Vom 14. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4212
17. Wahlperiode 14. 12. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring,
Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahme der Bundesregierung zum nationalen Bildungsbericht 2010 –
Bildung in Deutschland
Mit „Bildung in Deutschland 2010“ wurde im Juni 2010 der dritte Bericht einer
unabhängigen Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Auf-
trag der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Bundesministeriums für Bil-
dung und Forschung (BMBF) vorgelegt. Zentrales Thema des Berichts sind die
Auswirkungen des demographischen Wandels auf das deutsche Bildungssystem.
In ihrer Stellungnahme zu dem Bericht vom 22. Oktober 2010 (Bundestags-
drucksache 17/3400) führt die Bundesregierung an, dass ihre bisherige Politik
zu einer Vielzahl von positiven Entwicklungen in allen Bildungsbereichen ge-
führt habe.
Die unabhängigen Expertinnen und Experten belegen im Bericht große Defizite
in der Bildungspolitik. Sie kommen zu dem Schluss, dass es dringend notwendig
sei, die Bildungsausgaben in Deutschland zu steigern, um die Qualität der Bil-
dungsangebote zu verbessern. Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen
Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund haben im deutschen Bildungs-
system deutlich schlechtere Chancen als in den meisten anderen europäischen
Ländern. Der Anteil der Ausgaben für Bildung am Bruttoinlandsprodukt ist
rückläufig und es fehlt an Ganztagsschulen und Weiterbildungsangeboten für
Ältere. Eine hohe politische Priorität für Bildung sei notwendig. Wir wollen wis-
sen, wie die Bundesregierung diese Priorität setzen will.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Fortschritte sind bei der in Abschnitt III Buchstabe a der Stellung-
nahme der Bundesregierung angesprochenen vom BMBF geförderten For-
schung zur Sprachdiagnostik und Sprachförderung erkennbar, und gibt es
konkrete Ergebnisse?
Wie genau gestaltet sich die Arbeit des BMBF an der Konzeption eines For-
schungsprogramms „Sprachförderung“?
2. Was genau ist der Modellverbund von „Netzwerke Bildungschancen“?
Wann soll der Verbund geschaffen werden, und was gehört dann zu seinen
konkreten Aufgaben?
3. Wie will die Bundesregierung durch den Ausbau der Kindertagespflege die
Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte erhöhen und die Qualität der
frühkindlichen Förderung konkret verbessern?
Drucksache 17/4212 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um vergleichbare
pädagogische Bedingungen in Kindertageseinrichtungen für unter 3-Jährige
im Hinblick auf den Personalschlüssel herzustellen?
5. Auf welchem Weg will die Bundesregierung zukünftig Eltern mit Migra-
tionshintergrund verstärkt über das System frühkindlicher Bildung, Betreu-
ung und Erziehung sowie der Bedeutung der Sprachförderung mit Blick auf
schulische Anforderungen informieren?
6. Wie hoch ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler des Primar- und
Sekundarbereichs in Deutschland, die Ganztagsangebote an ihren Schulen
wahrnehmen (können) – (bitte nach Jahren seit dem Jahr 2004 und den
Schultypen aufschlüsseln)?
7. Wie und wann wird die Bundesregierung die in Abschnitt III Buchstabe b
ihrer Stellungnahme angesprochenen „lokalen Bündnisse vorbereiten, die
sich um benachteiligte Kinder und Jugendliche kümmern“?
8. Warum hebt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme die Rolle der bun-
desweiten „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen – StEG “ bei der
Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität der Ganztagsschulen beson-
ders hervor, hat gleichzeitig jedoch bis zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei
Fördermittel für die Fortsetzung des Projekts über den 31. Dezember 2010
hinaus bewilligt?
Wann und nach welchen Kriterien soll über die Fortsetzung entschieden
werden?
Für welchen Zeitraum wird eine Fortsetzung in Erwägung gezogen?
9. Wie bereitet die Bundesregierung „eine spezifische Stärkung der außer-
schulischen Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit vor Ort“ vor?
10. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung im Übergangsbereich
zwischen Schule und Beruf Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf schnel-
ler identifizieren und besser unterstützen?
Wann ist mit entsprechenden Maßnahmen zu rechnen?
11. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung gerade ausländische
Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund dabei unterstützen,
schneller als bisher in die berufliche Ausbildung gelangen ohne einen Um-
weg über das so genannte Übergangssystem machen zu müssen?
Welche Maßnahmen sollen innerhalb des Paktes für Ausbildung stattfinden,
welche außerhalb?
12. Welche Maßnahmen und Angebote finanzieren die einzelnen Bundesminis-
terien im Bereich des Übergangs von der Schule in die Ausbildung (bitte
eine Gesamtaufstellung mit Angaben zum federführenden Bundesministe-
rium, zur Laufzeit des Programms, zur materiellen Ausstattung des Pro-
gramms – inkl. Mittel Dritter –, zur Zielgruppe, zum Konzept und zur Dauer
der Maßnahme, zu den beteiligten Akteuren vor Ort, zu bisheriger Evaluie-
rung oder anderen bekannten Erfolgsquoten)?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der von den Ländern be-
schlossenen Öffnung der Hochschulzugangsbedingungen für beruflich
Qualifizierte?
Ist diese geeignet, die Durchlässigkeit zwischen Berufsbildung und Hoch-
schulbereich zu verbessern?
Wenn ja, ab wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Effekten?
In welcher Höhe sind diese Effekte in die Annahmen zu den Hochschulpak-
ten II und III eingegangen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4212
Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, die Öffnung der Hochschulen
bekannt zu machen?
14. Wer sind die Mitglieder der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe, zu deren
Bildung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Haushalts-
klausur der Bundesregierung im Juni 2010 beauftragt wurde, die neue Stra-
tegien erarbeiten soll, um den Übergang von der Schule in die Ausbildung
effizienter zu gestalten?
Wann ist mit ersten Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe zu rechnen?
15. Wann genau soll die Förderung des BMBF von 250 Mio. Euro für praxis-
nahe, berufsbegleitende und duale Studienangebote einsetzen?
Wie sollen diese Angebote ausgestaltet sein?
16. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Sonderzahlungen
für einen Kapazitätserhalt in den neuen Ländern angesichts der Zahlen des
Statistischen Bundesamtes zu den Studienanfängerinnen und Studienanfän-
gern in den neuen Ländern vom 24. November 2010?
Berlin, den 14. Dezember 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion