Vom 18. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10729
17. Wahlperiode 18. 09. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Agnes Krumwiede,
Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Ulrich Schneider und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Übergangssystem von der Schule in den Beruf neu strukturieren
und effizienter gestalten
Die CDU, CSU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag „WACHSTUM.
BILDUNG. ZUSAMMENHALT.“ für die 17. Legislaturperiode unter anderem
die Aufgabe gestellt, das Übergangssystem in der beruflichen Bildung neu zu
strukturieren und effizienter zu gestalten (s. S. 62).
Auch die Partner des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenach-
wuchs in Deutschland 2010–2014, zu denen neben der Kultusministerkonferenz
(KMK) und den Arbeitgeberverbänden sowohl die Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung Dr. Annette Schavan und die Bundesministerin für Arbeit
und Soziales Dr. Ursula von der Leyen als auch der damalige Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle gehörten, haben eine gleich-
lautende Verpflichtung im Rahmen der Neuauflage der Paktvereinbarung am 26.
Oktober 2010 beschlossen (s. S.12 f.).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist nach Auffassung der Bundesregierung das Übergangssystem seit Beginn
der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages neu strukturiert und effi-
zienter gestaltet worden?
Falls ja, wie genau hat die Bundesregierung dazu beigetragen, und wie haben
andere Partner des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenach-
wuchs in Deutschland dazu beigetragen?
2. Ist seit Beginn der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages aus den zahl-
reichen Maßnahmen und Programmen zur Unterstützung des Übergangs von
Jugendlichen in Ausbildung ein effizientes Übergangssystem entwickelt
worden, das die Chancen der Jugendlichen auf einen erfolgreichen Übergang
von der Schule in den Beruf erhöht hat?
Falls ja, wie genau hat die Bundesregierung dazu beigetragen, und wie haben
andere Partner des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenach-
wuchs in Deutschland dazu beigetragen?
3. Ist es den Partnern des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräf-
tenachwuchs in Deutschland gelungen, das in der Paktvereinbarung vom
26. Oktober 2010 genannte Ziel zu erreichen, die vielfältigen Programme
und Förderinstrumente besser aufeinander abzustimmen und dort, wo es
sinnvoll ist, zu bündeln?
Drucksache 17/10729 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Falls ja, wie genau hat die Bundesregierung dazu beigetragen, und wie haben
andere Partner des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenach-
wuchs in Deutschland dazu beigetragen?
Welche Aufgaben übernimmt nun der Bund, welche die Bundesagentur für
Arbeit, welche die Länder und welche die kommunalen Gebietskörperschaf-
ten?
4. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die Möglichkeiten der Bün-
delung von Förderinstrumenten und Programmen zur Unterstützung junger
Menschen beim Übergang von der Schule in Ausbildung überprüft, um ihr
Ziel zu erreichen, das Übergangssystem neu zu strukturieren und effizienter
zu gestalten?
Welches Ressort übernimmt nun die Federführung für das neue Übergangs-
system?
5. Was hat die Bundesregierung, wie in der Paktvereinbarung am 26. Oktober
2010 beschlossen, im Ergebnis der Prüfung der Möglichkeiten zur Bünde-
lung von Förderinstrumenten und Programmen am Übergang von der Schule
in Ausbildung im Jahr 2011 entschieden?
Wenn sie im Jahr 2011 nichts entschieden hat, was plant sie, bis zum Ende
der Legislatur zu entscheiden?
6. Wie hat die Bundesregierung ihre Förderinitiative „Regionales Übergangs-
management“ zur Optimierung des Übergangs von Schule in Ausbildung
ausgebaut?
Welche Verbesserungen sind nach Auffassung der Bundesregierung dadurch
erzielt worden?
Welche Vereinbarungen sind zwischen Bund und Ländern geschlossen wor-
den?
Wie wird die Nachhaltigkeit der regionalen Ansätze sichergestellt?
7. Haben Bund und Länder, wie in der Paktvereinbarung am 26. Oktober 2010
beschlossen, ihre vielfältigen Maßnahmen und Programme für Jugendliche,
zum Beispiel zur Unterstützung des Übergangs von der Schule in Aus-
bildung, auf Effizienz und Anschlussfähigkeit mit dem Ziel einer besseren
Koordination überprüft?
Wenn ja, wie wurde dabei die betriebliche Qualifizierung gestärkt?
8. Wie haben die Paktpartner seit 2010 die Datenlage so verbessert, dass eine
systematische, vollständige und aktuelle Beschreibung der (Aus-)Bildungs-
wege jugendlicher Schulabgängerinnen und Schulabgänger vorliegt, auf
deren Basis eine gezielte Ausbildungsplatzförderung erfolgen kann?
9. a) Wann wird die von Bund und Ländern bis zum Ende der Paktlaufzeit be-
absichtigte bildungsbereichsübergreifende integrierte Ausbildungsbericht-
erstattung für Deutschland vorliegen?
b) Wird die von Bund und Ländern bis zum Ende der Paktlaufzeit beabsich-
tigte Ausbildungsberichterstattung für Deutschland auch das Merkmal
„Migrationshintergrund“ in der Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeits-
marktstatistik erfassen?
Falls nein, wie soll das Merkmal Migrationshintergrund ansonsten er-
hoben werden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10729
10. a) Wird die integrierte Ausbildungsberichterstattung, wie beabsichtigt,
einen Überblick über alle Ausbildungs- und Qualifizierungsformen ge-
ben, also neben den Daten zum Ausbildungsmarkt auch aktuelle Daten
zu voll qualifizierenden Bildungsgängen an beruflichen Schulen sowie
zum sogenannten Übergangssystem enthalten?
Wenn nein, warum nicht?
b) Wird die integrierte Ausbildungsberichterstattung auch die Möglichkeit
zur statistischen Aufklärung von Bildungsverläufen bieten, um Umwege
und Sackgassen im sogenannten Übergangssystems zu identifizieren –
ähnlich wie es mit dem Kerndatensatz der KMK unter Verwendung einer
Statistik-ID möglich ist?
11. Haben Bund und Länder darauf hingewirkt, dass in den verschiedenen Bil-
dungsberichten die Bedeutung der Ausbildung angemessen berücksichtigt
wird?
Falls ja, wo, und mit welchem konkreten Ergebnis?
Falls nein, wo, und warum waren sie nicht erfolgreich?
12. Hat die Bundesregierung die Möglichkeiten geprüft, das Merkmal „Migra-
tionshintergrund“ in der Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktstatistik
durchgehend zu erfassen?
Falls ja, mit welchem Ergebnis?
Falls nein, warum nicht?
13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts der Ratifikation
des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung
(BRK), um den Übergang von der Schule in den Beruf für junge Menschen
mit Handicap zu erleichtern?
Was planen die anderen Partner des Nationalen Paktes für Ausbildung und
Fachkräftenachwuchs in Deutschland dazu beizutragen?
Berlin, den 18. September 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion