Vom 26. März 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/942
18. Wahlperiode 26.03.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Doris Wagner, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner,
Ulle Schauws, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink,
Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe,
Britta Haßelmann, Katja Keul und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung im Bereich
der Demografiepolitik
In der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die
18. Legislaturperiode wird der demografische Wandel als „tiefgreifende Heraus-
forderung“ bezeichnet. Im Mittelpunkt der Demografiepolitik der Bundesregie-
rung steht die Weiterentwicklung und Umsetzung der Demografiestrategie, die
die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Jahr 2012 vorgelegt hat. Es sollen ge-
meinsam mit Kommunen, Ländern und Sozialpartnern Lösungsansätze erarbei-
tet und Beiträge verabredet werden. Altersdiskriminierung soll aktiv bekämpft
und Altersgrenzen überprüft und gegebenenfalls verändert werden. Es wird zu-
dem ein Demografie-Check angekündigt, der alle Gesetzesvorhaben, Richt-
linien und Investitionen daraufhin überprüft, welche Auswirkungen damit auf
die kommenden Generationen verbunden sind. Der Koalition sei „bewusst, dass
Deutschland zu den Ländern gehört, die weltweit am schnellsten und am tief-
greifendsten vom demografischen Wandel betroffen sind. Eine rasch alternde
Bevölkerung muss ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen
anpassen, wenn sie im globalen Wettbewerb bestehen will.“ Die sozialen Siche-
rungssysteme müssten den „demografischen Notwendigkeiten“ angepasst
werden „- es geht um sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik, gerechte
Teilhabe und eine hohe Lebensqualität“. Ein strategisches Vorgehen, eine klare
Leitlinie und Vorhabenplanung werden daraus noch nicht erkennbar. Die Demo-
grafiepolitik der Bundesregierung gleicht einer Aneinanderreihung von Einzel-
maßnahmen. Mit der Kleinen Anfrage sollen Erkenntnisse über die Umsetzung
und die Zeitpläne der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
verabredeten Vorhaben gewonnen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung
der Demografiestrategie, und gibt es Pläne für einen weiteren Demografie-
bericht oder Demografiegipfel?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan, und wenn nein, warum nicht?
2. In welcher Form soll die Demografiestrategie weiterentwickelt werden?
Welches Bundesministerium wird die Federführung für die Demografiestra-
tegie übernehmen?
Drucksache 18/942 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Welche konkreten Finanzmittel sind für die Umsetzung der Demografiestra-
tegie vorgesehen (bitte Einzelplan und Titel angeben)?
Werden die bisherigen Arbeitsgruppen fortgeführt, und wenn nein, warum
nicht?
Wird es neue Arbeitsgruppen geben, und wenn ja, welche?
Welche Arbeitsschwerpunkte verfolgen diesbezüglich die beteiligten Fach-
ministerien im Einzelnen?
3. Welche Lösungen und Empfehlungen der bisherigen Arbeitsgruppen wurden
von der Bundesregierung bereits umgesetzt?
Welche konkreten Handlungsschritte plant die Bundesregierung, um gemein-
sam mit Kommunen, Ländern und Sozialpartnern die bereits vereinbarten
und auf dem 2. Demografiegipfel im Mai 2013 vorgestellten Ergebnisse um-
zusetzen?
4. Wie stellt sich die Bundesregierung die Umsetzung des Demografie-Checks
als Teil eines jeden Gesetzesverfahrens konkret vor, und wann plant sie das
Prüfungsverfahren einzuführen?
Welche Kriterien sollen dem Check zugrunde liegen?
Wie wird dies exekutiv umgesetzt?
5. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass jüngere Generationen in der De-
mografiestrategie ausreichend berücksichtigt werden, und welche Rolle
spielt in diesem Zusammenhang der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD geplante „Jugend-Check“, der zusammen mit den Jugendver-
bänden entwickelt werden soll?
Gibt es bereits Gespräche mit den Jugendverbänden, und wenn nicht, wann
plant die Bundesregierung diese aufzunehmen?
Welche Jugendverbände werden von der Bundesregierung einbezogen, und
welche Kriterien plant die Bundesregierung dem Jugend-Check zugrunde zu
legen?
6. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegen Alters-
diskriminierung vorzugehen, wann werden diese Maßnahmen umgesetzt,
und welche Umsetzungsschritte sind bereits erfolgt?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
7. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, selbstbestimmtes
Altern und gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen voranzubringen, und
wird es dementsprechende Förderprogramme geben?
Wenn ja, welche, und in welchem finanziellen Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um altersgerechtes
Wohnen voranzubringen, und wird es dementsprechende Förderprogramme
geben?
Wenn ja, welche, und in welchem finanziellen Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
9. Wie stellt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD angekündigte Förderung der Mehrgenerationenhäuser sicher?
Wie gedenkt sie in diesem Zusammenhang mit dem Kooperationsverbot zwi-
schen Bund und Kommunen (Artikel 84f des Grundgesetzes– GG) umzuge-
hen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/942
10. Welche konkreten Hilfen sind vonseiten der Bundesregierung für die im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verabredete Unterstüt-
zung „für strukturschwache und besonders vom demografischen Wandel
betroffene Räume“ geplant?
Wie und wann werden diese umgesetzt?
Welches Finanzvolumen umfassen diese, und wie werden sie finanziert?
Wie möchte die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt
und Land gewährleisten?
Welche Maßnahmen sind hierfür konkret geplant, und welche Pläne gibt es
zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD an-
gekündigten Pilotprojekte zum Erhalt leistungsfähiger Infrastruktur in länd-
lichen und strukturschwachen Regionen?
11. Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung das Arbeitskräfte-
volumen steigern?
Welche Schritte sind in diesem Jahr speziell für Frauen, ältere Menschen,
Menschen mit Behinderung sowie Migrantinnen und Migranten vorgese-
hen?
Bis wann sollen welche Zielgrößen erreicht werden?
12. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, den Widerspruch
zwischen Fachkräftemangel und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege,
Engagement und Beruf aufzulösen?
Wie soll das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formu-
lierte Ziel des „partnerschaftlichen Zusammenlebens in Familien“ realisiert
und in diesem Zusammenhang geschlechtsspezifische Chancenungleich-
heiten im Erwerbsverlauf aufgelöst werden?
Wie plant die Bundesregierung mit den Ergebnissen und Empfehlungen der
Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen umzugehen, und welche
Maßnahmen werden ergriffen, um die von den Experten konstatierten nega-
tiven Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen (zum Beispiel durch das
Ehegattensplitting) abzuschaffen?
13. Was plant die Bundesregierung, um neue Modelle der Arbeitszeit zu ent-
wickeln und zu implementieren?
Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die von der Bundesministe-
rin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, vorge-
schlagene Reduzierung und mit Steuermitteln unterstützte Wochenarbeits-
zeit für Eltern von 32 Stunden?
14. Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung zur Um-
setzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ange-
kündigten Fachkräfteoffensive sowie einer Kampagne zur Aufwertung der
Berufe im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich geplant (inhaltliche
Zielsetzung, finanzieller und zeitlicher Umfang, Kooperationspartner, Eva-
luation)?
15. Welches Bundesministerium ist federführend für das Politikfeld der Weiter-
bildung zuständig?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Umset-
zung der „Allianz für Aus- und Weiterbildung?
Welche Partner wurden hierfür gewonnen?
Welches Finanzvolumen steht dafür zur Verfügung?
Drucksache 18/942 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen zu Zielen und Inhal-
ten einer neuen Allianz für Aus- und Weiterbildung, und bis zu welchem
Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung einen Abschluss selbiger?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Weiterbildungs-
beteiligung Älterer gezielt zu fördern?
16. Ist die Einführung einer Ausbildungsgarantie eine Verhandlungsforderung
der Bundesregierung bei den Diskussionen um eine Aus- und Weiterbil-
dungsallianz?
Wenn ja, gibt es in der Bundesregierung Entwürfe von verschiedenen Aus-
gestaltungsmodellen, und wie sehen diese ggf. aus?
Für welche Altersgruppe soll diese gelten, und was beabsichtigt die Bun-
desregierung für die über 25-Jährigen ohne Ausbildung zu tun?
Wenn nein, sieht die Bundesregierung hierin einen Widerspruch zu der For-
derung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD?
17. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um altersge-
mischte Teams in den Betrieben zu unterstützen und die Gesundheit am
Arbeitsplatz voranzutreiben?
Liegen der Bundesregierungen Zielgrößen vor, die sie mit einem konkreten
Zeitplan erreichen möchte?
Wenn nicht, woran misst sie den Erfolg ihrer Ankündigungen und Pläne zu
Gesundheit am Arbeitsplatz?
Berlin, den 26. März 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion