Vom 19. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4436
17. Wahlperiode 19. 01. 2011
Antrag
der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kai Gehring, Krista Sager,
Ekin Deligöz, Memet Kilic, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildungsberichte nutzen – Bildungssystem gerechter und besser machen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit dem nationalen Bildungsbericht 2010 liegt die dritte umfassende empi-
rische Bestandsaufnahme des Bildungswesens in Deutschland vor. Wie auch
die Ergebnisse der PISA-Studie von 2009 zeigt der Bericht, dass in Deutsch-
land noch immer ein erschreckend hoher Zusammenhang zwischen sozialer
Herkunft und Bildungserfolg besteht. Das deutsche Bildungssystem steht daher
noch immer vor der Herausforderung, Integration zu erleichtern statt Ausgren-
zung zu befördern. Zur Bewältigung dieser Aufgabe kann der nationale Bil-
dungsbericht einen wichtigen Beitrag leisten.
Der besondere Wert dieser Bestandsaufnahme liegt darin, dass sie alle Bil-
dungsphasen umfasst und auch die nichtformalen Bildungsprozesse einbezieht.
Entscheidend für den Wert der Bildungsberichterstattung ist aber, welche Kon-
sequenzen aus seinen Befunden und Ergebnissen gezogen werden. Hier beste-
hen noch gravierende Defizite. Der nationale Bildungsbericht formuliert bisher
keine Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Gerade dies wäre aber von
Bedeutung. Andere Berichte, wie beispielsweise zu PISA, haben gezeigt, dass
Empfehlungen zu positiven Veränderungen führen können. Um aus den Analy-
sen der Fachleute einen möglichst hohen Gewinn für die Bildungspolitik zu
ziehen, sollten die Autorinnen und Autoren daher auf der Basis ihrer Erkennt-
nisse zukünftig im Bericht auch Handlungsvorschläge unterbreiten können, um
die Bildungspolitik dabei zu unterstützen, den anstehenden Herausforderungen
angemessen begegnen zu können.
Die Anforderungen, die der wirtschaftliche Strukturwandel an Bildung, Aus-
und Weiterbildung stellt, sind beachtlich. Der demografische Wandel wird zu
einer massiven Veränderung der Bevölkerungsstruktur führen und die Gesell-
schaft vor neue Herausforderungen stellen. Gerade weil es immer weniger
junge Menschen geben wird, muss ein besonderes Augenmerk auf die Förde-
rung jedes und jeder Einzelnen gelegt werden. Der nationale Bildungsbericht
zeigt auf, wie notwendig dieses Umsteuern ist: Derzeit nimmt die Kluft zwi-
schen bildungsnahen und bildungsfernen Menschen aller Altersstufen zu. Eine
alternde und immer heterogener werdende Gesellschaft, die von einer immer
wissensintensiveren Wirtschaft lebt, muss den Blick von der frühkindlichen
Bildung bis hin zur Weiterbildung im Alter in den Blick nehmen und in allen
Lebensphasen optimale Bedingungen zum Weiterlernen schaffen.
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Gleichzeitig verlangt die Schuldenbremse des Grundgesetzes einen effizienten
Mitteleinsatz und eine deutliche Prioritätensetzung zugunsten der Bildungs-
finanzierung. Das Grundgesetz muss im Sinne eines modernen Föderalismus
außerdem so geändert werden, dass eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern
und Gemeinden möglich wird, die den künftigen Herausforderungen in der Bil-
dungspolitik gerecht wird. Dabei geht es darum, dem Bund Möglichkeiten der
kooperativen Zusammenarbeit mit den Ländern zu geben.
Das deutsche Bildungssystem hat sich zudem dem Wandel der Familien- und
Lebensformen zu stellen. Die notwendige Mobilität von Familien und Lehrkräf-
ten muss durch bundesweit einheitliche Bildungsstandards erleichtert werden.
