Vom 15. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5097
15. Wahlperiode 15. 03. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
zu demAntrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Dr. Hans-
Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/4723 –
Impulse für eine internationale Ausrichtung des Schulwesens –
Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich stärken
A. Problem
Eine wachsende europäische und internationale Ausrichtung des Bildungssys-
tems im Allgemeinen und des allgemeinbildenden Schulwesens im Besonderen
hat nach Auffassung der Antragsteller wichtige direkte und indirekte ökono-
mische Folgewirkungen. Ausländischen Schülerinnen und Schülern einen Schul-
besuch in Deutschland zu ermöglichen, sei daher eine lohnende Zukunftsinves-
tition in globale Märkte und eine gute Vorbereitung auf den Wettbewerb um die
international „besten Köpfe“.
Die deutlichen Bemühungen von Bund, Bundesländern und freien Bildungs-
trägern um die Europäisierung und Internationalisierung der Hochschul- und
beruflichen Bildung wird zwar begrüßt, es werde aber auch notwendig, in enger
Abstimmung mit den Bundesländern Impulse für die weitere Europäisierung
und Internationalisierung des Schulwesens zu geben.
B. Lösung
Die Bundesländer werden gebeten, das Angebot von Schulen mit europäischer
Ausrichtung auszuweiten, an den Schulen frühzeitig Fremdsprachenunterricht
anzubieten und den internationalen Schüleraustausch zu intensivieren.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch Regelungen in den Verwaltungs-
vorschriften im Hinblick auf § 16 Abs. 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, die
Erwägung von Marketingaktivitäten, Erweiterung statistischer Erhebungen zur
Internationalisierung des Schulwesens, Ausrichtung des nächsten EU-Bildungs-
programms (EU: Europäische Union) auf Mobilitäts- und Fremdsprachenförde-
Drucksache 15/5097 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
rung sowie ein verstärktes Angebot von bilingualen Schulen, Beiträge zur inter-
nationalen Öffnung des Schulsystems zu leisten.
Annahme desAntragsmit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5097
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/4723 – anzunehmen.
Berlin, den 8. März 2005
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Cornelia Pieper
Vorsitzende/
Berichterstatterin
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Marion Seib
Berichterstatterin
Monika Lazar
Berichterstatterin
Drucksache 15/5097 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Marion Seib,
Monika Lazar und Cornelia Pieper
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/4723 in seiner 154. Sitzung am 27. Januar 2005 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Auffassung der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP hat eine wachsende europäische und
internationale Ausrichtung des Bildungssystems im Allge-
meinen und des allgemeinbildenden Schulwesens im Beson-
deren wichtige direkte und indirekte ökonomische Folgewir-
kungen. Ausländischen Schülerinnen und Schülern einen
Schulbesuch in Deutschland zu ermöglichen, sei daher eine
lohnende Zukunftsinvestition in globale Märkte und eine
gute Vorbereitung auf den Wettbewerb um die international
„besten Köpfe“.
Das im Arbeitsprogramm der EU-Bildungsminister formu-
lierte Bildungsziel der Förderung der Weltoffenheit in der
allgemeinen Bildung durch die Förderung des Fremdspra-
chenerwerbs und derMobilität der Schülerinnen und Schüler
wird begrüßt.
Die bisherigen deutlichen Bemühungen von Bund, Bundes-
ländern und freien Bildungsträgern um die Europäisierung
und Internationalisierung der Hochschul- und beruflichen
Bildung wird zwar anerkannt, es sei aber auch in Zukunft
notwendig, in enger Abstimmung mit den Bundesländern
Impulse für die Verstärkung der Europäisierung und Inter-
nationalisierung des Schulwesens zu geben.
Die Bundesländer werden daher gebeten, das Angebot von
Schulen mit europäischer Ausrichtung auszuweiten, an den
Schulen frühzeitig Fremdsprachenunterricht anzubieten und
den internationalen Schüleraustausch zu intensivieren.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Beiträge zur inter-
nationalen Öffnung des Schulsystems zu leisten durch
l Regelungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften
im Hinblick auf § 16 Abs. 5 Satz 1 des Aufenthaltsgeset-
zes, der eine Aufenthaltserlaubnis für den Schulbesuch in
Ausnahmefällen zulasse. Ziel müsse es sein, bei Vorlie-
gen bestimmter Voraussetzungen Ausnahmen zum Zwe-
cke der Erlangung des Hochschulzugangs oder zur Erlan-
gung einer Berufsausbildung zu ermöglichen;
l die Erwägung, bisherige Marketingaktivitäten in Berei-
chen der beruflichen Bildung und Hochschulen auf die
allgemeinbildenden Schulen auszudehnen;
l Erweiterung statistischer Erhebungen zur Internationali-
sierung des Schulwesens (Daten über Schüleraustausch
und Fremdsprachenkompetenz);
l Ausrichtung des nächsten EU-Bildungsprogramms auf
Mobilitäts- und Fremdsprachenförderung;
l ein verstärktes Angebot von bilingualen Schulen nach
dem System der deutsch-französischen Partnerschulen.
III. Stellungnahme des mitberatendenAusschusses
Der mitberatende Innenausschuss hat mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 15/4723 anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisseim federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner Sitzung am
23. Februar 2005 beraten und empfiehlt:
Annahme des Antrags – Drucksache 15/4723 – mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird klargestellt, dass der
Antrag auf die Verbesserung der Bildungsrechte und -mög-
lichkeiten junger Menschen außerhalb der EU gerichtet sei.
Es wird daran erinnert, dass der Anstoß zu der vorliegenden
fraktionsübergreifenden Initiative durch den Antrag der
FDP-Fraktion auf Drucksache 15/471 vom 19. Februar 2003
gegeben worden sei. In der damaligen Debatte hätten sich al-
le Fraktionen für den Vorstoß der FDP-Fraktion ausgespro-
chen, das Ausländerrecht zu verändern. Das Zuwanderungs-
gesetz sei von allen Fraktionen akzeptiert worden. Jetzt seien
zum ersten Mal die Zugangsmöglichkeiten der Schülerinnen
und Schüler von Staaten außerhalb der EU zu deutschen
Schulen gesetzlich festgelegt worden. Daher sollte es jetzt
auch möglich sein, dem nun vorliegenden Antrag der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP frak-
tionsübergreifend und damit einer notwendigen Normierung
der Verwaltungsvorschriften und der Klärung der Ausnah-
mefälle zuzustimmen.
Das qualitativ hochwertige Bildungsangebot der privaten
und freifinanzierten Schulen sowie der internationalen Schu-
len sollte über Deutschland hinaus besser wahrgenommen
werden. Zu diesem Zwecke seien Bildungsmarketingmaß-
nahmen auch in diesem Bereich sinnvoll. Es wird auf die
Notwendigkeit einer Bestandsaufnahme des bisherigen
Schüleraustauschs und auf die gute Praxis der deutsch-fran-
zösischen Schulen hingewiesen. Ferner wird auf den Wider-
spruch aufmerksam gemacht, dass man zwar einerseits gerne
ausländische Schüler und Studierende aus Osteuropa und
Asien an deutschen Schulen sehe, andererseits aber die Be-
fürchtungen hege, es würden auch Menschen nach Deutsch-
land kommen, die man dort nicht haben wolle. Für einen
Schulbesuch in Deutschland müssten zahlreiche Bedingun-
gen erfüllt werden. Die Fraktion der CDU/CSU, die auch
dem Zuwanderungsgesetz zugestimmt habe, wird gebeten,
dem Antrag zuzustimmen.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird bestätigt, dass
alle Fraktionen sich im Juni 2003 dafür ausgesprochen hät-
ten, auch Schülerinnen und Schülern von Staaten außerhalb
der EU einen Schulbesuch in Deutschland zu ermöglichen.
Es wird festgestellt, dass in den vorläufigen Anwendungs-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5097
hinweisen des Bundesministeriums des Innern mit Stand
vom 22. Dezember 2004 alle Forderungen des Antrags über-
nommen worden seien. Daher habe sich der Antrag erledigt,
und man wolle ihm nicht zustimmen.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird die europäische und internationale Ausrichtung und die
Schwerpunktsetzung der EU-Bildungsprogramme auf Mo-
bilität und Spracherwerb begrüßt. Die Ausrichtung des
Schulwesens werde eine immer größere Bedeutung für eine
offene und moderne Gesellschaft bekommen. Das Aufent-
haltsgesetz solle es nun ermöglichen, dass staatliche und
staatlich anerkannte Schulen mit internationaler Ausrichtung
Schülerinnen und Schüler aufnehmen könnten, wenn die Ei-
genfinanzierung der Ausbildungskosten gesichert sei und es
keine Rückführungsschwierigkeiten gebe. Der gemeinsam
mit der FDP-Fraktion zustande gekommene Antrag werde
daher sehr begrüßt.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird die Freude darüber
ausgedrückt, dass dieser Antrag ohne behindernde ideologi-
sche Schranken zustande gekommen sei und nun in die Rea-
lität umgesetzt werden könne. Wenn auch das Bundesminis-
terium des Innern erfreulich schnell gehandelt habe, solle
man den Antrag nicht für erledigt erklären, sondern der
Öffentlichkeit bewusst machen, dass das Parlament fraktions-
übergreifend Impulse für eine internationale Ausrichtung des
Schulwesens gegeben habe. Daher wird die Fraktion der
CDU/CSU gebeten, den Antrag nicht aufgrund von Forma-
lien abzulehnen.
Berlin, den 8. März 2005
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Marion Seib
Berichterstatterin
Monika Lazar
Berichterstatterin
Cornelia Pieper
Berichterstatterin