Vom 17. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11074
17. Wahlperiode 17. 10. 2012
Antrag
der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Krista Sager, Arfst Wagner
(Schleswig), Katja Dörner, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner,
Ulrich Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen –
Bildungsblockaden aufbrechen und mehr Teilhabe ermöglichen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine ungerechte Bildungspolitik und ein unzureichendes Bildungssystem spal-
ten unsere Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, in Arme und Reiche. Diesen
tiefen Spalt machen die empirischen Befunde des Berichtes „Bildung in
Deutschland 2012“ erneut sichtbar: Einerseits erwerben deutlich mehr junge
Menschen höhere Schul- und Hochschulabschlüsse, andererseits ist die Zahl
der Bildungsverlierer kaum rückläufig. Nach wie vor hängt der Bildungserfolg
in keinem anderen Land der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Die
zentrale Herausforderung für Bildungseinrichtungen und Bildungspolitik ist,
jedem und jeder mehr gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren und Aufstieg
durch Bildung zu ermöglichen. Bildungsblockaden müssen endlich aufgebro-
chen werden.
Das Bildungssystem ist unterfinanziert und strukturell blockiert. Von den sozio-
ökonomischen Folgen dieser Blockade sind alle staatlichen Ebenen betroffen.
Das Grundgesetz muss im Sinne eines modernen kooperativen Bildungsfödera-
lismus so geändert werden, dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von
Bund und Ländern ermöglicht wird. Nur so können Bund und Länder den ge-
samtstaatlichen Herausforderungen in der Bildungspolitik gerecht werden und
beispielsweise den quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen
oder die Verwirklichung inklusiver Bildung gemeinsam vorantreiben, der von
einer Ebene allein nicht zu leisten ist. Das so genannte Bildungs- und Teilhabe-
paket ist ein Beispiel, wie negativ sich das Kooperationsverbot auswirkt: Mit er-
heblichem bürokratischen Aufwand und öffentlichen Mitteln wird eine Parallel-
struktur zu Schulen finanziert, anstatt die Lernförderung in Schulen zu stärken.
So wird eine Chance vertan, allen Kindern durch eine bessere Bildungsinfra-
struktur gute Teilhabechancen zu eröffnen.
Die große Bedeutung der Bildungschancen für die Einzelnen, aber auch für die
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erfordert eine deutliche Prio-
ritätensetzung für ein leistungsstärkeres und gerechtes Bildungssystem. Um es
sinnvoll weiterzuentwickeln, müssen Bund und Länder die Ergebnisse der Bil-
dungsforschung und Bildungsberichterstattung zur Kenntnis nehmen, gemein-
same Schritte erarbeiten und umsetzen. Notwendig ist zunächst ein umfassen-
des Angebot an frühkindlicher Bildung, längeres gemeinsames Lernen und ein
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flächendeckendes Angebot an gebundenen Ganztagsschulen. Davon würden in
besonderer Weise Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien profi-
tieren.
Das genaue Gegenteil ist das auch im Bildungsbericht zu Recht kritisierte Be-
treuungsgeld. Die hierfür vorgesehenen Mittel konterkarieren den dringend
notwendigen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Um
hier die Zielquoten zu erreichen, müssen laut Bildungsbericht bis 2013 noch
mindestens 252 000 Kita-Plätze geschaffen werden. Das Betreuungsgeld ist zu
Recht als bildungspolitische Katastrophe zu bezeichnen, da davon auszugehen
ist, dass dadurch insbesondere Kindern aus bildungsfernen Familien frühkindli-
che Bildung vorenthalten wird.
Individuelle Förderung, Inklusion und der bewusste Umgang mit Vielfalt sind
wichtige Merkmale guter Bildungseinrichtungen. Dies gilt ebenso für eine kul-
tur- und geschlechtersensible Pädagogik. Alle Kinder – mit oder ohne Behinde-
rung, mit oder ohne Migrationshintergrund – sollen bereits in frühkindlichen
Bildungseinrichtungen gemeinsam eine auf ihre individuellen Bedürfnisse aus-
gerichtete Förderung und Unterstützung erhalten. Gebundene Ganztagsschulen
bieten eine gute Voraussetzung für ganzheitliche Bildung, etwa durch die Aus-
weitung kultureller Bildungsangebote. Musikschulen, Theatergruppen, Initiati-
ven und Vereine erreichen unter dem Dach der ganztägigen Schule nämlich alle
Kinder. Der erschreckend hohen Zahl von Jugendlichen, die bisher mit großen
Defiziten in der Grundbildung die Schulen verlassen, kann so gezielt entgegen-
gewirkt werden. Dies gilt ebenso für die Vereinbarung im Rahmen der Nationa-
len Qualifizierungsinitiative vom Herbst 2008, die Zahl der Schulabbrüche und
Schulabgänge ohne Abschluss zu halbieren, die noch zu wenig bewirkt hat.
Förderschulen erweisen sich, auch nach der Ratifizierung der UN-Konvention
über die Rechte behinderter Menschen, noch immer als bildungspolitische Sack-
gasse: 2010 verließen noch immer 75 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne
Abschluss. An den Förderschulen stagniert die Zahl derer, die wenigstens einen
Hauptschulabschluss machen, bei 22 Prozent im Jahr 2010 (von 19 Prozent
2004). Hier gibt es allerdings in vielen Ländern auch ein strukturelles Problem:
Im Förderschwerpunkt „Lernen“ kann nur in zehn Ländern überhaupt ein
Hauptschulabschluss erreicht werden.
Obwohl die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen aus demografischen Gründen
zurückgeht, waren auch 2011 noch fast 300 000 Jugendliche statt in Ausbil-
dung im „Übergangssystem“. Nicht einmal die Hälfte der Hauptschulabsolven-
ten erhält einen Ausbildungsplatz. In der Gesamtschau herrscht weiterhin in
den meisten Berufen Angebotsmangel. In den kommenden Jahren droht aber
ein Mangel an Auszubildenden und Fachkräften, was sich zu einer wirtschaft-
lichen Innovationsbremse entwickeln kann. Obwohl rein formal der Zugang zur
dualen Ausbildung nicht an einen Schulabschluss gebunden ist, sind durch
langjährig herausgebildete Rekrutierungsmuster der Betriebe bestimmte Aus-
bildungsberufe für Hauptschulabgänger de facto so gut wie verschlossen. Dies
muss auch im eigenen Interesse der Betriebe dringend aufgebrochen werden.
Es fehlt nach wie vor an einem echten, wie im Ausbildungskonzept DualPlus
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vgl. Bundestagsdrucksache 17/
9586) aufgezeigten, Übergangssystem von der Schule in vollqualifizierende
Berufsausbildungen.
Dem Mangel an Hochqualifizierten muss auch mit einer Ausbauoffensive an
den Hochschulen entgegengewirkt werden. Der Hochschulpakt reicht ange-
sichts der stark gestiegenen Studienberechtigtenzahlen nicht aus. Der Bildungs-
bericht geht davon aus, dass der Bedarf an Studienplätzen um circa 300 000
Plätze höher liegt als in der laufenden zweiten Phase des Hochschulpaktes ver-
einbart wurde. Der Hochschulpakt darf nicht länger gedeckelt, sondern muss
entlang der drastisch nach oben korrigierten Studienanfänger-Prognosen umge-
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hend aufgestockt werden. Dabei muss der Zugang zum konsekutiven wie zum
späteren berufsbegleitenden Masterstudiengang allen qualifizierten Interessier-
ten ermöglicht werden. Daneben ist es unerlässlich, für eine soziale Öffnung
der Hochschulen zu sorgen. Dazu gehören der Ausbau der sozialen Infrastruk-
tur an den Hochschulen und eine bessere und gerechtere Studienfinanzierung,
die über eine Anhebung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförde-
rungsgesetz (BAföG) und dessen mittelfristige Weiterentwicklung zu einem
Zwei-Säulen-Modell erreicht wird.
Um die Übergänge zwischen den Bildungsschritten erfolgreicher zu machen,
muss die Kooperation zwischen den Bildungsbereichen und das lebenslange
Lernen verbessert werden. Für einen erfolgreichen Übergang von der Kita in die
Schule müssen Erzieher/-innen und Lehrkräfte ihre Zusammenarbeit bereits vor
Schulbeginn verstärken. Auch die Schnittstelle zwischen beruflicher und hoch-
schulischer Bildung muss besser gestaltet werden. Die Attraktivität der berufli-
chen Ausbildung und ihre Aufstiegschancen sind durch eine erhöhte Durchläs-
sigkeit zur Hochschulbildung zu verbessern. Die Hochschulen müssen sich nicht
nur formal, sondern auch durch passende Angebote den beruflich Qualifizierten
öffnen und beruflich erworbene Kompetenzen stärker anerkennen.
Im Bereich der Weiterbildung geht die Beteiligung laut Bildungsbericht seit
dem Jahr 2000 zurück oder stagniert allenfalls. Das ist angesichts der demogra-
fischen Entwicklung und des zunehmenden Fachkräftemangels fahrlässig. Die
Bundesregierung hat hierzu keine wirkungsvollen Instrumente implementiert.
Notwendig wäre ein Erwachsenbildungsförderungsgesetz, um lebenslanges
Lernen systematisch zu unterstützen und dabei einen Schwerpunkt auf untere
Einkommensschichten und gering Qualifizierte zu setzen.
Eine weitere Herausforderung ist der sich abzeichnende hohe Fachkräftebedarf
in den Bildungseinrichtungen selbst. Laut Bildungsbericht sind gegenwärtig
38 Prozent der Beschäftigten in allen Bildungseinrichtungen und 48 Prozent der
Lehrkräfte im Schulwesen 50 Jahre und älter. Ausscheidende Erzieher/-innen
und Lehrkräfte durch qualifiziertes Personal zu ersetzen, wird in den nächsten
15 Jahren zu einer wichtigen Daueraufgabe werden. Neben den herkömmlichen
Qualifizierungswegen müssen Qualifizierungsprogramme für Quereinsteiger,
auch aus künstlerischen Berufen, etabliert werden, um zum Beispiel den notwen-
digen Personalmix in Kitas und gebundenen Ganztagsschulen sicherzustellen.
Auch der vierte nationale Bildungsbericht stellt eine wichtige bildungspoliti-
sche Entscheidungsbasis dar. Ein konzeptionelles Defizit ist allerdings, dass
bisher keine Schlussfolgerungen und Empfehlungen formuliert werden. Andere
Berichte, wie etwa zur PISA-Vergleichsstudie, haben gezeigt, dass Empfehlun-
gen zu positiven Veränderungen führen können. Damit die Analysen stärker in
Entscheidungen einfließen können, sollten daher auch Handlungsvorschläge
unterbreitet werden können.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. unverzüglich einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur umfassenden
Aufhebung des Kooperationsverbots zu erarbeiten, damit Bund und Länder
in allen Bildungsbereichen kooperieren können und u. a. ein neues Ganz-
tagsschulprogramm und die Verwirklichung inklusiver Bildung ermöglicht
wird;
2. der Unterfinanzierung des Bildungswesens entgegenzuwirken und das Ziel,
mindestens 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung (7 Prozent) und
Forschung (3 Prozent) zu investieren, schnellstmöglich zu erreichen und auf
diese Weise den qualitativen Ausbau unseres Bildungssystems von der Ele-
mentar- bis zur Weiterbildung entschieden voranzutreiben;
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3. die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu verbessern, indem sie
• gemeinsam mit den Ländern den Rechtsanspruch auf einen Betreuungs-
platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ab 2013 in der Kindertages-
betreuung erfüllt und das Recht auf einen Ganztagsplatz gesetzlich ver-
ankert;
• auf das Betreuungsgeld verzichtet und die dafür vorgesehenen Mittel in
den quantitativen und qualitativen Ausbau frühkindlicher Bildungsein-
richtungen investiert;
• gemeinsam mit den Ländern das Recht auf Inklusion im gesamten Bil-
dungswesen gemäß der UN-Behindertenrechtkonvention konsequent um-
setzt;
• spätestens anlässlich der Vorlage der Evaluierungsergebnisse des Bil-
dungs- und Teilhabepaketes im Jahr 2013 die dort vorgesehenen Angebote
für Kinder und Jugendliche so ausgestaltet, dass diese direkt, unbürokra-
tisch und flächendeckend über die Bildungseinrichtungen angeboten wer-
den können;
• gemeinsam mit den Ländern den Pakt für Alphabetisierung und Grundbil-
dung mit einheitlichen Qualitätsstandards und Zielzahlen versieht, und
eine durchgehende Sprachbildung von frühkindlicher Bildung über
Schule, berufliche Bildung bis zu Studium und Weiterbildung sicherstellt;
• gemeinsam mit den Ländern ein umfassendes und flächendeckendes An-
gebot der Bildungsberatung schafft und die Berufs- und Studienorientie-
rung in den allgemeinbildenden Schulen stärkt;
• die Initiativen des Bundes zur Förderung des Übergangs von Schule in
Ausbildung oder Beruf so umgestaltet, dass Warteschleifen deutlich redu-
ziert werden und an ergänzenden überbetrieblichen Lernorten verstärkt
die Möglichkeit geschaffen wird, vor allem lernschwächere Jugendliche
zu fördern;
• gemeinsam mit den Ländern die Durchlässigkeit und Kooperation zwi-
schen beruflicher und akademischer Bildung fördert und auf die Hoch-
schulen einwirkt, beruflich erworbene Kompetenzen auf Grundlage trans-
parenter Kriterien stärker und zuverlässig anzuerkennen;
• den Hochschulpakt aufstockt und zu einem wirksamen Instrument macht,
mit dem alle Studienberechtigten einen Studienplatz bekommen, das flä-
chendeckend zu besseren Studien- und Lehrbedingungen führt sowie die
Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessert;
• gemeinsam mit den Ländern die soziale Öffnung der Hochschulen stärker
vorantreibt: zunächst durch eine Erhöhung der Freibeträge und Förder-
sätze beim BAföG und mittelfristig durch dessen Ausbau zu einem Zwei-
Säulen-Modell;
• die Aufstiegsfortbildungsförderung zu einer Erwachsenenbildungsförde-
rung ausbaut, um die Weiterbildungsbeteiligung, vor allem der bisher
unterrepräsentierten Gruppen, deutlich zu erhöhen;
• ein Konzept für ein aktivierendes Bildungssparen vorlegt, das finanz-
schwächere Bildungsteilnehmende überproportional fördert und durch
das Absenken der Wohnungsbauprämie auf eine verlässliche finanzielle
Grundlage gestellt wird;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11074
4. die Ausbildung von Fachkräften im Bildungssystem qualitativ und quanti-
tativ zu verbessern und dazu
• im Bereich frühkindliche Bildung dazu beizutragen, dem verschärften
Fachkräftemangel entgegenzuwirken und mittelfristig einen Personalmix
zu ermöglichen, durch den pro Kindergruppe eine Fachkraft mit Hoch-
schulabschluss tätig ist und die Fachkraft-Kind-Relation verbessert wird;
• die Lehrerausbildung entsprechend den Anforderungen individueller För-
derung und ganztägigem Schulalltag zu modernisieren und bei der geplan-
ten Qualitätsoffensive zur Lehrerbildung besonders deren Breitenwirkung
und Nachhaltigkeit zu beachten;
• darauf hinzuwirken, dass mehr Lehramtsstudierende ausgebildet werden
und Strategien zu entwickeln, um mehr Fachkräfte mit Migrationshinter-
grund zu gewinnen;
• eine Fortbildungsoffensive an den Schulen zu unterstützen, die hierfür
grundlegende und begleitende Forschung zu verstärken und die Ergeb-
nisse verstärkt nutzbar zu machen;
• Initiativen zu starten, die über alle Bildungsbereiche hinweg pädagogische
Fachkräfte im Umgang mit Heterogenität und individueller Förderung
unterstützen;
• in allen Bildungsbereichen ein ausgewogenes Zahlenverhältnis von männ-
lichen und weiblichen Fachkräften zu fördern und eine gendersensible
Didaktik zu stärken;
5. den nationalen Bildungsbericht noch wirkungsvoller zu machen und dazu
gemeinsam mit den Ländern
• die Effizienz der für den Bericht und für die sonstige Bildungsforschung
eingesetzten Mittel dadurch zu erhöhen, dass aus den Erkenntnissen an-
derer Forschungsprojekte und Berichte zeitnah Konsequenzen gezogen
werden;
• in den zukünftigen nationalen Bildungsberichten die Kooperation zwi-
schen den unterschiedlichen Bildungsträgern und Einrichtungen stärker in
den Blick zu nehmen. Dabei sollte das Bewältigen von Übergängen im
Zentrum stehen und vor allem der Bildungserfolg von Kindern aus so
genannten Risikolagen stärker untersucht werden.
Berlin, den 17. Oktober 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion