Vom 5. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6921
17. Wahlperiode 05. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ingrid Nestle, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell,
Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Bärbel Höhn,
Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Stephan Kühn,
Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Tobias Lindner, Friedrich
Ostendorff, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dorothea Steiner,
Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz
Der Energieeffizienzfonds ist für das Jahr 2011 mit 90 Mio. Euro dotiert. Davon
sind bis zum 20. Juli 2011 laut Bundesdrucksache 17/6729 12 400 Euro abge-
flossen bei rechtlichen Bindungen bis zum Ende des Jahres von 1 640 600 Euro.
Dabei wurden bislang zwei Projekte der Deutschen Energie-Agentur (dena) auf-
gelegt. Die Bundesregierung plant den Neubau fossiler Kraftwerke ab 2013 mit
5 Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds zu unter-
stützen. Diese Förderung soll innerhalb des Energie- und Klimafonds aus den
Mitteln des Energieeffizienzfonds erfolgen. Der Energieeffizienzfonds dient
dem Zweck, die Energieeffizienz und die Energieeinsparung zu erhöhen. Ziel
der Bundesregierung ist es laut Energiekonzept bis zum Jahr 2020 20 Prozent
des Primärenergieverbrauchs einzusparen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus welchen Programmen und Haushaltstiteln (bitte mit kurzer Beschrei-
bung), unter Federführung welcher Bundesministerien, konnten jeweils in
den Jahren 2007 bis 2010 Maßnahmen zur effizienteren Nutzung von Strom
bzw. zur Stromeinsparung finanziert werden?
2. Wie hoch waren diese Programme jährlich (jeweils 2007 bis 2010) dotiert,
und wie hoch war der tatsächliche Mittelabfluss für stromeinsparende Maß-
nahmen?
3. Für welche konkreten Projekte wurde das Geld ausgegeben?
4. Wie hoch war insgesamt die Abrufsumme und die Gesamtsumme der unter
zweitens gelisteten Programme und Haushaltstitel?
5. Welche in den letzten Jahren von der Bundesregierung bereits geförderten
Maßnahmen zur effizienteren Nutzung von Strom bzw. zur Stromeinsparung
sollen in Zukunft durch den Fonds finanziert werden?
6. Welche Titel im Bundeshaushalt sollen dafür dauerhaft wegfallen?
Drucksache 17/6921 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche Gründe haben nach Ansicht der Bundesregierung dazu geführt, dass
bis zum Juli 2011 mit nicht einmal 0,01 Prozent ein extrem niedriger Mit-
telabfluss aus dem Energieeffizienzfonds zu verzeichnen war?
8. Was passiert mit Geldern des Energieeffizienzfonds, mit denen der Fonds
im Jahr 2011 dotiert ist, welche aber nicht im laufenden Jahr abgerufen wer-
den?
9. Können Bürgerinnen und Bürger, Kommunen oder Unternehmen Projekt-
anträge zur Förderung mit Mitteln aus dem Energieeffizienzfonds stellen?
Falls ja, wie, und ab wann wurde darüber informiert?
Falls nein, wer ist antragsberechtigt?
10. Wurden von diesen Gruppen Förderanträge eingereicht, und wie wurden sie
beschieden?
11. Plant die Bundesregierung das Förderprogramm künftig Bürgerinnen und
Bürgern, Kommunen und Unternehmen zugänglich zu machen?
Wenn ja, für welche Projekte?
Wenn nein, aus welche Gründen?
12. Welche Mittelausstattung ist für die einzelnen Bereiche des Energieeffi-
zienzfonds in den kommenden Jahren jeweils geplant?
13. Wann ist mit der Veröffentlichung von Förderrichtlinien für die einzelnen
Bereiche des Energieeffizienzfonds zu rechnen?
14. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage (Gesetz, Verordnung, Erlass, …) sollen
diese Förderrichtlinien geschaffen werden?
15. In welcher Weise soll der Deutsche Bundestag hieran beteiligt werden?
16. Was unternimmt die Bundesregierung, um dafür zu sorgen, dass für die Mit-
tel aus dem Energieeffizienzfonds für das Jahr 2011 auch in entsprechender
Höhe sinnvolle Projekte eingereicht werden?
17. Von welchem verminderten Primärenergieverbrauch geht die Bundesregie-
rung aufgrund ihrer bisherigen Energieeffizienzpolitik aus?
18. Von welchen CO2-Einsparungen geht die Bundesregierung aufgrund ihrer
bisherigen Energieeffizienzpolitik aus?
Berlin, den 5. September 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion