Vom 15. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12618
16. Wahlperiode 15. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Lazar, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter,
Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bau eines neuen Braunkohlekraftwerkes durch die MIBRAG
In Profen (Sachsen-Anhalt) plant die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft
mbH (MIBRAG) die Errichtung eines Braunkohlekraftwerkes mit 660 MW
Erzeugungsleistung. Dass die MIBRAG inzwischen für 404 Mio. Euro an CEZ
verkauft wurde, ändert an diesem Vorhaben nichts. Denn sowohl das tschechi-
sche Unternehmen CEZ als auch das Land Sachsen-Anhalt sind entschlossen,
das Kraftwerk zu bauen bzw. den Bau zu unterstützen. Dies ergibt sich unter
anderem aus den Aussagen des zuständigen Ministers in Sachsen-Anhalt,
Dr. Reiner Hasselhof.
Für das Vorhaben in Profen sucht die MIBRAG seit Jahren einen Investor, bis-
her ohne Ergebnis. Das vorgelegte Kraftwerkskonzept ist ohne nennenswerte
Auskopplung von Wärme und ohne CO2-Abscheidung ausgelegt. Hinzu
kommt, dass das geplante Kraftwerk, nachdem sich keine Großinvestoren fan-
den, auf die Beteiligung von kommunalen Unternehmen aufgeteilt wurde. Un-
ter diesem Vorzeichen haben unter anderen die Stadtwerke Leipzig die Absicht
einer Anteilsübernahme eingeräumt. Weitere Anteilsübernahmen kommunaler
Stadtwerke wurden eingeräumt. Die kommunalen Stadtwerke sind dabei ihren
Mehrheitsgesellschaftern verpflichtet, so dass das Projekt aufgrund von politi-
schen Mehrheiten durchgesetzt werden kann. Auf politischer Ebene wird daher
offenbar versucht, ein von privatwirtschaftlichen Unternehmen abgelehntes
Projekt nun auf öffentliches Risiko durchzuführen. Angesichts des hohen CO2-
Ausstoßes von Braunkohlekraftwerken verschlechtert sich ihre Wirtschaftlich-
keit mit der ab 2013 geltenden 100-prozentigen Versteigerung der Emissions-
zertifikate deutlich. Deshalb bestehen erhebliche Zweifel, ob das neue Kraft-
werk wirtschaftlich tragfähig sein wird. Damit ist zu befürchten, dass erheb-
liche Mittel von kommunalen Unternehmen ohne gesicherten Kapitalrückfluss
gebunden werden.
Jüngsten Medienberichten zufolge sollen im Zusammenhang mit dem Kraft-
werksneubau in Profen auch CO2-Zertifikate für die alten Kraftwerke der
MIBRAG, unter anderem in Deuben, kostenfrei ausgereicht werden. Ein sol-
ches Vorgehen würde die Verantwortung zur CO2-Einsparung auf die Schultern
unbeteiligter Wirtschaftsakteure verlagern.
Drucksache 16/12618 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche CO2-Mengen wird nach Einschätzung der Bundesregierung das
neue Kraftwerk voraussichtlich jährlich emittieren, und wie wirkt sich
diese Menge auf die Zielstellung der Bundesregierung zur CO2-Reduzie-
rung bis 2020 aus?
2. Welche Kosten entstehen durch den ab 2013 notwendigen Kauf der CO2-
Zertifikate für den Kraftwerksbetreiber, und welche Zusagen, bezogen auf
mögliche Vergünstigungen hinsichtlich der Emmissionszertifikate, hierzu
hat es von Seiten der Bundesregierung dazu gegeben?
3. In welchem Umfang und aus welchen Fördermitteln könnte eine vorherige
kostenlose CO2-Zertifkatszuteilung erfolgen?
4. Ab wann hält die Bundesregierung eine CO2-Abscheidung bei dem Kraft-
werk für möglich?
5. In welchem Umfang würde eine CO2-Abscheidung an diesem Standort
voraussichtlich gefördert werden?
6. Hat die Bundesregierung zur Unterstützung des Baus oder Betriebes des
Kraftwerkes bereits Zusagen gegeben?
Wenn ja, welche?
7. Welche möglichen weiteren Zusagen räumt die Bundesregierung für die
Zukunft ein?
8. Mit welchen direkten oder indirekten Fördermitteln könnten der Kraft-
werksbauer sowie der Kraftwerksbetreiber rechnen?
9. Welche Gespräche mit Beteiligung der Bundesregierung haben hierzu be-
reits stattgefunden?
10. Gibt es Zusagen oder Pläne der Bundesregierung, für die bestehenden
Braunkohlekraftwerke an den Nachbarstandorten/Altstandorten Deuben
und Mumsdorf CO2-Zertifikate bis 2012 oder ab 2013 kostenfrei zuzutei-
len?
Falls ja, aus welchen Gründen, und in welcher Menge pro Jahr?
Berlin, den 15. April 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion