Vom 14. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10979
16. Wahlperiode 14. 11. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl,
Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Sebastian Edathy, Gabriele Fograscher, Niels Annen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/10839 –
Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) prüfen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela
Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/9819 –
Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ prüfen
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Wolfgang Neskovic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/10232 –
Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.“ prüfen
4. zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln),
Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/9801 –
Verbot der Nazi-Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“
prüfen
Drucksache 16/10979 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
A. Problem
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN legen in ihren Anträgen dar, dass der Verein „Heimattreue Deutsche
Jugend e. V.“ (HDJ) einen bundesweit organisierten Jugendverband mit natio-
nalistischer Ideologie darstelle, der über eine feste Einbindung in die rechts-
extreme Szene verfüge. Zielsetzung der HDJ sei die Heranbildung einer neo-
faschistischen Elite. Dies erfolge in Form einer ideologischen Einflussnahme
auf Kinder und Jugendliche durch die Verbreitung völkischer, rassistischer,
nationalistischer und NS-verherrlichender Ansichten im Rahmen vorgeblich
unpolitischer Freizeitangebote.
Die Antragsteller zu Nummer 1 begrüßen die aktuellen Verbotsinitiativen sowie
die Durchführung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens mit dem Ziel
eines Verbots der HDJ und fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit
mit den zuständigen Landesbehörden über die verfassungsfeindlichen Bestre-
bungen der HDJ aufzuklären.
Mit den Anträgen der Antragsteller zu den Nummern 2 bis 4 soll die Bundes-
regierung insbesondere aufgefordert werden, die Voraussetzungen eines Ver-
einsverbots nach dem Vereinsgesetz zu prüfen und bei Vorliegen der Vorausset-
zungen ein entsprechendes Verbot auszusprechen.
Darüber hinaus fordern die Anträge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Benehmen mit den zuständigen
Landesbehörden darauf hinzuwirken, dass das Uniformverbot gegen die HDJ
wirksam durchgesetzt wird.
Die Fraktionen FDP und DIE LINKE. schließlich wollen mit ihren Anträgen
erreichen, dass die zuständigen Landesfinanzbehörden zur Nachprüfung des
Gemeinnützigkeitsstatus veranlasst und gegebenenfalls zur Aberkennung der
Gemeinnützigkeit der HDJ angehalten werden.
B. Lösung
1. Annahme des Antrags auf Drucksache 16/10839 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9819 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
3. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10232 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9801 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme der Anträge auf Drucksachen 16/9819, 16/10232 respektive 16/9801.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10979
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/10839 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/9819 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 16/10232 abzulehnen,
4. den Antrag auf Drucksache 16/9801 abzulehnen.
Berlin, den 12. November 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Berichterstatterin
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Christian Ahrendt
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Monika Lazar
Berichterstatterin
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. sache 16/10839 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 68. Sitzung am 12. November 2008 mit den
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Die Anträge auf Drucksachen 16/9819, 16/10232 und
16/9801 wurden mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
Drucksache 16/10979 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Kristina Köhler (Wiesbaden), Gabriele Fograscher,
Christian Ahrendt, Ulla Jelpke und Monika Lazar
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9819
und der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Druck-
sache 16/10232 wurden in der 176. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 18. September 2008 an den Innenausschuss
federführend sowie an den Rechtsausschuss, den Finanz-
ausschuss und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/9801 wurde in der 179. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 25. September 2008 an den Innen-
ausschuss federführend sowie an den Rechtsausschuss, den
Finanzausschuss und den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/10839 wurde in der 186. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 12. November 2008 an den Innen-
ausschuss federführend sowie an den Rechtsausschuss und
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 16/10839
Der Rechtsausschuss hat in seiner 117. Sitzung am 12. No-
vember 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des An-
trags empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 68. Sitzung am 12. November 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags empfohlen.
Zu Nummer 2: Antrag der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 16/9819
Der Rechtsausschuss hat in seiner 117. Sitzung am 12. No-
vember 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
Der Finanzausschuss hat in seiner 101. Sitzung am 15. Okto-
ber 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Zu Nummer 3: Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf
Drucksache 16/10232
Der Rechtsausschuss hat in seiner 117. Sitzung am 12. No-
vember 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
Der Finanzausschuss hat in seiner 101. Sitzung am 15. Okto-
ber 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 68. Sitzung am 12. November 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Zu Nummer 4: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 16/9801
Der Rechtsausschuss hat in seiner 117. Sitzung am 12. No-
vember 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
Der Finanzausschuss hat in seiner 101. Sitzung am 15. Okto-
ber 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 68. Sitzung am 12. November 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Anträge auf Drucksachen
16/10839, 16/9819, 16/10232 und 16/9801 in seiner 79. Sit-
zung am 12. November 2008 abschließend beraten.
Als Ergebnis der Beratungen wurde der Antrag der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD auf Druck-
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Berichterstatterin
Gabriele Fograscher
Berichterstatterin
Christian Ahrendt
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Monika Lazar
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/10979
II. Zur Begründung
Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass hinsichtlich des
Ziels, die HDJ zu verbieten, bei sämtlichen Fraktionen
Einigkeit bestehe. Wichtig sei, dass bis zu einem möglichen
Verbot der HDJ über deren verfassungsfeindliche Bestrebun-
gen aufgeklärt werde, um weitere jugendgefährdende Akti-
vitäten des Vereins zu unterbinden. Auch das Uniformverbot
müsse mit Hilfe der Polizeibehörden konsequent durchge-
setzt werden. Die Anträge der Oppositionsfraktionen seien
dagegen insofern zu kritisieren, als dass teilweise zu vor-
schnell Behauptungen aufgestellt bzw. falsche Schlüsse ge-
zogen würden. So sei bisher nicht eindeutig nachgewiesen,
dass es sich bei der HDJ um eine Ersatzorganisation der
im Jahr 1994 verbotenen „Wiking Jugend“ handele oder dass
die HDJ bereits gegen das Uniformverbot verstoßen habe.
Die Fraktion der FDP erklärt, sie befürworte grundsätzlich
die Anträge aller Fraktionen, da im Kern weitestgehend
Einigkeit bestehe. Allerdings seien die vorgebrachten Be-
anstandungen der Koalitionsfraktionen bezüglich der An-
träge der Opposition wohl eher als Hilfsargumente zur
Rechtfertigung der sehr langen Dauer bis zur Vorlage ihres
eigenen Antrags zu betrachten. Zudem sei kritisch zu bemer-
ken, dass die Bundesregierung erst aufgrund des hohen
öffentlichen Drucks überhaupt damit begonnen habe, die
verfassungsfeindlichen Bestrebungen der HDJ zu beobach-
ten und erforderliche Maßnahmen einzuleiten.
Die Fraktion DIE LINKE. betont ebenfalls die Einigkeit,
die hinsichtlich der Verbotsprüfung bestehe. Zu kritisieren
sei jedoch, dass die entsprechenden Beschlüsse nicht bereits
vor Monaten gefasst worden seien. Insbesondere seien keine
Gründe für die späte Vorlage des Antrags der Koalitionsfrak-
tionen und die damit verbundene Verzögerung ersichtlich, da
dieser lediglich den Bericht des Verfassungsschutzes aus
dem Jahr 2007 verarbeite, ohne neue Erkenntnisse zu ent-
halten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass
sie sich hinsichtlich des Antrages der Koalitionsfraktionen
enthalten werde, da dieser einerseits lediglich den Ver-
fassungsschutzbericht zitiere und andererseits die darin ent-
haltenen Forderungen zu zögerlich formuliert seien. An-
gesichts der Einigkeit in der Zielrichtung der Anträge sei ein
schnelleres Einbringen des Antrages der Koalitions-
fraktionen ebenfalls wünschenswert gewesen. Sie kritisiere
weiterhin die Vorwürfe des Antrages der Koalitionsfrak-
tionen bezüglich der in den Anträgen der Oppositionsfrak-
tionen nicht nachgewiesenen Nachfolgeschaft der „Wiking
Jugend“ und bezüglich des Uniformverbotes als unzu-
treffend. Im Gegensatz dazu sei sämtlichen Anträgen der
Oppositionsfraktionen zuzustimmen. Diese lägen schon seit
Monaten vor. Wünschenswert sei, dass bei Vorlage aller
Anträge bald Taten aus dem Bundesministerium des Innern
folgten.
Berlin, den 12. November 2008