Vom 29. August 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13470
18. Wahlperiode 29.08.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Renate Künast, Monika Lazar und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswirkungen der Abschaffung des Rentnerprivilegs
Die Rente einer zum Ausgleich verpflichteten Person wird gemäß § 100 Absatz 1
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit dem Monat, der auf den
Monat der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts über den Versor-
gungsausgleich folgt, vermindert. Dies geschieht seit dem 1. September 2009 un-
abhängig davon, ob die begünstigte Person bereits eine Rente bezieht oder nicht.
Das bis zum 31. August 2009 geltende Recht sah dagegen nach dem sogenannten
Rentnerprivileg vor, dass die Rente der zum Ausgleich verpflichteten Person erst
ab dem Zeitpunkt zu vermindern war, ab dem die begünstigte Person einen Ren-
tenanspruch hatte.
Die Abschaffung des Rentnerprivilegs könnte nach Ansicht der Fragesteller
Schieflagen beim Versorgungsausgleich verursachen. Dies könnte vor allem bei
der Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. der Erwerbsminderungsrente der Fall sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die seit dem 1. Septem-
ber 2009 geltende Abschaffung des Rentnerprivilegs bewährt?
2. Kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der Abschaffung des
Rentnerprivilegs zu unverhältnismäßigen Härtefällen?
Wenn ja, um welche Fälle handelt es sich?
3. Welche anderen als fiskalische Gründe sprechen nach Meinung der Bundes-
regierung für die Beibehaltung der Abschaffung des Rentnerprivilegs?
4. Wie viel Euro insgesamt betrugen nach Kenntnis der Bundesregierung Kür-
zungen bei Ausgleichsverpflichteten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
seit 2000 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
5. Wie viel Euro insgesamt betrugen nach Kenntnis der Bundesregierung Aus-
zahlungen bei Ausgleichsberechtigten im Rahmen des Versorgungsaus-
gleichs seit 2000 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
6. Wie viel Euro betrugen nach Kenntnis der Bundesregierung Kürzungen bei
Ausgleichsverpflichteten und Auszahlungen bei Ausgleichsberechtigten im
Rahmen des Versorgungsausgleichs seit 2000 bei Erwerbsunfähigkeitsrent-
nerinnen und -rentnern (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
7. Wie viel Euro betrugen nach Kenntnis der Bundesregierung Kürzungen bei
Ausgleichsverpflichteten und Auszahlungen bei Ausgleichsberechtigten im
Rahmen des Versorgungsausgleichs seit 2000 bei Erwerbsminderungsrent-
nerinnen und -rentnern (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Drucksache 18/13470 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Wie viel Euro betrugen nach Kenntnis der Bundesregierung Kürzungen bei
Ausgleichsverpflichteten und Auszahlungen bei Ausgleichsberechtigten im
Rahmen des Versorgungsausgleichs seit 2000 bei dienstunfähigen Beamten
(bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
9. Wie viel Euro betrugen nach Kenntnis der Bundesregierung Kürzungen bei
Ausgleichsverpflichteten und Auszahlungen bei Ausgleichsberechtigten im
Rahmen des Versorgungsausgleichs seit 2000 bei Berufssoldaten (bitte nach
Jahren aufschlüsseln)?
10. Plant die Bundesregierung eine Evaluation der Abschaffung des Rentnerpri-
vilegs (bitte begründen)?
11. Plant die Bundesregierung, die Abschaffung des Rentnerprivilegs für be-
stimmte Gruppen wieder rückgängig zu machen (bitte begründen)?
Berlin, den 29. August 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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