Vom 27. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4472
16. Wahlperiode 27. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin
Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuelle Entwicklungen des Suchmaschinenprojektes Theseus – ehemals
QUAERO
Das Projekt einer europäischen Suchmaschine mit dem Titel QUAERO wurde an-
lässlich des 5. Deutsch-Französischen Ministerrates am 20. April 2005 zwischen
dem französischen Staatspräsidenten und dem damaligen deutschen Bundes-
kanzler als deutsch-französisches Vorhaben im Bereich der Technologiepolitik
vereinbart.
Die Bundesregierung erklärte QUAERO als ein Leuchtturmprojekt der High-
Tech-Strategie. QUAERO war Teil des Programms „Informationsgesellschaft
Deutschland 2010 (iD2010)“. Laut Information des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie von November 2006 räumte die Bundesregierung
dem Projekt QUAERO zusätzlich zur großen innovationspolitischen Bedeutung
hohe wirtschafts- und außenpolitische Priorität ein.
Das Vorhaben QUAERO bestand aus dem Verbund einzelner Projekte in
Deutschland und Frankreich und hatte zum Ziel, den Zugang, die Verteilung und
Nutzung des online verfügbaren Wissens zu verbessern und nutzerfreundlich zu
gestalten. Es sollten Produkte und Dienste für die wirtschaftliche Nutzung des
Internets entwickelt werden, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen
anwenden können.
QUAERO wurde in Deutschland seitens der Bundesregierung nicht ausge-
schrieben.
Die Bundesregierung hat im Dezember 2006 während des IT-Gipfels in Potsdam
das Ende der deutschen-französischen Kooperation bekannt gegeben. Stattdes-
sen werden nun zwei eigenständige Projekte in Frankreich (mit dem Titel
QUAERO) und Deutschland (mit dem Titel Theseus) fortgeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung das Ende des deutsch-französischen
Kooperationsprojektes QUAERO vor dem Hintergrund, dass die Bundes-
kanzlerin, Dr. Angela Merkel, in der Sitzung des deutsch-französischen
Ministerrates am 14. März 2006 die hohe strategische innovations- und tech-
nologiepolitische Bedeutung des Projektes QUAERO und zudem die wich-
tige europapolitische Rolle u. a. im Rahmen der Lissabon-Strategie bekräf-
tigte, und die Bundesregierung diesem Projekt in einem Schreiben des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 1. November 2006
eine hohe außenpolitische Priorität einräumte?
Drucksache 16/4472 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wie bewertet die Bundesregierung das Ende der deutsch-französischen
Kooperation vor dem Hintergrund, dass sie in einem Schreiben des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 1. November 2006 er-
klärte, „durch einen Ausstieg oder ein vermindertes Engagement der Bun-
desregierung bei QUAERO würde Deutschland die auf Symmetrie und
Gleichwertigkeit der Partner ausgelegte Projektgestaltung und seinen Ein-
fluss auf die Gestaltung und den Erfolg des Vorhabens verlieren. Es würde
zudem die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Frage stellen, ihr Anse-
hen im In- und Ausland schädigen und wäre auch aus Vertrauensschutz-
gründen problematisch“?
3. Wie bewertet die Bundesregierung das Ende der deutsch-französischen
Kooperation vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung noch am
1. November 2006 in einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirt-
schaft und Technologie äußerte, dass „auch davon auszugehen (ist), dass
man in der Öffentlichkeit – auch die Medien haben das Projekt von Beginn
an mit großer Aufmerksamkeit – die Ernsthaftigkeit der Innovationspolitik
der Bundesregierung anzweifeln würde“?
4. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung dem ursprünglichen Ziel
des Projektes, eine deutsch-französische Antwort auf die globale Heraus-
forderung von Google und Yahoo zu geben, das der ehemalige Bundeskanz-
ler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsidenten Jacques Chirac
laut Presseberichten verfolgten, heute ein?
5. An welchen konkreten Teilprojekten des Projektes werden die Bundesregie-
rung und die deutschen Projektpartner mit den französischen Projektpart-
nern zukünftig weiter zusammenarbeiten?
Welche Ergebnisse haben die (in der Antwort auf die schriftlichen Fragen
12 und 13 der Bundestagsabgeordneten Grietje Bettin vom 15. Januar 2007 –
Bundestagsdrucksache 16/4102) erwähnten Verhandlungen über eine Ver-
einbarung zwischen den Konsortialführern Empolis und Thomson inzwi-
schen hervorgebracht?
6. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Aussage der Bundesregie-
rung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Deutsch-Französisches
Innovationsprojekt einer europäischen Suchmaschine QUAERO“ (Bundes-
tagsdrucksache 16/3565), QUAERO – jetzt Theseus – sei nicht öffentlich
ausgeschrieben worden, da Ausschreibungen bei der Aufsetzung von strate-
gischen Großprojekten mit grundlegender Bedeutung nicht üblich seien?
7. Auf welche Weise haben die elf in der Antwort der Bundesregierung auf
die Kleine Anfrage „Deutsch-Französisches Innovationsprojekt einer euro-
päischen Suchmaschine QUAERO“ (Bundestagsdrucksache 16/3565) er-
wähnten Unternehmen, die Bewerbungen für eine Beteiligung am Projekt
QUAERO eingereicht haben, von dem Vorhaben des Projektes erfahren, vor
dem Hintergrund, dass es keine öffentliche Ausschreibung gab?
8. Aus welchen Gründen wird der zweite Teil des Projektes Theseus im
Gegensatz zum ersten Teil öffentlich ausgeschrieben?
Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Entscheidung zur Ausschrei-
bung des zweiten Teils?
9. Ist es richtig, dass die französische Regierung das Projekt für den französi-
schen Teil von Beginn an öffentlich ausgeschrieben hat?
10. Falls Frage 9 mit ja beantwortet wurde – wie erklärt die Bundesregierung
die unterschiedliche Vergabepraxis bei diesem europäischen Projekt vor
dem Hintergrund gemeinschaftsweiter europäischer Wettbewerbsregeln?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4472
11. Inwiefern und mit welchen Ergebnissen sind bislang Prüfungen zur Mittel-
verwendung nach § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durchgeführt
worden?
12. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage klassifiziert die Bundesregierung
die Bundesmittel für QUAERO/Theseus als Zuwendung nach § 23 BHO?
13. Auf welchem Stand ist das Notifizierungsverfahren für die Genehmigung
der staatlichen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen durch
die EU-Kommission?
Welche haushaltsrechtlichen Bewilligungen und beihilferechtlichen Geneh-
migungen des Vorhabens, die das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie in einem Schreiben vom 1. November 2006 erwähnt, stehen
von Seiten der EU noch aus, und welche haushaltsrechtlichen Bewilligungen
und beihilferechtlichen Genehmigungen sind in der Zwischenzeit bereits
von Seiten der EU gegeben worden?
14. Für welche Teilvorhaben des Projektes Theseus wird man 2008 mit For-
schungs- und Entwicklungsergebnissen rechnen können?
Berlin, den 27. Februar 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion