Vom 14. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9648
17. Wahlperiode 14. 05. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner,
Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Ulrich Schneider,
Katrin Göring-Eckardt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neuausrichtungen und Umwidmungen von Forschungsmitteln im Bereich der
Energieforschung im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung nach
der Neubewertung der Atomkraft
In der Zusammenfassung des 6. Energieforschungsprogramms der Bundesregie-
rung (EFP) heißt es auf Seite 9: „Orientierungsgrundlage für das 6. Energie-
forschungsprogramm bildet das Energiekonzept der Bundesregierung vom
28. September 2010 sowie seine Fortschreibung durch die Neubewertung der
Kernenergie nach dem Erdbeben in Japan am 11. März 2011 und die dadurch
ausgelösten Störfälle an Nuklearanlagen“. Die Antwort der Bundesregierung
auf die Schriftliche Frage 39 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundes-
tagsdrucksache 17/9002, die eine genaue Auflistung der umgewidmeten For-
schungsmittel im Bereich der Energieforschung nach Jahren, Höhe, Ressorts
bzw. Titeln einforderte, ist aus der Sicht der Fragesteller nur unzureichend be-
antwortet. Aus Sicht der Fragesteller muss die Katastrophe von Fukushima, die
danach erfolgte Neubewertung der Atomkraft und auch der in Deutschland be-
schlossene Atomausstieg ihren Niederschlag in einer Neuausrichtung der Ener-
gieforschung finden. Dies beinhaltet aus Sicht der Fragesteller, dass For-
schungsmittel, die zuvor in Bereichen wie Kernfusion und Transmutation ein-
gesetzt wurden, nun verstärkt in die Bereiche erneuerbare Energien, Energie-
effizienz und Energieeinsparung investiert werden müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche der jetzt im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung
aufgeführten Forschungsmittel haben nach der Katastrophe von Fukushima
und der Neubewertung der Atomkraft eine Umwidmung erfahren (bitte ge-
naue Aufstellung nach Jahren, Höhe, Ressorts bzw. Titeln)?
2. Welche der jetzt im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung
aufgeführten Forschungsmittel sind Ergebnis einer Neuausrichtung von For-
schungsmitteln nach der Katastrophe von Fukushima und der Neubewertung
der Atomkraft (bitte genaue Aufstellung nach Jahren, Höhe, Ressorts bzw.
Titeln)?
3. Sind die zur Verfügung gestellten Fördermittel in den Bereichen „Erneuer-
bare Energien“ in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für die Jahre 2012 bis 2015 und
„Energieeffizienz“ in Höhe von 1,3 Mrd. Euro für die Jahre 2012 bis 2015 das
Ergebnis einer Umwidmung von Forschungsmitteln?
Wenn ja, aus welchen Haushaltsmitteln wurden die Gelder umgewidmet?
Wenn nein, wurden die Forschungsmittel zusätzlich zur Verfügung gestellt?
Drucksache 17/9648 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. In welcher Höhe, und aus welchen Haushaltsmitteln fördert das Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich der nichtnuklearen
Energieforschung Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz (bitte
nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln)?
Wurden diese Mittel gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 umge-
widmet oder neu zur Verfügung gestellt?
Um welche Technologien handelt es sich dabei genau?
5. In welcher Höhe, und aus welchen Haushaltmitteln fördert das Bundes-
ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die
Forschung für erneuerbare Energien (bitte nach einzelnen Bereichen auf-
schlüsseln)?
Wurden diese Mittel gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 um-
gewidmet oder neu zur Verfügung gestellt?
Wenn eine Umwidmung stattgefunden hat, aus welchem Bereich stammen
die umgewidmeten Mittel?
6. In welcher Höhe, und aus welchen Haushaltsmitteln fördert das Bundes-
ministerium für Bildung und Forschung die Forschung für erneuerbare
Energien (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln)?
Wurden diese Mittel gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 um-
gewidmet oder neu zur Verfügung gestellt?
Falls eine Umwidmung stattgefunden hat, aus welchem Bereich stammen
die umgewidmeten Mittel?
7. In welcher Höhe, und aus welchen Haushaltsmitteln fördert das Bundes-
ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die For-
schung für erneuerbare Energien (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüs-
seln)?
Wurden diese Mittel gegenüber der Vergleichsperiode 2006 bis 2009 um-
gewidmet oder neu zur Verfügung gestellt?
Wenn eine Umwidmung stattgefunden hat, aus welchem Bereich stammen
die umgewidmeten Mittel?
8. Welche „zeitnah zu“ klärenden Fragestellungen in der projektgeförderten
Reaktorsicherheitsforschung (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 39
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/9002)
wurden nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima in entsprechende Ar-
beitsprogramme aufgenommen?
Um welche Arbeitsprogramme handelt es sich dabei?
Aus welchen Ressorts stammen die zu diesem Zweck umgewidmeten Mittel
in Höhe von ca. 1 Mio. Euro, und worin genau bestand die Umwidmung?
9. Wie hoch wird die Steigerung der Ausgaben für die Fusionsforschung für
die Jahre 2012 und 2013 sein, und aus welchen Haushaltstiteln werden diese
finanziert?
10. Beabsichtigt die Bundesregierung die Mindereinnahmen im Energie- und
Klimafondsmittel in Bezug auf die Energieforschung im Jahr 2012 (siehe
Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zum Energie- und Klima-
fonds in Bezug auf das 6. Energieforschungsprogramm) auszugleichen, und
aus welchen Haushaltstiteln will sie dies gegebenenfalls finanzieren?
11. Welche der Forschungsmittel in welcher Höhe aus dem 6. Energiefor-
schungsprogramm der Bundesregierung stehen im Zusammenhang mit der
Europäischen Atomgemeinschaft – EURATOM?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9648
12. In welchem Verhältnis stehen die im 6. Energieforschungsprogramm der
Bundesregierung vorgesehenen Forschungsmittel im Bereich der Grund-
lagenforschung zu denen im Bereich der Anwendungsforschung (bitte mög-
lichst genaue Aufstellung nach Höhe, Ressorts und Titeln)?
13. Welche Rolle werden nach Ansicht der Bundesregierung solarthermische
Kraftwerke auf europäischer und globaler Ebene bei der zukünftigen Ener-
gieproduktion einnehmen, welche konkreten Projekte fördert sie in welcher
Höhe in diesem Bereich, und welcher Stellenwert kommt nach Ansicht der
Bundesregierung dabei Parabolrinnenkraftwerken zu?
14. Wie schätzt die Bundesregierung die mittel- bis langfristige Konkurrenz-
fähigkeit von solarthermischen Parabolrinnenkraftwerken gegenüber ande-
ren regenerativen Energiequellen – insbesondere Photovoltaik und Wind-
kraft – in technologischer und wirtschaftlicher Sicht ein, und welche
forschungspoltischen Konsequenzen zieht sie daraus?
15. Bezieht sich die laut Medienberichten derzeit im BMU laufende Prüfung
neuer Forschungsmittel im Bereich „Integration der Fotovoltaik in das
Energiesystem“ auf Planungen zu Umwidmungen innerhalb des 6. Ener-
gieforschungsprogramms?
Berlin, den 14. Mai 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion