Vom 3. September 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14694
17. Wahlperiode 03. 09. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae,
Beate Müller-Gemmeke, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
Dr. Tobias Lindner, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Altersarmut nach Familientyp
Die Bundesregierung kommt im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht zu
dem Schluss, dass „Bedürftigkeit im Alter heute kein Problem darstellt“
(S. XXXVIII). Übereinstimmend mit dieser Diagnose hat die Bundesregierung
in dieser Legislaturperiode die Rentenbeiträge für Arbeitslose gestrichen. Zu-
gleich hat jedoch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von
der Leyen, ein Konzept zur Bekämpfung der heutigen Altersarmut von bestimm-
ten Personengruppen vorgelegt. Auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
fordert die Union unter anderem einen Rentenzuschuss für bestimmte Personen-
gruppen sowie eine teilweise Verbesserung der Rentenansprüche aufgrund von
Kindererziehung. Bei diesen Maßnahmen ist offen, in welchem Maße und für
welche Personenkreise sie geeignet sind, zu einer Reduzierung der Altersarmut
beizutragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren Anzahl und Anteil derjenigen, die 65 Jahre und älter sind
und über ein Einkommen auf oder unterhalb der Armutsgefährdungsquote
verfügen (bitte jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen und aufge-
schlüsselt nach Geschlecht ausweisen)?
2. Wie hoch waren Anzahl und Anteil von alleinstehenden Frauen im Alter von
65 Jahren und älter mit einem Einkommen auf oder unterhalb der Armuts-
gefährdungsquote, jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen (bitte ins-
gesamt und aufgeschlüsselt danach, ob sie in ihrem Leben Kinder hatten oder
nicht, ausweisen)?
3. Wie hoch waren Anzahl und Anteil von alleinstehenden Männern im Alter
von 65 Jahren und älter mit einem Einkommen auf oder unterhalb der
Armutsgefährdungsquote, jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen
(bitte insgesamt und aufgeschlüsselt danach, ob sie in ihrem Leben Kinder
hatten oder nicht, ausweisen)?
4. Wie hoch waren Anzahl und Anteil von verheirateten oder in einer Partner-
schaft lebenden Personen mit einem Einkommen auf oder unterhalb der
Armutsgefährdungsquote, jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen
(bitte insgesamt und aufgeschlüsselt danach, ob sie in ihrem Leben Kinder
hatten oder nicht, ausweisen)?
Drucksache 17/14694 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie hoch waren Anzahl und Anteil von verheirateten oder in einer Partner-
schaft lebenden Personen mit einem Einkommen auf oder unterhalb der
Armutsgefährdungsquote und die gemeinsame Kinder hatten, jährlich, von
2005 bis zu den aktuellsten Zahlen?
6. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der 65-Jährigen und Älteren, die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung bezogen (bitte auch aufgegliedert nach Geschlecht
ausweisen)?
7. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der 65-Jährigen und Älteren, die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung und/oder Wohngeld bezogen (bitte auch aufgeglie-
dert nach Geschlecht ausweisen)?
8. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der alleinstehenden Frauen im Alter von 65 Jahren und älter, die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen?
9. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der alleinstehenden Frauen im Alter von 65 Jahren und älter, die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und/oder Wohngeld
bezogen?
10. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der alleinstehenden Männer im Alter von 65 Jahren und älter, die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen?
11. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der alleinstehenden Männer im Alter von 65 Jahren und älter, die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und/oder Wohngeld
bezogen?
12. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der verheirateten oder in einer Partnerschaft zusammenlebenden
Personen im Alter von 65 Jahren und älter, die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung bezogen?
13. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der verheirateten oder in einer Partnerschaft zusammenlebenden
Personen im Alter von 65 Jahren und älter, die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung und/oder Wohngeld bezogen?
14. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der Personen (insgesamt und nach Geschlecht) im Alter von
65 Jahren und älter, die in ihrem Leben keine Kinder hatten und Grund-
sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen?
15. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der Personen (insgesamt und nach Geschlecht) im Alter von
65 Jahren und älter, die in ihrem Leben keine Kinder hatten und Grund-
sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und/oder Wohngeld bezo-
gen?
16. Wie hoch ist nach aktuellen Studien der Anteil der 65-Jährigen und Älteren,
die zwar einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin-
derung hätten, diesen jedoch nicht in Anspruch nehmen (bitte insgesamt und
aufgegliedert nach Geschlecht ausweisen)?
17. Wie hoch ist nach aktuellen Studien der Anteil der 65-Jährigen und Älteren,
die zwar einen Anspruch auf Wohngeld hätten, dieses jedoch nicht in An-
spruch nehmen (bitte insgesamt und aufgegliedert nach Geschlecht auswei-
sen)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14694
18. Wie hoch ist Anzahl und Anteil der verheirateten oder in einer Partnerschaft
lebenden Frauen, deren Haupteinkommensquelle die Einkünfte von Ange-
hörigen sind, jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen (bitte insge-
samt und aufgeschlüsselt danach, ob sie in ihrem Leben Kinder hatten oder
nicht, ausweisen)?
19. Wie hoch ist Anzahl und Anteil der verheirateten oder in einer Partnerschaft
lebenden Frauen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungs-
grenze, deren Haupteinkommensquelle die Einkünfte von Angehörigen
sind, jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen (bitte insgesamt und
aufgeschlüsselt danach, ob sie in ihrem Leben Kinder hatten oder nicht)?
20. Wie hoch ist Anzahl und Anteil der verheirateten oder in einer Partnerschaft
lebenden Frauen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
beziehen und deren Haupteinkommensquelle die Einkünfte von Angehöri-
gen sind, jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen (bitte insgesamt
und aufgeschlüsselt danach, ob sie in ihrem Leben Kinder hatten oder
nicht)?
21. Wie hoch waren 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen Anzahl und Anteil der
65-Jährigen oder älteren alleinlebenden Frauen, alleinlebenden Männer und
verheirateten oder in einer Partnerschaft lebenden Paare, deren Einkommen
unter oder auf der Höhe der Armutsgefährdungsquote lag und die Einkom-
mensanteile aus Erwerbsarbeit haben?
22. Wie hoch waren 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen Anzahl und Anteil der
65-Jährigen oder älteren alleinlebenden Frauen, alleinlebenden Männer und
verheirateten oder in einer Partnerschaft lebenden Paare, die Grund-
sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen und die Einkom-
mensanteile aus Erwerbsarbeit haben?
23. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil (insgesamt und nach Geschlecht) im Alter von 65 Jahren und
mehr, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen und
mehr als 40 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung vorzuweisen hat-
ten?
24. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der Personen (insgesamt und nach Geschlecht) im Alter von
65 Jahren und darüber hinaus, die Grundsicherung im Alter und bei Er-
werbsminderung bezogen, mehr als 40 Versicherungsjahre in der Renten-
versicherung vorzuweisen hatten und zudem privat vorgesorgt hatten?
25. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der Personen (insgesamt und nach Geschlecht) im Alter von
65 Jahren und älter, die über ein Einkommen auf oder unterhalb der Armuts-
gefährdungsquote verfügen und mehr als 40 Versicherungsjahre in der Ren-
tenversicherung aufweisen können?
26. Wie hoch waren jährlich, von 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen, Anzahl
und Anteil der Personen (insgesamt und nach Geschlecht) im Alter von
65 Jahren und darüber hinaus, die über ein Einkommen auf oder unterhalb
der Armutsgefährdungsquote verfügen, die mehr als 40 Versicherungsjahre
in der Rentenversicherung vorweisen können und zudem privat vorgesorgt
haben?
27. Zu welchem Ergebnis kommen aktuelle Studien bezüglich des zukünftigen
jährlichen Finanzbedarfs bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-
minderung für die Jahre 2014 bis 2020, und wie bewertet die Bundesregie-
rung diese Ergebnisse?
Drucksache 17/14694 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
28. Welchen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut würde nach Ansicht der
Bundesregierung die Einführung eines Rentenzuschusses auf 850 Euro für
diejenigen, die 40 Jahre in der Rentenversicherung versichert waren und pri-
vat vorgesorgt haben, leisten?
29. Welchen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut würde nach Ansicht der
Bundesregierung die Einführung einer Zuschussrente entsprechend des Re-
ferentenentwurfs Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Alterssicherung
(Alterssicherungsstärkungsgesetz) leisten?
30. Welchen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut würde nach Ansicht der
Bundesregierung die Erhöhung der Rentenansprüche für Kindererziehungs-
zeiten von vor 1992 geborenen Kindern um einen Entgeltpunkt leisten?
31. Welchen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut würde nach Ansicht der
Bundesregierung eine vollständige Angleichung der Rentenansprüche für
Kindererziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern mit denjenigen
für Kindererziehungszeiten von ab 1992 geborenen Kindern leisten?
Berlin, den 3. September 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion