Vom 4. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11832
16. Wahlperiode 04. 02. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/11378 –
Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen
A. Problem
Die Antragsteller setzen sich für die finanzielle Förderung der auf rechts-
extremistische Aussteiger spezialisierten Initiative EXIT-Deutschland ein. Die
staatlichen Fördermittel seien im Oktober 2008 eingestellt worden und ein neues
Förderprogramm könne frühestens im April 2009 in Anspruch genommen wer-
den. Zudem widersprächen die Anforderungen der bestehenden Förderprogram-
me, die jeweils neue innovative Projekte voraussetzten, oftmals der auf Erfah-
rungswerten und konstanter Hilfestellung beruhenden Arbeit von EXIT-
Deutschland.
Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden zu prüfen, ob kurzfristig
eine Notfinanzierung für EXIT-Deutschland ermöglicht werden könne und
inwieweit langfristig auf Konzepte wie das von EXIT-Deutschland fachspezi-
fisch zugeschnittene Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/11832 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11378 abzulehnen.
Berlin, den 21. Januar 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Berichterstatterin
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Christian Ahrendt
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Monika Lazar
Berichterstatterin
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 74. Sitzung am 21. Januar 2009 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
III. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/11378
in seiner 83. Sitzung am 21. Januar 2009 abschließend beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
ser Sachlage habe sich wieder gezeigt, dass die nichtkon-
tinuierliche Förderung eines Programms sehr nachteilig sei
und diese Projekte dadurch erheblich zurückgeworfen
werden. Die Übergangslösung werde aber als gut befunden.
Jedoch müssten die bereitgestellten Fördermittel aus dem
Bundeshaushalt ausgeglichen werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem
Antrag ebenfalls zu. Zu betonen sei allerdings, dass eine Lö-
sung bereits in den obligatorischen Haushaltsberatungen im
Herbst 2008 möglich gewesen wäre. Bei der nunmehr an-
gedachten Lösung sei zu klären, von wem die in Aussicht
gestellten finanziellen Mittel im Endeffekt zu tragen seien.
Berlin, den 21. Januar 2009
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Berichterstatterin
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Christian Ahrendt
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Monika Lazar
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11832
Bericht der Abgeordneten Kristina Köhler (Wiesbaden), Gabriele Fograscher,
Christian Ahrendt, Ulla Jelpke und Monika Lazar
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/11378 wurde in der 196. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2008
an den Innenausschuss zur federführenden Beratung sowie
an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und
Soziales und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
II. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat kein Votum abgegeben.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 111. Sit-
zung am 21. Januar 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD heben
übereinstimmend die sinnvolle und erfolgreiche Arbeit der
Initiative EXIT-Deutschland hervor. Jetzt gebe es einen gu-
ten und pragmatischen Vorschlag zur Lösung der Notfinan-
zierung. Es werde geprüft, ob diese aus Mitteln des Bündnis-
ses für Demokratie und Toleranz erfolgen könne. Das
Bundesministerium des Innern habe zu dieser Lösung bereits
positive Signale, dass dies auch haushaltsrechtlich möglich
sei, gegeben. Das Anliegen des Antrags sei deshalb als erle-
digt zu bewerten.
Die Fraktion der FDP wünscht Abstimmung. Der Antrag
beinhalte einen Prüfantrag an die Bundesregierung, der auch
die Darlegungen der Koalitionsfraktionen umfasse, so dass
alle Fraktionen dem Antrag der FDP zustimmen könnten.
300 Ausgestiegene seien durch EXIT-Deutschland bereits
betreut worden.
Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt den Antrag. Bei die-