Vom 13. Oktober 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14134
16. Wahlperiode 13. 10. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polizei- und Zollkontrollen von Reisenden tschechischer Nationalität
Seit einiger Zeit mehren sich Medienberichte über Beschwerden der Regierung
Tschechiens sowie tschechischer Bürgerinnen und Bürger über Schikanen, miss-
bräuchliche Kontrollen, Verletzung der Menschenwürde etc. durch die Bundes-
polizei gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik im
Grenzgebiet von Sachsen (vgl. dazu
http://www.tagesschau.de/redirectid.jsp?id=audio40818,
http://www.tagesschau.de/ausland/grenzstreit100.html,
http://www.radio.cz/en/article/117329).
Laut diesen Berichten wird die Situation an der deutsch-tschechischen Grenze
schlimmer wahrgenommen, als es vor Beitritt Tschechiens zum Schengen-
Abkommen am 21. Dezember 2007 der Fall war. Vor dem Beitritt beinhalteten
die Grenzkontrollen normalerweise eine schnelle Feststellung der Identität und
Überprüfung der Ausweisdokumente. Nun müssen sich die Reisenden bei Ein-
reise in die Bundesrepublik Deutschland häufig nicht nur ausweisen, sondern
ihre Fahrzeuge werden auch ohne konkreten Verdacht durchsucht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung die Beschwerden der Regierung Tschechiens bzw.
tschechischer Bürgerinnen und Bürger über Schikanen, missbräuchliche
Kontrollen, Verletzung der Menschenwürde etc. durch die Bundespolizei
gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik im Grenz-
gebiet von Sachsen bekannt?
Wenn ja, hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diese
Missstände zu beseitigen?
2. Erwägt die Bundesregierung, eine verstärkte Kooperation mit den tschechi-
schen Polizei- und Zollbeamtinnen und -beamten anzustreben, wonach zum
Beispiel die Kontrollen gemeinsam von deutschen und tschechischen Be-
amtinnen und Beamten durchgeführt würden?
3. Plant die Bundesregierung andere Maßnahmen, um der empfundenen Dis-
kriminierung der Reisenden tschechischer Nationalität entgegenzuwirken?
Wenn ja, welche und innerhalb welchen Zeitrahmens?
Berlin, den 13. Oktober 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion