Lazar, Monika

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
15 BT-Drucksache 15/5691 Schwule und lesbische Jugendliche - Mittendrin statt außen vor 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5675 Für ein integriertes EU-Bildungsrahmenprogramm - Mobilität und Austausch für ein zusammenwachsendes, innovatives und wettbewerbsfähiges Europa 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5592 zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4931- Konsequenzen aus dem Studiengebührenurteil für die Bildungs- und Hochschulfinanzierung des Bundes 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5097 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4723- Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens - Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5030 Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken - Chancengleichheit auch als Wettbewerbsfaktor erhöhen 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4723 Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens - Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken 26. Januar 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14134 Polizei- und Zollkontrollen von Reisenden tschechischer Nationalität 13. Oktober 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14062 Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz 16. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14054 Umgang der Kommunen mit Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14017 zu der zweiten Beratung Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13923, 16/13985, 16/13994- Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13917 Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung 20. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13754 Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel 6. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13596 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13566 Das Rückübernahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Pakistan 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13473 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12597, 16/13423- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12850, 16/13125, 16/13411- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13394 Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13305 Oktoberfest-Attentat - Stasi-Notizen und Indizien betreffend einer Beteiligung der "Wehrsportgruppe Hoffmann" sowie Verbindungen zu "Gladio" 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13230 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13174 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13170 Grundrecht auf Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich stärken 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13154 Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13002 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12230, 16/12976- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12991 Erinnerungsprojekt "Zug der Erinnerung" unterstützen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12910 Entwurf eines Gesetzes zur (...) Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12856 Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12849 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12815 Konsequenzen aus der "Phantom Panne" für die DNA-Analyse-Datei 28. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12806 Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 28. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12805 Förderung des Archivs der Jugendkulturen e.V. 28. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12618 Bau eines neuen Braunkohlekraftwerkes durch die MIBRAG 15. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7047 a) zu der zweiten Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/6776, 16/6974 - Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals b) zu der zweiten Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz und der Fraktion der FDP -16/6925, 16/6974- Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7016 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5846, 16/6979- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6961 Für ein schärferes Waffengesetz 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6888 Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug von Spätaussiedlern 29. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6825 Fünf Jahre Behindertengleichstellungsgesetz 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6792 Geschlechtersensible und effiziente Haushaltspolitik einführen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6789 Stärkung des parlamentarischen Fragerechts 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6787 UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6786 Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6770 Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6726 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten - (... StrÄndG) 16. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6696 Umsetzung des Bundesprogramms "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" 11. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6656 Höhe der Haftenschädigung 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6647 Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahren absenken 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6628 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6547 Zukünftige Förderpolitik des Bundes für das sorbisch-wendische Volk 1. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6326 Rücknahme der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungsvorschriften gemäß § 353b des Strafgesetzbuches 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6174 Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden 30. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5981 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5200, 16/5926- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5978 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4377, 16/5825- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5971 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1828, 16/5939- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5966 Das Schengen Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5943 zu der Beratung der Fünften Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses -16/5700- zu 27 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5938 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5526, 16/5937- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5816 1. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2779- Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen 2. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/1542- Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus 3. zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. -16/4807- Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft verankern und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigen 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1498- Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern 5. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4408- Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern 22. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5799 Aktivitäten des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5633 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5632 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5596 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts (LPartErgG AdoptR) 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5559 Verwendung von Geruchsproben durch Sicherheitsbehörden 6. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5518 Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto 29. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5511 Lokale Aktionspläne und Kriseninterventionen - eine Bewertung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Rechtsextremismus 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5478 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4663, 16/5448- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5364 Aktivitäten der Politsekte um die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Schiller-Institut in der Bundesrepublik Deutschland 14. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5332 Schnittstellenprobleme zwischen Job Centern und Sozialbehörden 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5291 Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5279 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5253 Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten fördern 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5204 Nationaler Diskriminierungsschutz im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5134 Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5116 Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5103 Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5081 Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5005 Kinderrechte in der Verfassung stärken 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4957 Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag direkt umsetzen 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4934 Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide 30. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4933 Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4928 Berücksichtigung von Ausbildungsplatzangebot und Förderung von Gleichstellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1712) 30. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4851 Humanitäre Standards bei Rückführungen achten 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4772 Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Migrantinnen und Migranten sowie Personen fördern, die Asyl bzw. internationalen Schutz erhalten oder beantragt haben 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4747 Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4555 UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4445 Europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4427 Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4408 Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4405 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4404 Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4120 Mögliche Entschädigungen, Zahlungen und humanitäre Leistungen an NS-Zwangsarbeiter trotz Verfristung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) 22. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4099 Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4066 SWIFT-Fall aufklären - Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3917 Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3916 Haltung der Bundesregierung zu Änderungen des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3827 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3736 Untersuchung der Massengräber von Mazar-e-Sharif (Afghanistan) im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3705 Die Ausstellung über die Deportation von Kindern während des Nationalsozialismus in den Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG zeigen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3616 Gemeinsam gegen AIDS - Verantwortung und Solidarität stärken 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3542 Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3431 Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden 16. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3423 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG) 15. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3397 Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle - 2007 10. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3340 Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3244 Verantwortliches und abgestimmtes Handeln von Bund und Land Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextremismus 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3220 Arbeit der Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 31. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3202 Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3198 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3086 Evaluierung der an Asylbewerberinnen und Asylbewerber gerichteten EQUAL-Entwicklungspartnerschaften durch die Bundesregierung und deren weitere Fortführung innerhalb des Europäischen Sozialfonds 24. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2892 Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld II - Anzahl der Betroffenen 9. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2795 Das Europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2650 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2595 Praxis der Visavergabe der deutschen Auslandsvertretungen in Indien im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse 15. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2558 Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2542 Rettung bzw. Aufnahme von auf dem Seeweg befindlichen Migrantinnen und Migranten sowie von Flüchtlingen 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2539 Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Aufgriff durch die Bundespolizei 6. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2407 Einführung des Punktesystems zur Steuerung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 15. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2260 Konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Beobachtungen von Abgeordneten durch Geheimdienste 19. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2140 Entwicklung der Neuen Rechten und ihr Gefahrenpotential für die freiheitlich-demokratische Grundordnung 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2085 Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2033 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1780, 16/1852, 16/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1930 Probleme bei der Massenanwendung der RFID-Technologie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 22. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1667 Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1662 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1409, 16/1539- Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1554 Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1530 Europäische Grenzschutzagentur 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1521 Situation der Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Kamerun 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1520 Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch Geheimdienste 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1505 Berücksichtigung von Ausbildungsplatzangebot und Förderung von Gleichstellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1499 Datenschutzaudit umsetzen - Gütesiegel stärkt Bürgerrechte und schafft Akzeptanz für wirtschaftliche Innovationen 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1498 Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1405 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Ich-AG 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1404 Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung (0,7-Prozent-Ziel) durch Flugticketsteuer unterstützen 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1318 Zukunft der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1235 Einbürgerungstests 11. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1232 Novellierung des Urheberrechts 11. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1215 Konsequenzen aus der unterschiedlichen Strafverfolgung geringfügiger Drogendelikte in den Bundesländern 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1171 Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1125 Menschenhandel bekämpfen - Opferrechte weiter ausbauen 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1067 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1064 Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1062 Auswirkungen der Föderalismusreform auf das Berlin-Bonn-Gesetz und die Bundesstadt Bonn 27. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/957 Kein Ausgrenzungen beim Antidiskriminierungsgesetz 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/948 Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/947 Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen - Tanssexuellenrecht umfassend reformieren 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/940 Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/924 Abschiebung auf dem Luftweg im Jahre 2005 10. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/903 Datenschutzrechtliche Probleme beim Arbeitslosengeld II 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/843 Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/836 Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/726 Probleme behinderter Menschen mit den Anforderungen an biometrische Erkennung im Reisepass 17. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/712 Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/696 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/99, 16/688- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/687 Kettenduldungen abschaffen 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/686 Kein Generalverdacht bei den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/683 Mehr Datenschutz bei so genannten Scoring 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/581 Lebendige Demokratie in Zeiten der großen Koalition 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/576 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/499 Zwischenbilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes 31. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/497 Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden 1. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/428 Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen des Sicherheitskonzeptes zur Fußballweltmeisterschaft 2006 23. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/360 Für eine unverzügliche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/352 Einrichtung eines Deutschen Biomasseforschungszentrums 22. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/149 Strafverfolgung wegen Verwendung von Symbolen gegen Rechtsextremismus 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/148 Probleme bei der Reisefreiheit für transsexuelle Bürgerinnen und Bürger 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/141 Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden 5. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/61 Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen 8. November 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14409 Arbeit der Geschäftsstelle des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" 18. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14253 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13423, 17/14194 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14229 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14228 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14227 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14211 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11315, 17/14198 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14135 Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren - Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14014 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Petra Crone, Angelika Graf (Rosenheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13253 - Rechte intersexueller Menschen stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/12859 - Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12851 - Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren d) zu der Unterrichtung durch den Deutschen Ethikrat - Drucksache 17/9088 - Stellungnahme des Deutschen Ethikrates Intersexualität 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13982 Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren - Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13960 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12850 - Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13554 Bildungschancen im Lebensverlauf verbessern - Berufliche Ausbildung stärken 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13493 Altersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13367 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12487 - Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik b) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12497 - Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen 30. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13327 Gesundheitliche Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13246 Mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13179 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10843 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 18. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13094 Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12937 Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienleistungsausgleichs 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12884 Aufklärung über die Beziehungen von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst zu Adolf Eichmann 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12851 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12850 Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12849 Entwurf eines Gesetzes zur Ahndung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12843 Rückkehrrecht auf Vollzeit gesetzlich verankern 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12782 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9781 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Ingrid Fischbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Nicole Bracht-Bendt, Miriam Gruß, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/12483 - Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen - Familienfreundliche Unternehmen als Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12776 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12761 Pläne der Bundesregierung zum Bildungssparen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11856) 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12691 Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 jetzt umsetzen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12676 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12643 Ethnische und rassistische Diskriminierung in Deutschland 5. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12626 Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst 5. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12625 Verhandlung auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformieren 4. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12621 Zukunft der Mehrgenerationenhäuser 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12615 Junge Menschen ohne Berufsabschluss 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12563 Weiterentwicklung der Freiwilligendienste 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12562 Queere Jugendliche unterstützen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12548 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11470, 17/12534 - Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12507 Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12499 Kosten von BAföG-Reformvorschlägen 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12497 Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12389 Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12291 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel 6. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12224 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11048, 17/12198 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12196 Transparente Kriterien und verbindliche Rahmenbedingungen schaffen für die Bundesförderung von kulturellen Institutionen und Projekten 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12166 Stand der Umsetzung des Familienpflegezeitgesetzes 25. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11912 Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11761 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Nadine Schön (St. Wendel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Florian Bernschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/8879 - Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/6466 - Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen - Partnerschaftlichkeit stärken c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/6240 - Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11688 Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages ausrichten 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11687 Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11658 Pläne der Bundesregierung zum Bildungssparen 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11650 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Klarstellung der Kinderrechte) 27. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11624 Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität 23. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11622 Zukunft investiver Maßnahmen für Kulturgebäude in Berlin 23. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11578 Rechte der Kinder von Strafgefangenen und Inhaftierten wahren 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11550 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11455 Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und Teilhabepaket 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11430 Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung 8. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11378 Achter Familienbericht - Zukunftsweisende Förderung Bürgerschaftlichen Engagements für Familien 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11377 Zeit für Familie ermöglichen, Vereinbarkeit von Erwerbsleben und Elternschaft verbessern 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11376 Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbestimmt durch Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11163 Zusammen lernen - Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11162 Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11139 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11124 Geschlechtersensible Haushaltspolitik (Gender Budgeting) 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11074 Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen - Bildungsblockaden aufbrechen und mehr Teilhabe ermöglichen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11029 Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10951 Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung am Beispiel Nigerias als Herkunftsland 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10947 Hetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10913 Entbürokratisierung des BAföG 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10906 Unterstützung von zwangsverheirateten Personen durch deutsche Auslandsvertretungen nach Inkrafttreten des sogenannten Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetzes 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10843 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10761 Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bürgerinnen und Bürger in politischen Jugendorganisationen durch Geheimdienste 24. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10731 Förderung von Sozialunternehmen 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10729 Übergangssystem von der Schule in den Beruf neu strukturieren und effizienter gestalten 18. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10637 Zwischenbilanz bei der Reform der Bologna-Umsetzung 7. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10603 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus 5. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10403 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen 25. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10364 Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3823 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3790 Schutz von Patientinnen und Patienten bei der genetischen Forschung in einem Biobanken-Gesetz sicherstellen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3725 Effektivierung des Jugendschutzes 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3705 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2637, 17/3693- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3644 Stärkung der Kinderrechte 8. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3469 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3468 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3436 Ausbauoffensive für Freiwilligendienste jetzt auf den Weg bringen - Quantität, Qualität und Attraktivität steigern 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3381 Drittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen 25. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3310 Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" 14. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3298 Generationengerechtigkeit im politischen Handeln der Bundesregierung 13. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3296 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten 13. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3267 Planungen zur Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes 7. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3219 Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3218 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3203 "Kinder, Küche und Karriere" - Vereinbarkeit für Frauen und Männer besser möglich machen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3138 Erkenntnisse der Bundesregierung über die extremistischen Auffassungen der Piusbruderschaft 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3066 Kulturelle Bildung von Bundesseite nachhaltig fördern - Auflegung eines Förderprogramms "Jugendkultur Jetzt" 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3064 Stiftungszweck der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erfüllen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3063 Technikfolgenabschätzung im Bundestag und der Gesellschaft stärken 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3047 Initiativen für faire Praktika und einen verbesserten Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten vor Ausnutzung 27. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3039 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2925 Vorrang für Kinder - Auch beim Lärmschutz 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2921 Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt Experimenten 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2920 Kultur und Rundfunk nicht durch die Frequenzumstellung schädigen 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2910 KfW-Studienkredite: Aktuelle Zwischenbilanz und Vorhaben der Bundesregierung zur Weiterentwicklung 13. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2836 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 31. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2826 Künftige Entwicklung des Eisenbahnknotens Leipzig 27. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2778 Weiteres Vorgehen der Bundesregierung beim Nationalen Stipendienprogramm und der 23. BAföG-Novelle 19. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2777 Forschung an Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung 19. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2760 Zukunft des Humboldtforums 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2759 Legitime Vertretung der Sorben/Wenden 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2607 Konkrete Auswirkungen der Vereinbarungen der bisherigen Bildungsgipfel auf die Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen 16. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2591 Ergebnisse der Qualifizierungsinitiative für Deutschland im Bereich der frühkindlichen Bildung 16. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2590 Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP im Bereich Kinder und Familie 16. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2491 Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2484 10 Jahre UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan für eine gezielte Umsetzung 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2482 Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2440 EU-Forschungsetat auf Innovation und Nachhaltigkeit für 2020 fokussieren - Ratsentscheidung ITER-Projekt nicht zustimmen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2412 Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2393 Leiharbeit in Bundeswehrfachschulen, im Bundesministerium der Verteidigung sowie in dessen nachgeordneten Behörden 2. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2361 Zum "Konzept zur Digitalisierung der Kinos in Deutschland" des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2348 Lesbische und schwule Jugendliche 29. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2330 Unterstützung für Alleinerziehende verbessern 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2329 Die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern unterzeichnen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2327 Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2241 Diskussion über Standards und Kürzung von sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2211 Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2198 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1551, 17/2196- Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2138 Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2099 Demografieausschuss der Bundesregierung 14. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2080 Unterhaltsvorschuss als Leistung für Alleinerziehende 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2070 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/1409- Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und deren Finanzierung sichern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Klaus Ernst, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/243- Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/259- Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1984 Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen sorgen - Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1897 Inanspruchnahme von Lehrgängen und zweite Stufe des Zivildienstgesetzänderungsgesetzes 1. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1896 Die Situation von Frauen im Kulturbetrieb - Gleichstellung an Orchestern 1. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1829 Schnittstellenprobleme und koordinierte Maßnahmen für wohnungslose Kinder und Jugendliche 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1762 Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe umfassender und detaillierter vorlegen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1589 Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken - Grundrechte schützen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1588 Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren - Eine dritte Säule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1587 Erhebung von Daten zu der Versorgung mit Hebammenhilfe sowie zur Arbeits- und Einkommenssituation von Hebammen und Entbindungspflegern sicherstellen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1580 Das "Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt" muss dauerhaft geschützt werden 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1579 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1570 Nein zum Nationalen Stipendienprogramm 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1515 Spenden an gemeinnützige Institutionen 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1486 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/821- Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Dr. Barbara Höll, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/891- Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10500- Dritte Bilanz der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1455 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/718, 17/995, 17/1219 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz) 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1434 Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessern - Pflegende Bezugspersonen wirksam entlasten und unterstützen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1431 Wehrpflicht beenden 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1429 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1428 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1391 Europäische Beweisanordnungen 16. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1335 Ausbau der Kinderbetreuung - Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Ausführungsgesetz in Nordrhein-Westfalen 8. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1202 Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1175 Öffentlichkeitsbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1168 Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1123 Inanspruchnahme von Lehrgängen nach dem Zivildienstgesetz 19. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1094 Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/974 Fortführung und inhaltliche Ausrichtung des Programmes Stadtumbau Ost 8. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/967 Konflikte um Kinderlärm 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/906 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/899 Sozial gerechtes Zwei-Säulen-Modell statt elitärer Studienfinanzierung 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/896 Mehr Netto für Geringverdienende 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12539 Aufklärung von schwerwiegenden humanitären Völkerrechtsverstößen im jüngsten Gaza-Krieg 31. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12538 Zur gescheiterten Planung eines Festes zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes durch die Firma Media Event (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12260) 31. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12529 Polizeiliche Erfassung hassmotivierter Delikte seit 2001 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12506 Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12489 Strafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortung von Bankmanagern und die Wahrnehmung der Finanzaufsicht 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12488 Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf dem Prüfstand 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12477 Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12437 Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12434 Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12398 Speicherung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern im Ausländerzentralregister 23. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12394 Heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Frauen und Männer als Opfer "arrangierter" Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen 23. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12332 Arbeit der Bundespolizei am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12323 Flüchtlinge entsprechend den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie schützen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12189 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12115 Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren - Bürgerrechte von Fußballfans stärken - Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12108 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12057 Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12052 Gescheiterte Planung eines Festes zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes durch die Firma Media Event 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11969 Klageflut bei den Sozialgerichten 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11918 Europäische Innenpolitik rechtsstaatlich gestalten 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11885 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11853 Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen 6. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11832 zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11378- Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen 4. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11821 Gewährleistung von Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie ihre Familienangehörigen in Deutschland 30. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11762 Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch entkriminalisieren - Glaubwürdige und am Menschen orientierte Cannabisprävention umsetzen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11737 Änderungen im SGB VIII zur Verhinderung von Zwangsehen 27. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11727 Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Rechtswidrigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" 23. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11711 Beachtung des Grundrechts der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung bei Verwendung so genannter Antiterrorlisten 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11709 Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2008 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11684 Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11526 Praxis der Datenverarbeitung im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration 23. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11440 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11437 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10117, 16/11428- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11434 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11408 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7550, 16/10432 - Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11342 Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen 10. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11324 Vergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt an die Rhein-Donau-Stiftung 5. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11278 Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11201 Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterentwickeln 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11109 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11081 Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama" (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/10818) 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10979 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hans-Jürgen Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sebastian Edathy, Gabriele Fograscher, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/10839- Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) prüfen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9819- Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" prüfen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10232- Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend e.V." prüfen 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/9801- Verbot der Nazi-Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." prüfen 14. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10948 Listen über Anbieter von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10880 Informationsfreiheitsgesetz konsequent weiterentwickeln 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10869 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 16/7076, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10855 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10841 Historische Chance des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10837 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10747 Umsetzung der ESF-Bundesprogramme zur Arbeitsmarktintegration und zur berufsbezogenen Sprachförderung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen 31. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10717 Durchführung von Sprachtests im Zuge des Ehegattennachzuges 28. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10705 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10638 Aufnahme unbegleitet einreisender Minderjähriger 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10566 Entwurf eines Gesetzes zur ... Änderung des Urheberrechtsgesetzes 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10513 Datenpannen bei Bundesbehörden 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10410 Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama" 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10375 Rentenwert in Ost und West angleichen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10338 Bundesweit einheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10337 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetzes 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10306 Die Rolle deutscher Auslandsvertretungen beim Erkennen von Zwangsehen und bei der Unterstützung entsprechender Bemühungen zur Wiedereinreise 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10237 Abschottungspolitik beenden - Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 herstellen 16. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10236 Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern 16. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10216 Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10183 Der neue deutsche Einbürgerungstest 1. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10096 Praxis der Visumsvergabe an der Deutschen Botschaft in Minsk, Belarus 4. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10050 Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung 25. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10002 Homosexualität als Thema von Integrations- und Einbürgerungskursen 16. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9872 Umsetzung der sog. Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union 27. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9801 Verbot der Nazi-Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." prüfen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9738 Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung auf Leistungen aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei jüdischen Kontingentflüchtlingen 24. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9652 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3439, 16/9646- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9651 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2084, 16/2800- Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9650 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6562, 16/9643- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9607 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9603 Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien unterstützen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9602 Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9591 Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9558 Teilnahme Deutschlands an FRONTEX-Grenzschutzoperationen im Jahr 2007 12. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9519 Ausschreibungspraxis beim Bundesprogramm "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" 6. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9496 Kritik von "Human Rights Watch" an der Verschärfung des deutschen Ehegattennachzugsrechts 3. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9444 Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9360 Kein uferloser Datenaustausch mit den USA 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9311 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9262 Speicherung biometrischer Daten im Visumverfahren 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9261 Europäische Visapolitik 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9254 Praxis der Ghettorenten-Einmalzahlung 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9247 Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Visavergabeverfahrens 22. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9230 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Klaus Uwe Benneter, Dr. Michael Bürsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/8497- Verbot des Vereins "Collegium Humanum" sowie des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ute Koczy, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8214- Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins "Collegium Humanum" prüfen 21. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9173 Evaluierung der Umsetzung der sog. Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der Europäischen Union 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9142 Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9101 Rechte der Beschäftigten von Discountern verbessern 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9042 Bilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes für das Jahr 2007 2. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9014 Aktuelle Fragen zur Abschiebehaft 29. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8974 Bindung der staatlichen Gewalt in internationalen Gewässern und an den Außengrenzen der EU an den Schutz der Menschenwürde und die Grundrechte, an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention 24. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8925 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8300, 16/8917- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8854 Ausbildung und Schulung ausländischer Sicherheitskräfte durch deutsche Unternehmen, insbesondere durch deutsche Soldaten und Polizisten 21. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8829 Wirkungsanalyse der Investitionszulage 14. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8788 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5048, 16/8783- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8784 Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8762 Transparenz herstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8641 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland im Jahr 2007 19. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8347 Der Siebte Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland 3. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8288 Schutz des Personals in Diplomatenhaushalten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8270 Äußerungen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Jugendkriminalität 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8238 Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration - Sachstand 2007 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8221 Wissenschaftssystem öffnen - Mehr Qualität durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und Kooperation 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8214 Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins "Collegium Humanum" prüfen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8199 Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8198 Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8184 Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8183 Integrationspolitik der Bundesregierung - Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8146 Jugendstrafrecht im 21. Jahrhundert 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8094 Europäische Integrationspolitik 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7943 Die Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand für das Jahr 2007 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7933 Auswirkungen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7917 Antihomosexuelle Seminare und pseudowissenschaftliche Therapieangebote religiöser Fundamentalisten 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7876 Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7749 Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7742 Europol Beschluss rechtsstaatlich verbessern 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7739 Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7680 Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen 7. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7550 Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7468 Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7464 Haltung der Bundesregierung zum Abschuss bedrohlicher Flugzeuge ("Renegade Aircraft"), darunter gekaperter Passagiermaschinen, und zu Medienberichten, wonach eine Auswahl hierzu bereiter Piloten durch den Bundesminister der Verteidigung erfolgt sein soll 6. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7365 Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7323 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7285 Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7231 Aufklärung des Einsatzes von Bundeswehr und Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 16. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7139 Defizite bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarung abstellen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7138 Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Chips sicherstellen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7137 Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden 14. November 2007 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/797 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/789 Kulturelle Infrastruktur sichern - Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/740 Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/721 Bedarf, Finanzierung und Qualität der Kindertagesbetreuung 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/698 Wissenschaftsfreiheitsgesetz 11. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/675 Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/617 Einsparungen in der Regierung 8. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/548 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/541 Mehr Jugendlichen bessere Ausbildungschancen geben - DualPlus unverzüglich umsetzen 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/505 Rückführungen in das Kosovo 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/467 Kostensteigerung beim Fusionsreaktor ITER 20. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/419 Verkürzung des Zivildienstes (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/352) 11. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/377 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien 23. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/259 Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/176 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/149 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/131 Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen - Bildungsaufbruch unverzüglich einleiten 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/130 Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuergutschrift für Forschung stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/123 Brain Waste stoppen - Anerkennung ausländischer akademischer und beruflicher Qualifikationen umfassend optimieren 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/121 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/93 Verkürzung des Zivildienstes 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/92 Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/88 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/87 Ausgestaltung eines nationalen Stipendienprogramms des Bundes und der Länder unter Beteiligung der Wirtschaft 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/61 UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland unverzüglich vollständig umsetzen 25. November 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13615 Regierungsgarantien für die Bewerbung um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland 19. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13546 Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13508 Funktionsweise des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika 4. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13470 Auswirkungen der Abschaffung des Rentnerprivilegs 29. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13460 Interpol und der Fall Dogan Akhanli 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13458 Vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Auftrag gegebene Studien, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13426 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13413 Einsatz von Schadsoftware (sog. Bundestrojaner) und Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13405 Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13386 Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13380 Zukunft der humanitären und zivilen Seenotrettung im Mittelmeer 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13342 Situation von Sinti und Roma in Deutschland 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13341 Verbraucherrelevante Ergebnisse des "Nationalen Forums Diesel" 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13340 Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Einrichtung des Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ und Anpassung der Förderkulisse 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13339 Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Fahrzeugumrüstungen mittels Software-Updates und Auswirkungen auf die Luftqualität 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13276 Besserer Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13275 Transparenz und Qualität bei Auskunfteien und Scoringverfahren 4. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13274 Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle 3. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13248 Mögliche Ausweitung der Regelung zur erleichterten Arbeitsmigration von Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten 31. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13229 Polizeiliche biometriegestützte Identifizierung von Personen über biometrische Gesichtsdaten und Echtzeitüberwachung von Verhalten am Bahnhof Berlin-Südkreuz 28. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13222 Integrationskurse für Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigung 27. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13220 Inanspruchnahme von Leistungen gemäß SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen 1. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13216 Anerkennung von zwangsrekrutierten Franzosen während des Zweiten Weltkriegs 26. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13203 Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland 25. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13198 Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem Mordanschlag von Duisburg 2007 24. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13196 Aufenthalts-, asyl- und auslieferungsrechtliche Auswirkungen der Antiterrormaßnahmen der tschetschenischen Regierung - Umgang des Bundesministeriums des Innern mit Berichtsbitten der Oppositionsfraktionen 24. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13148 Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in Deutschland 18. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13132 Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg 17. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13041 Entschädigung der Opfer des DDR-Zwangsdopings 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13040 Nachrichtenlose Konten in Deutschland 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13038 Fehlerhafte Zinsberechnungen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13021 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11627, 18/13009 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12983 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regierungsbefragung 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12979 Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (Abgeordneteninformationsgesetz) 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12873 Bargeldversorgung - Status quo und Entwicklung 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12860 Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Hochzeitskleidern in Asien 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12858 Schusswaffen in Deutschland 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12835 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1, 18/12786 - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12834 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11277, 18/12785 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12821 Geheimhaltung eines Sondervotums von 1994 zum 1. Untersuchungsausschuss der 12. Wahlperiode zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte (MfS/KoKo) des Bundestages nach über zwei Jahrzehnten aufheben 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11762 Deutsch-französischer Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11716 Rückführungen und Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen 17. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11626 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9521, 18/9948, 18/10102 Nr. 13, 18/11468 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11511 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6232 - Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken 14. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11480 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) - Abmahnwesen im Urheberrecht 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11479 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (II) - Unerlaubte Telefonwerbung 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11478 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (I) - Inkassowesen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11417 Mehr Sicherheit durch weniger Waffen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11416 Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11409 Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11356 Konsequenzen aus der DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre sowie antisemitischen Vorfällen und antichristlichen Online-Kampagnen von DITIB-Untergliederungen für die Deutsche Islamkonferenz 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11332 Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements, des Vereinslebens und des Sports in ländlichen Räumen 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11317 Entwicklung und Verbraucherschutz beim Crowdfunding in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11312 Erkenntnisse und Konsequenzen des letztjährigen Justizgipfels zur Bekämpfung extremistischer Gewalt 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11303 Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU- Untersuchungsausschusses - hier: Eine Verlaufsstatistik zu politisch motivierten Straftaten 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11271 Zur Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11149 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11130 Kindergeldzahlungen an Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 8. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11129 Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose 7. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11109 Sogenannte Homo-Heilung und Konversionspseudotherapien in Deutschland 2. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11108 Evaluierung bestimmter Aspekte des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sowie der mehrfachen Reform des Ausweisungsrechts 3. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11075 Leistungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11045 Nachhaltigkeit des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum mit Fokus auf den Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11033 Ein Jahr Anti-Doping-Gesetz 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11017 Bedarfsgerechte Anlageberatung 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10981 Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10965 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) 24. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10933 "Reichsbürger" - Anhaltspunkte für eine Bewegung in Waffen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10931 Evaluierung der Bleiberechtsregelungen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10893 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/3523, 18/9748 - 13. Sportbericht der Bundesregierung 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10859 Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10857 Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10835 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen - Aktueller Stand, Probleme, Perspektiven 12. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10834 Antisemitismus in Deutschland 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10812 Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri - Verantwortung und etwaige Fehler der Sicherheitsbehörden 9. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10798 Personalplanung und aktuelle Lage bei der Bundespolizei 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10755 Lage von jesidischen Flüchtlingen 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10724 Datenschutzproblematik der Datei "Gewalttäter Sport" 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10723 Mehrstaatigkeit im deutsch-israelischen Verhältnis 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10722 Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10721 Aufklärung der Vorgänge um die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 in Deutschland 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10719 Zukunft des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Beschluss des CDU-Parteitags 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10705 Umsetzungsdefizite bei § 1a des Bundesversorgungsgesetzes zu Kriegsopferrenten 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10704 Befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10698 Fragen zur Sicherheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10578 3. Generation der Roten Armee Fraktion 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10533 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10211 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10529 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10478 Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Telefonanbieterwechsel 28. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10477 Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10476 Parteiensponsoring regeln 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10439 Das vorläufige Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs im Rahmen der Integrationskurse 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10438 Integrationskurse (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9623) 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10435 Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern in den Jahren 2010 bis 2016 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10316 Verbraucherschutz und Verbraucherrechte beim Abgasskandal 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10310 Angebote von Drittanbietern und Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10162 Probleme bei Mittelstandsanleihen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10123 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10122 Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen für ein sicheres Reisen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10121 Flüchtlingsabkommen mit Ägypten 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10120 Asylsuchende aus Marokko, Tunesien und Algerien 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10118 Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten 24. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10117 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile 24. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10108 Verbraucherschutz bei Gesundheits-Apps 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10044 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10043 Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10038 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstöße von Unternehmen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10037 Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Stellung des Generalbundesanwalts rechtsstaatlich reformieren 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10036 Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10031 Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10030 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9926 Intelligente Videoüberwachung 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9897 Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9892 Steigende Kontogebühren 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9862 Einrichtung und Inbetriebnahme der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer 29. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9842 Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Ausländerzentralregister 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9804 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9786 Menschenrechtliche Lage in Montenegro 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9785 Menschenrechtliche Lage in Albanien 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9748 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/3523 - 13. Sportbericht der Bundesregierung 23. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9675 Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9674 Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9669 Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert einbürgern 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9653 Personalgewinnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 15. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9616 Im Internet offen abrufbare NSA-Hackingwerkzeuge 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9584 Menschenrechtliche Lage in Mazedonien 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9551 Rechte Gefahr in Deutschland 2. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9493 Weiterhin hohe Dispositions- und Überziehungszinsen 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9492 Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen durch die Bundespolizei bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9491 Integrationskurse - Zulassungsverfahren und Situation der Lehrkräfte ohne Zusatzqualifizierung 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9483 Die Situation von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Deutschland 24. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9439 Menschenrechtliche Lage in Serbien 17. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9420 Mehrfache Staatsangehörigkeit 17. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9391 Menschenrechtliche Lage in Bosnien und Herzegowina 11. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9351 Vorbereitungen der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Innern zur Terrorismusbekämpfung 4. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9145 Sicherheit im Fußball-Fanreiseverkehr 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9136 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9120 Integriertes Flüchtlingsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9119 Aktuelle Daten zur Riester-Rente 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9071 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8556, 18/9036 - Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9058 Verhaltensbasierte Versicherungstarife - Apps und Wearables in der gesetzlichen Krankenversicherung 4. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9056 Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9055 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9038 Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9005 Nutzung, Kosten und geplanter Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur Förderung nachhaltigen Konsums 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8986 Aufarbeitung von Misshandlungen auf den geschlossenen Stationen zur Behandlung von Geschlechtskrankheiten in der DDR 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8984 Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8970 Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8875 Seenotrettung im Mittelmeer - Menschen schützen, humanitäre Verantwortung übernehmen, solidarisch handeln 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8874 Jung, queer, glücklich in die Zukunft - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8866 Datenabgleich des BKA mit dem US-Terrorist Screening Center - Memorandum of Understanding 15. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8857 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8856 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8808 Situation und Beratung von Trans-Menschen in Deutschland 13. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8776 Schnellerer Schutz für afghanische Ortskräfte 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8774 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/7310 und 18/8061) 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8755 Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8710 Mehr öffentliche Sicherheit - Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8666 Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7352) 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8515 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8040, 18/8261, 18/8461 Nr. 1.4 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz) 19. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8499 Verbesserungen der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Geflüchteten zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie 17. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8496 Menschenrechtliche Lage in Kosovo 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8495 Menschenrechtliche Lage in Senegal 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8468 Polizeiliche Datenverarbeitung und Vernetzung 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8449 Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit aus Anlass der jüngsten Reisen des Bundesinnenministers und des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers in die Hauptstadt der Arabischen Republik Ägypten 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8446 Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8425 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8039, 18/8311 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8309 Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8277 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8270 zu dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7244, 18/8267 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8269 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7223, 18/7453, 18/7605 Nr. 6, 18/8268 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8245 Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8225 Integration geflüchteter Frauen und Mädchen 21. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8221 Heute für morgen helfen - Engagement für Geflüchtete stärken 25. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8194 Menschenrechtliche Lage in Tunesien 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8193 Menschenrechtliche Lage in Marokko 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8192 Menschenrechtliche Lage in Algerien 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8163 Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste 18. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8123 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8062 Vergütung und Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen 8. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8015 Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer 24. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7944 Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7923 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7310) 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7916 Verschwundene geflüchtete Minderjährige 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7915 Bearbeitung von Asylanträgen und Änderung der Organisationsstruktur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7881 Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7791 Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie 1. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7786 Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet 3. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7771 Auswirkungen der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara und die sahrauischen Volkszugehörigen 25. Februar 2016 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10351 Deutschlandstipendium und Begabtenförderungswerke 19. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10258 Inklusion in der Bildung 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10165 a) zu dem Gesetzentwurf der Bunderegierung - Drucksachen 17/7316, 17/7368 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8156 - Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels korrekt ratifizieren - Deutsches Recht wirksam anpassen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10068 NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren 25. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9978 Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9929 Wahlfreiheit gewährleisten, Kindertagesbetreuung ausbauen 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9926 Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9889 Studie zur Situation lesbischer und schwuler Jugendlicher - Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses "Schwule und lesbische Jugendliche - Mittendrin statt außen vor" vom 16.Juni 2005 7. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9821 "Ethnic Profiling" durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen 25. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9776 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9675 Programm zur Verbesserung der Lehrerbildung 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9648 Neuausrichtungen und Umwidmungen von Forschungsmitteln im Bereich der Energieforschung im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung nach der Neubewertung der Atomkraft 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9586 Mit DualPlus mehr Jugendlichen und Betrieben die Teilnahme an der dualen Ausbildung ermöglichen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9565 Gemeinsam für gute Bildung und Wissenschaft - Grundgesetz für beide Zukunftsfelder ändern 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9507 Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9270 Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht 10. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9239 Effektivität der Künstlervermittlung der Bundesagentur für Arbeit 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9173 Hochschulen auf das Studierendenhochplateau vorbereiten - Allen Studienberechtigten die Chance auf einen Studienplatz geben 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9165 Kein Betreuungsgeld einführen - Kinder und Familien durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung fördern 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8917 Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zur Individualbeschwerde schnellstmöglich ratifizieren 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8902 Kooperation ermöglichen - Gemeinsam Verantwortung für die großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft übernehmen 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8897 Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8859 Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8765 Bildungsarmut durch Alphabetisierung und Grundbildung entgegenwirken 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8643 zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7953 - Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8579 Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8559 Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8464 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8453 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8355 Sofortprogramm zur Ausweitung des barrierefreien Filmangebots auflegen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8353 Umfassende Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes starten 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8352 Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg führen - Gleichwertigkeit von Abitur und Berufsabschlüssen sicherstellen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8296 Hochschulbau 3. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8294 Angebote und Maßnahmen beim Übergang von der Schule in Ausbildung 3. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8212 Förderung von Sozialunternehmen 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8164 Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek auf ein solides Fundament stellen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8128 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Doktorgrades aus dem Passgesetz, dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, der Personalausweisverordnung sowie dem Aufenthaltsgesetz und der Aufenthaltsverordnung 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8076 Weltweite Stärkung von Frauen und Mädchen - Überwindung von Ungleichheit und Armut 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8071 Wissensbasierte Entwicklung des Bildungswesens 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8066 Verringerung der Kapazität des Leipziger Güterrings durch Netzergänzende Maßnahmen beim City-Tunnel Leipzig 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8008 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7238 - Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" (Hilfetelefongesetz - HilfetelefonG) 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7953 Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7951 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7946 Überprüfung der dem Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenstehenden Hindernisse 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7825 Prekäre Situation von Lehrbeauftragten an Musikhochschulen sowie Hochschulen für Musik und Theater beenden - Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe schaffen 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7792 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7773 Wissenschaftszeitvertragsgesetz wissenschaftsadäquat verändern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7772 Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7670 Euratom-Vertrag ändern - Atomausstieg europaweit voranbringen - Atomprivileg beenden 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7564 Förderung der Integrationsarbeit von Migrantenselbstorganisationen 28. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7531 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6256, 17/7522 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7482 Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen - Kontrollen verstärken 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7448 Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 24. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7422 Einsatz sog. IMSI-Catcher durch Sicherheitsbehörden 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7351 10 Jahre Frauen in der Bundeswehr 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7306 Pläne der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Unterstützung von Kinderwunschbehandlungen 12. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7267 Rückholquote beim Unterhaltsvorschussgesetz 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7224 Förderung lebendiger Zivilgesellschaft - Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen 27. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7211 Umsetzungsstand des audit berufundfamilie in den nachgeordneten Behörden der Bundesministerien 27. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7187 Kinderrechte stärken 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7089 Deutsche Beteiligung an FRONTEX-Abschiebungen 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7030 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerinnen mit Ehegatten im Bereich des Abstammungsrechts und beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7026 Studienfinanzierung stärken - Das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell ausbauen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6984 Situation von Kindern, deren Eltern in Haft sind 13. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6919 Anerkennung ausländischer Abschlüsse tatsächlich voranbringen 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6918 Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen und höhere Lehrqualität schaffen 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6876 Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Absetzbarkeit der Erstausbildung 31. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6848 Stand des qualitativen und quantitativen Ausbaus der öffentlich geförderten Kindertagespflege 24. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6782 Zukunft der Bayreuther Festspiele 8. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6704 Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik 28. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6451 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Harald Terpe, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3725, 17/5868- Effektivierung des Jugendschutzes 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6419 Erhalt und Digitalisierung des Filmerbes 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6418 Angemessene Berücksichtigung von Frauen bei klinischen Arzneimittelprüfungen 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6416 Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6346 Für eine Ausstellungszahlung an bildende Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen bei durch den Bund geförderten Ausstellungen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6343 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6321 Moratorium jetzt - Dringliche Klärung von Fragen zu Mehrkosten des ITER-Projekts 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6318 Personelle und institutionelle Kontinuitäten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgängerinstitutionen systematisch untersuchen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6306 Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP im Bereich Kinder und Familie 28. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6301 Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vorbereiten und unverzüglich umsetzen 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6215 Aussetzung des Zivildienstes und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes sowie Freiwilligendienste aller Generationen (Nachfragen zu Bundestagsdrucksachen 17/5079 und 17/5078) 15. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6143 Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6130 Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6126 Pressefreiheit europaweit umsetzen - Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6108 DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6065 Europäische Jugendpolitik 6. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5986 Umgang der Bundeswehr mit Minderjährigen 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5985 Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5982 Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5979 Freiwilliges Soziales Jahr Kultur 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5907 Frauen- und Mädchenfußball stärken - Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5874 Gewährleistungen der Gleichstellung von Frauen im Richterdienst 18. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5850 Umsetzung der BMZ-Bildungsstrategie 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5821 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/5038- Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4852- Frauen verdienen mehr - Gleichstellung ist Innovationspolitik 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5813 Beraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5714 Entwicklung der deutschen Förderung der Vietnamese German University 4. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5636 Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetzes 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5619 Rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und antisemitische Verbindungen des Bundes der Vertriebenen und seiner Mitgliedsverbände bzw. Jugendorganisationen 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5541 Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5536 Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5528 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5489 Aus- und Weiterbildung stärken, Abbrüche verringern, Erfolgsquoten erhöhen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5469 Öffentlichen Diskurs zum geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin ermöglichen 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5452 Entwurf eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5449 Stärkung des Europäischen Forschungsraums - Die Vorbereitung für das 8. Forschungsrahmenprogramm in die richtigen Bahnen lenken 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5435 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/4432- Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/3867- Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit - Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig unterstützen c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -17/3045- Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -17/4664- Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen - Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen e) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/2482- Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten 8. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5360 Konsequenzen aus der Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5257 Frauenquote bei Gremienbesetzungen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung konsequent einhalten 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5207 Gleiches Rentenrecht in Ost und West 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5195 Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5191 Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5161 Täuschungsversuche bei Promotionen und Hochschulabschlüssen 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5098 Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch überführen und zeitgemäß ausgestalten 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4995 Verbleib von Akten ehemaliger DDR-Institutionen über die Gabe von Dopingpräparaten an Leistungssportlerinnen und -sportler 7. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4991 Auswirkung der Kürzungen beim Elterngeld 7. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4960 Völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur Einführung gesetzlicher Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten nach dem VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 28. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4950 Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4914 Zukunft des Tanzes in Deutschland 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4903 Freiwilligendienste aller Generationen 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4852 Frauen verdienen mehr - Gleichstellung ist Innovationspolitik 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4759 Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4758 Aktualisierungsbedarf der gesetzlichen Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt 11. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4737 Aussetzung des Zivildienstes und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4698 Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen neu ausrichten 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4696 Berichte zur NS-Vergangenheit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichen 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4693 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Kurth (Kyffhäuser), Lars Lindemann, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/4193, 17/4651- 60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4551 Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" streichen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4546 Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche stärken 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4436 Bildungsberichte nutzen - Bildungssystem gerechter und besser machen 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4315 Datenabgleich aller akkreditierten Personen der Fußballweltmeisterschaft 2006 mit FBI-Terrordatenbank 20. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4264 Pläne der Bundesregierung in der Kinder- und Familienpolitik 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4237 Praxis der qualifizierten Zuwanderung in die deutsche Wirtschaft 13. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4229 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/4147 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4212 Stellungnahme der Bundesregierung zum nationalen Bildungsbericht 2010 - Bildung in Deutschland 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4211 Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4203 Einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen initiieren 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4195 Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 Geschiedenen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4169 Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz 10. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4112 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4107 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4077 Kinderwunschbehandlung bei lesbischen Frauen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4076 Bedarfsgerechter Ausbau der Studienplatzkapazitäten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4075 Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4044 Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4042 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3929 Untersuchung von Bundesministerien, Botschaften und obersten Bundesbehörden auf ihre Beteiligung an Verbrechen im Nationalsozialismus 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3864 Überprüfung und Neuordnung der Forschungsfinanzierung - Transparente und verbindliche Verfahren sicherstellen - Wissenschaftsgerechte Strukturen weiterentwickeln 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3863 Gesundes Aufwachsen für alle Kinder möglich machen 23. November 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7763 Personalkonzept der Bundespolizei 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7762 Kooperation im Rahmen von Sicherheitsabkommen - Kriterien und Standards 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7746 Konsequenzen aus dem "Safe Harbor"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7702 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7204, 18/7691 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7674 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/7538, 18/7645 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7655 Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7654 Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7653 Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7651 Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7630 Probleme bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die deutsche Justiz 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7618 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7617 Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7616 Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7615 Tätigkeit der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Niedersachsen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7586 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/7584 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7553 Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance geben 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7549 Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7548 Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7505 Schusswaffen in Deutschland 8. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7441 Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7440 Konsequenzen aus der Videoüberwachung der Kölner Silvesternacht 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7391 Planungen der Bundesregierung zur Gründung einer Digitalagentur 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7359 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7327 Chancen der Nutzung von Open Data 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7314 Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er-Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7243 Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten vorlegen 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7140 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland 17. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7120 Beauftragung und Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten durch Bundesregierung bzw. Bundesbehörden 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7119 Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7117 Evaluierung der Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7094 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6979, 18/7093 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7046 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6979 Kooperation der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung - EU-weite Bekämpfung illegaler Feuerwaffen 3. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6965 Flüchtlinge in Ausbildung 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6954 Im Dienste des Katastrophenschutzes - Fragen zum SAR-Dienst der Bundeswehr über Land 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6926 Konsequenzen aus dem Fall Mansur für die deutsche Auslieferungspraxis 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6921 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/5089, 18/6904 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6901 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3268 - Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6774 Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6757 Preisvergleichs- und Bewertungsportale als Verbraucherinformation 12. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6691 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6690 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6687 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4898, 18/6677 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6583 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6156 - Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6536 Konsequenzen der Bundesregierung aus dem 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode zum "Edathy"-BKA-Komplex 27. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6513 Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6485 Entwicklung der jüdischen Einwanderung nach Deutschland aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion 23. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6464 Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Social Media Kanälen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6408 Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6404 Integrationskurse und Flüchtlingspolitik 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6393 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6366 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5901, 18/6227 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6365 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg,weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/3031, 18/6227 - Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6346 Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6278 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 8. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6232 Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken 1. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6202 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6153 Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6151 Eheverbot für lesbische und schwule Paare 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6139 Evaluierung verbraucherpolitischer Gesetze und Maßnahmen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6085 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3413 - Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6060 UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6056 UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6023 Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen - Teil II 11. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6002 Andauernde Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5963 Strafrecht und Pressefreiheit II 4. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5932 Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5886 US-Unternehmen im Auftrag deutscher Behörden 20. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5871 Rechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Honduras 26. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5854 Gefährliche Chemikalien und andere Ausgangsstoffe, die für die illegale Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können 20. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5847 Verfassungsschutzbericht 2014 18. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5748 Zum aktuellen Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien 6. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5739 Strafrecht und Pressefreiheit 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5673 Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5631 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5567 Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften nach deutschem Recht in Ländern ohne Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare 14. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5488 Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte in den Jahren 1990 bis 2011 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5431 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051, 18/5415 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5429 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4630 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5428 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5426 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5425 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5424 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5423 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5384 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5382 Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5356 Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland im Jahr 2014 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5296 Weiteres Vorgehen der Bundesregierung nach Vorlage des Berichts der Bund - Länder - Arbeitsgruppe zu Open Educational Resources im Januar 2015 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5287 Sport und Integration 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5209 Zehn Jahre Integrationskurse in Deutschland 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5188 Informationen der Bundesregierung über mögliches disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten von Beamten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zollkriminalamtes bzw. der Zollfahndungsämter 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5155 Kämpfer aus Deutschland in islamistisch-motivierten Kriegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5152 Kollektiver Verbraucherschutz als neues Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5127 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4096, 18/5121 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5120 zu der Beratung der Dritten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses - Drucksache 18/5050 - zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5102 zu dem Vorschlag einer EU-Datenschutzverordnung KOM(2012) 11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Hohes Schutzniveau im Rat und im Trilog sicherstellen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5099 Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5098 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5097 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5002 Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4978 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/2737, 18/4963 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4866 Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4864 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz) 8. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4819 Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzten Immobilien 30. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4782 Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 29. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4757 Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4748 Nachhaltige Textilien - Sachstand Textilbündnis 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4735 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden und der Polizei 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4724 Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 16. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4723 Zur internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4711 zu der dritten Beratungdes Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4280, 18/4706 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4695 Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4694 Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4691 Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4690 Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4687 Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern - Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4612 Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht 15. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4492 Bewerbung der Stadt Hamburg für die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4488 Unterstützung der friesischen Sprache und Kultur 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4427 Bewertung und Umsetzung von Vorschlägen in der Einwanderungspolitik 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4358 Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4338 Nachhaltige Textilien - Sachstand zum Portal www.textilklarheit.de bzw. www.siegelklarheit.de 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4329 Sport und Alltag verbinden - Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4326 Projektanträge zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4325 Zugang von Asylsuchenden zu den bundesfinanzierten Kursen zur berufsbezogenen Sprachförderung 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4240 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3784, 18/4053, 18/4227 - Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst 5. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4230 Bildungs- und Informationsveranstaltungen sowie Verwendung von Medien des Verfassungsschutzes etwa in Schulen 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4225 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4224 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4133 Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4127 Freie Software im Auswärtigen Amt 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4089 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3946 Bundesförderung für sogenannte niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3945 Sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3942 Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3941 Bundesförderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3921 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3920 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3915 Für ein modernes Einwanderungsgesetz 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3909 Zu den Plänen der Bundesregierung für die NS-Aufarbeitung der Bundesressorts 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3880 Umsetzung der Berliner Erklärung der UNESCO-Weltsportministerkonferenz 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3870 Antisemitismus in Deutschland 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3868 Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle Flüchtlinge und Resettlement 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3756 Arbeitsförderung von Asylsuchenden 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3623 Arbeitsbedingungen in internationalen Polizeimissionen 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3601 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3558 Bericht über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt übermitteln 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3556 Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3555 Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3553 Sicherheitsabkommen brauchen Standards 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3469 Mögliche Unterstützung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten durch deutsche Sicherheitsbehörden 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3453 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3120, 18/3251, 18/3445 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3417 Entwicklung einer zivilgesellschaftlich ausgerichteten Präventions- und Deradikalisierungsstrategie im Bereich des gewaltbereiten Islamismus 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3349 Gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3279 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung 27. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3278 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3268 Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3256 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3232 Die Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3220 Förderung des Leistungssportpersonals - Situation der Trainerinnen und Trainer 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3210 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes 13. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3204 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2654, 18/3198 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3154 Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3150 Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3117 Oktoberfest-Attentat - Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazi-Hintermännern 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3089 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2141, 18/3078 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3079 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3047 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3039 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3031 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2999 Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2911 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1565, 18/2902 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2880 Den digitalen Wandel politisch gestalten - Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" umsetzen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2750 Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2694 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 29. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2618 Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2542 Aus- und Einreise potentieller islamistischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nichtinternationalen bewaffneten Konflikten - Prävention und Intervention 11. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2541 Fachkräftezuwanderung nach Deutschland 11. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2484 Gewährleistung einer unionsrechtskonformen Anwendung der Neuregelung des Optionsverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht 5. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2476 Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) 2. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2405 Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen 26. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2244 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug 28. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2243 Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung zum Einsatz waffenfähiger bzw. bewaffneter Drohnen 28. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2155 Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2088 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) 11. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2056 Wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2042 Regenbogenfamilien in Deutschland 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2024 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2023 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2022 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1967 Antiziganismus erkennen und entschlossen bekämpfen 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1934 Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1933 Sogenannte Homo-Heiler-Szene in Deutschland 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1928 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1927 Schusswaffen in Deutschland 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1878 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1758 Härteleistungen für Opfer rechter Gewalt 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1757 Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den ADAC 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1756 Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1755 Dienstliche Beurteilung und Beförderung von Frauen bei den Polizeibehörden des Bundes 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1740 Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1663 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1662 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1548 Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1546 Entwicklung des Menschenhandels 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1538 Proteste bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1494 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1285, 18/1488 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1470 Stärkung der Verbraucherrechte durch Sammelklagen 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1469 Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1464 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12784 Antisemitismus entschlossen bekämpfen 20. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12741 Die Zentren für Islamische Theologie und die Konzeption der Beiräte 14. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12718 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) 13. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12644 Verbindungen von Mixed-Martial-Arts-Kampfsportlern zur rechtsextremen Szene 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12619 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10822, 18/12600 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12578 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12577 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12576 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Aufklärung in den Geschäftsbereichen Justiz und Inneres 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12574 zu der Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Drucksache 18/10900 - Jahresbericht 2016 (58. Bericht) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12558 Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12471 Nutzung Freier Software in Bundesbehörden 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12457 Rückkehrpolitik der Bundesregierung 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12437 Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 2017 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12436 G20-Gipfel in Hamburg - Polizeiliche Maßnahmen, Kosten und Sicherheit 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12367 Kontogebühren - Transparenz und Verbraucherschutz erhöhen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12360 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12288 Strafverfolgung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland 5. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12286 Ermittlung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland 5. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12201 Lage von Geflüchteten in Griechenland 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12190 Einsatz der Bundespolizei, Maßnahmen und Lagebild in der Silvesternacht 2016/2017 mit Bezug zum Kölner Hauptbahnhof 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12179 Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Selbstbestimmungsgesetz - SelbstBestG) 10. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12171 zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3556 - Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12133 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9951 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12131 zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11163, 18/12076 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12099 Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12015 Strukturen und Machtverhältnisse innerhalb der DITIB; geheimdienstliche Aktivitäten von Diyanet und DITIB sowie des türkischen Geheimdienstes MIT 10. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11897 Wertebildung im Integrationsprozess 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11856 Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots" 4. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11854 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes 4. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11849 Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung beim BAMF und die Situation von Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität geltend machen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11794 Beschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11793 Abschiebungen nach Afghanistan 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11763 Gebetsräume an deutschen Verkehrsflughäfen 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1437 Beauftragung und Weitergabe ausländischer Rechtsgutachten durch die Bundesregierung im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses 15. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1373 Kritik des Europarats an Rassismus und Intoleranz in Deutschland 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1342 Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1339 Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten - Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1291 Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur "Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union" 28. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1206 Zukunft des Optionszwangs (Ergänzung zur Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/956) 17. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1152 Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1149 Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/956 Zukunft des Optionszwangs 28. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/941 Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Förderung demokratischer Teilhabe 26. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/907 Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/905 Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen 24. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/896 Antiziganistische Straftaten in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14754) 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/885 Teilhabe und Integration der Sinti und Roma in Deutschland 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/847 Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/846 Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/842 Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/776 Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/773 Mehr Frauen auf allen Führungsebenen 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/731 Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall "Edathy" 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/714 Kenntnisstand des Bundeskriminalamtes zu den Aktivitäten und Kontakten des Belastungszeugen und NSU-Unterstützers H. G. ins rechtsextreme Milieu im Rahmen des Zeugenschutzprogramms 5. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/713 Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall "Edathy" vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/699 Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/654 Schutz von Beschäftigten vor Mobbing 21. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/639 Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als "Politisch motivierte Kriminalität" (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/14754 und 18/343) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/624 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/476, 18/607 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/577 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/494 Menschen- und Bürgerrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im Sport wahren 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/381 Vorratsdatenspeicherung verhindern 29. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/292 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder 15. Januar 2014 Ansehen

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