Vom 30. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4934
16. Wahlperiode 30. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Behm, Winfried Nachtwei, Nicole Maisch,
Undine Kurth (Quedlinburg), Omid Nouripour, Dr. Harald Terpe, Peter Hettlich,
Monika Lazar, Katrin Göring-Eckardt, Wolfgang Wieland und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die künftige Nutzung
der Kyritz-Ruppiner Heide
Seit 1992 gibt es heftige Auseinandersetzungen darüber, ob die Kyritz-Ruppi-
ner Heide militärisch oder zivil genutzt werden soll. Gegen eine breite partei-
übergreifende Protestbewegung, der die Gemeinden, Unternehmer, Bürger-
meister und Landräte der Region sowie die Parlamente und Landesregierungen
von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin angehören, hält das
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unverändert an seiner Planung
fest, einen Luft-Boden-Schießplatz einzurichten, auf dem mit 1 700 Einsätzen
pro Jahr und jeweils etwa fünf bis sieben Flugrunden pro Einsatz gerechnet
werden muss.
Seit 1993 gehen Gemeinden, Umweltverbände und Einzelpersonen gerichtlich
gegen das Vorhaben eines Luft-Boden-Schießplatzes vor. Ein Ende des Rechts-
streites ist nicht abzusehen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 15. Sep-
tember 2006 in einem Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bun-
destages auf das große Gewicht hingewiesen, welches die Tourismuswirtschaft,
die in den letzten Jahren sogar noch gewachsen ist, für die Region zwischen
Müritz und Prignitz hat. Das Bundesministerium betont, dass die Tourismus-
branche inzwischen maßgeblich die regionale Wirtschaftsstruktur und damit
das Einkommens- und Arbeitsplatzniveau bestimmt. Das BMWi hat im oben
genannten Schreiben angekündigt, gegenüber dem BMVg dafür zu plädieren,
bei der weiteren Konzipierung und Ausgestaltung der militärischen Nutzung
die spezifische Interessenlage der regionalen Wirtschaft, insbesondere der
Tourismuswirtschaft, wesentlich stärker als bisher vorgesehen zu berücksich-
tigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat sich das BMVg nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Schreiben
des BMWi vom 15. September 2006 geäußert?
2. Wie viele Gespräche haben nach dem 15. September 2006 zwischen dem
BMWi und dem BMVg zur stärkeren Berücksichtigung der Belange der
Tourismuswirtschaft in der Region im Zusammenhang mit der geplanten
militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide stattgefunden?
Drucksache 16/4934 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
a) Wenn ja, was sind die konkreten Ergebnisse dieser Gespräche?
b) Wenn nein, bis wann plant das BMWi, die angekündigten Gespräche zu
diesem Thema mit dem BMVg aufzunehmen?
3. Sind nach Ansicht der Bundesregierung bei der bisherigen Abwägung und
in den Planungen des Bundes die Belange der regionalen Wirtschaft, insbe-
sondere der Tourismuswirtschaft, ausreichend berücksichtigt?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, wie sollen diese nach Ansicht der Bundesregierung zukünf-
tig stärker berücksichtigt werden?
4. Liegen der Bundesregierung Untersuchungen über die Auswirkungen des
geplanten Flugbetriebes auf bestehende und künftige Investitionen und
Arbeitsplätze in der Region, insbesondere im Tourismussektor, auf den
Natur- und Landschaftsschutz sowie den Lärmschutz in der Region vor,
bzw. hat die Bundesregierung eigene Untersuchungen vorgenommen?
a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn ja, inwiefern sind nach Ansicht der Bundesregierung in den
Untersuchungen bzw. Stellungnahmen die Besonderheiten der Region,
vor allem der besondere Natur- und Landschaftscharakter, ausreichend
berücksichtigt?
c) Sind weitere Untersuchungen bzw. Stellungnahmen geplant bzw. in
Vorbereitung?
Wenn ja, zu welchen Aspekten und aus welchen Gründen?
5. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung,
insbesondere zur Entwicklung der Tourismuswirtschaft in der Region seit
1992 – vor allem im Bereich Investitionen, Beschäftigung und Arbeits-
plätze – vor?
6. Sind die sozioökonomischen Auswirkungen der Einrichtung eines Luft-
Boden-Schießplatzes am Standort eines bereits zu DDR-Zeiten von der
Sowjetarmee betriebenen Übungsplatzes unter dem Aspekt betrachtet
worden, dass die Region von einer 100 Prozent höheren Arbeitslosigkeit
als im Bundesmaßstab üblich betroffen ist und das Unternehmensgründun-
gen hier aufgrund fehlender Tradition und schlechter Rahmenbedingungen
besonders wertvoll für die Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung des
ländlichen Raumes sind?
7. Welche wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Bundes-
regierung im Bereich des naturnahen Tourismus für die Region?
8. Sieht die Bundesregierung zum naturnahen Tourismus alternative wirt-
schaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für die Region, und wenn ja,
welche?
9. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung nach einer möglichen Auf-
nahme des Flug- und Übungsbetriebes eine sichere Perspektive für die
Tourismusbranche in der Region gewährleistet werden?
10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers der Vertei-
digung, Dr. Franz Josef Jung, dass, wenn sich „die Unverträglichkeit der
Schutzinteressen der Region mit den Plänen der Bundeswehr erweisen
würde, über eine Änderung der Nutzungspläne oder über einen Verzicht
auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock zu befinden“ sei?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4934
11. Wie bewertet die Bundesregierung den letzten Übungsplatz-Schießbericht,
wonach sich auch 2005 der rückläufige Trend im Übungsaufkommen für
Luft-Boden-Einsätze im In- und Ausland fortgesetzt hat, im Zusammen-
hang mit der geplanten Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes
Wittstock?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verfahrensweise des BMVg, sich
erst auf Druck der Gerichte mit den Einwänden betroffener Bürger und Ge-
meinden auseinanderzusetzen?
Berlin, den 30. März 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion