Vom 22. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10412
18. Wahlperiode 22.11.2016
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz,
Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kai Gehring, Dr. Thomas Gambke, Dieter
Janecek, Katja Dörner, Beate Müller-Gemmeke, Britta Haßelmann, Maria
Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws,
Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9823, 18/9825, 18/9826 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
(Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Über 60 Prozent der kontinuierlich forschenden kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) werden von der öffentlichen Innovations- und FuE-Förderung bisher nicht er-
reicht. Der Anteil der KMU an den gesamten Innovationsausgaben der Unternehmen
geht seit Jahren zurück und ihre Innovationsintensität sinkt (ZEW, Innovationsbericht
2016). Auch im internationalen Vergleich liegen die Innovations- und FuE-Ausgaben
je KMU zurück. Dies korrespondiert damit, dass es in 27 von 34 OECD-Ländern und
in fast allen EU-Ländern eine steuerliche FuE-Förderung gibt. Um Forschung und Ent-
wicklung in Deutschland zu fördern, hält die Expertenkommission Forschung und In-
novation die Einführung einer steuerlichen Förderung auch in Deutschland für drin-
gend erforderlich (EFI-Gutachten 2016).
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Drucksache 18/10412 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung für KMU vorzulegen. Zur
Finanzierung wird im Einzelplan 60 eine Steuermindereinnahme in Höhe von
350 Mio. Euro veranschlagt.
Berlin, den 21. November 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion