Vom 20. März 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/888
18. Wahlperiode 20.03.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Harald Terpe, Dr. Thomas Gambke,
Britta Haßelmann, Dr. Gerhard Schick, Ekin Deligöz, Dieter Janecek,
Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner,
Kordula Schulz-Asche, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterentwicklung der Tabaksteuer als Präventionsinstrument
„Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz
vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische
Ziele“, so positioniert sich die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine
Anfrage „Ausgaben für Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen“ (Bun-
destagsdrucksache 17/12414).
Ein Instrument der Tabakprävention sind die Steuern auf Tabakprodukte.
In der im Februar 2014 veröffentlichten Studie „Tabakprävention in Deutsch-
land – was wirkt wirklich?“ des Deutschen Krebsforschungszentrums wird das
Fazit gezogen: „In Deutschland wurden […] mehrere Maßnahmen zur Reduzie-
rung des Tabakkonsums umgesetzt. Den größten Anteil am Rückgang der An-
zahl jugendlicher Raucher hatten gesetzliche Maßnahmen, die alle Jugendlichen
erreichen, insbesondere Tabaksteuererhöhungen und Nichtraucherschutzge-
setze.“ Weiter werden in der Studie Hinweise dafür gefunden, „dass sich nur
deutliche Steuererhöhungen auf den Tabakkonsum auswirken, geringe hingegen
nicht.“
Die Tabaksteuern wurden zwischen den Jahren 2002 und 2005 in deutlichen
Schritten erhöht, während das Tabaksteuergesetz seit der letzten Änderung im
Jahr 2010 für den Zeitraum 2011 bis 2015 nur Anhebungen in kleinen Schritten
vorsieht. Die derzeit letzte Erhöhung der Tabaksteuer ist für den 1. Januar 2015
vorgesehen.
Vor dem Hintergrund der letzten beschlossenen Stufe der Tabaksteuererhöhun-
gen und der Bedeutung der Tabaksteuer für die Tabakprävention stellt sich die
Frage, ob die Bundesregierung weitere Schritte zur Weiterentwicklung der Ta-
baksteuer unternimmt. Während der Koalitionsvertrag keine Maßnahmen vor-
sieht, gibt es laut Medienberichten Konsultationen zwischen der Tabaklobby
und Regierungsvertretern. So berichtet „DIE WELT Online“ am 9. Februar 2014
dass „in den nächsten Wochen […] zwischen der Industrie und dem dafür ver-
antwortlichen Finanzministerium erste Gespräche über die Steueranhebungen
der kommenden Jahre geführt [werden].“
Drucksache 18/888 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit gab es seit Jahresbeginn Gespräche zwischen Angehörigen der
Bundesministerien oder des Bundeskanzleramtes und Vertreterinnen und
Vertreter der Tabakindustrie?
Falls es Gespräche gab,
a) welchen Inhalt hatten die Gespräche,
b) wie viele Gespräche wurden geführt (bitte nach Bundesministerien sowie
nach Referats-, Abteilungsleiter-, Staatsekretärs- und Bundesminister-
ebene aufschlüsseln),
c) im Auftrag welcher Unternehmen oder Verbände haben Vertreterinnen
und Vertreter mit Angehörigen der Bundesministerien Gespräche geführt?
2. Falls Gespräche stattgefunden haben, wie werden diese Gespräche nach den
internationalen Standards, die in den Leitlinien zum Artikel 5.3 des WHO-
Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle auch von Deutschland akzep-
tiert wurden, dokumentiert und öffentlich gemacht?
3. Inwieweit plant die Bundesregierung, das Tabaksteuergesetz bis zum Jahr
2017 zu ändern, und wenn ja, welche Änderungen sind geplant?
4. Inwieweit erwartet die Bundesregierung Änderungen im Europäischen
Recht, die eine Änderung des Tabaksteuergesetzes notwendig machen?
5. Plant die Bundesregierung, Zigaretten und Feinschnitt nach Tabakgewicht
einheitlich zu besteuern?
6. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Tabaksteuererhö-
hungen und Nichtraucherschutzgesetze einen größeren Einfluss auf den
Rückgang des Tabakkonsums hatten als andere Präventionsinstrumente, und
auf welchen Studien oder Statistiken beruft sich die Bundesregierung dabei?
7. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der Forderung des Deutschen Krebsforschungszentrums, weitere deut-
liche Tabaksteuererhöhungen vorzunehmen, um Jugendliche dauerhaft vom
Rauchen abzuhalten?
8. Wie haben sich Absatz und Steueraufkommen von Tabakprodukten seit dem
Jahr 2002 entwickelt (bitte nach Jahren und Tabakproduktes aufschlüsseln)?
Berlin, den 20. März 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion