Vom 23. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6085
18. Wahlperiode 23.09.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/3413 –
Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von
Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren
A. Problem
Die Antragsteller kritisieren, dass die Belange der Kommunen bei der Erarbeitung
von Gesetzen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren nicht ausrei-
chend Beachtung finden.
B. Lösung
Den kommunalen Spitzenverbänden soll in Fällen, in denen bei der Erarbeitung
von Gesetzentwürfen und Verordnungen Regelungen getroffen werden, die die
Kommunen unmittelbar berühren, ein verbindliches Mitwirkungsrecht einge-
räumt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 18/6085 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/3413 abzulehnen.
Berlin, den 23. September 2015
Der Innenausschuss
Ansgar Heveling
Vorsitzender
Dr. Tim Ostermann
Berichterstatter
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Monika Lazar
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6085
Bericht der Abgeordneten Dr. Tim Ostermann, Mahmut Özdemir (Duisburg), Frank
Tempel und Monika Lazar
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/3413 wurde in der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Februar 2015
an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
und den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat in seiner 19. Sitzung am 23. Septem-
ber 2015 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 65. Sitzung am 23. September 2015 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3413 in seiner 54. Sitzung am 23. September 2015 ab-
schließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Berlin, den 23. September 2015
Dr. Tim Ostermann
Berichterstatter
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Monika Lazar
Berichterstatterin
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