Zentral sind ein umfassendes Angebot an frühkindlicher Bildung, längeres
gemeinsames Lernen und ein flächendeckendes Angebot an gebundenen Ganz-
tagsschulen. Davon müssen vor allem Kinder aus so genannten Risikolagen pro-
fitieren. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der
Leyen, vergibt trotz des klaren Auftrags des Bundesverfassungsgerichts mit hrer
Umsetzung des Bildungspakets für Kinder im SGB-II- und SGB-XII-Bezug
eine wichtige Chance, allen Kindern durch eine bessere Bildungsinfrastruktur
bessere Teilhabechancen zu geben. Es droht ein kleinteiliges, überbürokra-
tisches Bildungspaket, das mit öffentlichen Mitteln eine Parallelstruktur zu
Schulen finanzieren wird. Statt die Lernförderung dort anzubieten, wo die Kin-
der und Jugendlichen sich tagtäglich aufhalten, fördert die Bundesministerin
private Nachhilfeinstitute.
Dem im Bildungsbericht skizzierten, sich abzeichnenden Mangel an Hochqua-
lifizierten muss mit einer Ausbauoffensive an den Hochschulen frühzeitig be-
gegnet werden. Mit einem Ausbau der Studienplatzkapazitäten durch den
Hochschulpakt haben Bund und Länder versucht, auf die stark gestiegenen Stu-
dienberechtigtenzahlen zu reagieren. Allerdings ist dieser Pakt vor dem Hinter-
grund aktueller Herausforderungen wie doppelte Abiturjahrgänge durch G8,
einem steigenden Anteil von Hochschulzugangsberechtigten sowie mehr beruf-
lich Qualifizierte, mangelnde Qualität bei Studien- und Lehrbedingungen und
die Aussetzung der Wehrpflicht unterfinanziert und unterdimensioniert. Der
Hochschulpakt muss darum zu einem „Pakt für Qualität in Lehre und Studium“
ausgebaut werden. Daneben ist es unerlässlich, für eine stärkere soziale Öff-
nung der Hochschulen zu sorgen. Dazu gehört unter anderem eine gerechtere
Studienfinanzierung durch das grüne Zweisäulenmodell.
Vor allem Menschen mit Migrationshintergrund brauchen nach den Erkenntnis-
sen aller Bildungsberichte der letzten Jahre eine gezielte Förderung in allen Bil-
dungsphasen, angefangen bei der frühkindlichen Bildung über die Schule bis
hin zu Studium und Ausbildung. Denn auch wenn die aktuelle PISA-Studie
2009 bescheinigt, dass vor allem die Gruppe der 15-Jährigen mit Migrations-
hintergrund einen großen Sprung gemacht hat und durch ihre Leistungssteige-
rung entscheidend dazu beigetragen hat, dass sich der gemessene Leistungs-
stand deutlich verbessert hat, so sind ihre Chancen im Bildungssystem derzeit
noch um einiges schlechter als die der 15-Jährigen ohne Migrationshintergrund.
Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
wirkt sich die soziale Herkunft in keinem anderen Staat so stark auf die Leis-
tungen von Schülerinnen und Schülern aus wie in Deutschland. Der Rückstand
von Kindern mit Migrationshintergrund beträgt nach der neuesten PISA-Studie
ein Schuljahr. Im schulischen Bereich ist zusätzlich eine gezielte Förderung
von Jungen und eine geschlechtersensible Pädagogik nötig. Das beinhaltet eine
emanzipatorische Erziehung, damit Geschlechterklischees abgebaut und den
Kindern und Jugendlichen stattdessen moderne Bilder von Weiblichkeit und
Männlichkeit nahegebracht werden. Lehrerinnen und Lehrer brauchen dafür
Aus- und Weiterbildungen in Genderkompetenz.
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Im Bereich der Weiterbildung sind es vor allem die Geringqualifizierten, die
Teilzeitkräfte und die Migrantinnen und Migranten, die besondere Förderung
und gezielte Anreize brauchen.
Um das Bildungssystem weiterzuentwickeln, muss die Bundesregierung nun
auf der Basis der Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung, die sie
selbst in Auftrag gibt und aus den Mitteln des Bundesministeriums finanziert,
endlich konsequent handeln.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
a) den Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften in allen Bereichen des Bil-
dungssystem zu erfüllen und dazu
● im Bereich der frühkindlichen Bildung dazu beizutragen, dass mittelfris-
tig für den bedarfsgerecht ausgebauten Ganztagsbetrieb ein Personalmix
möglich wird, durch den pro Kindergruppe eine Fachkraft mit Hoch-
schulabschluss tätig ist und die Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern,
um eine optimale Förderung aller Kinder zu gewährleisten. Dabei muss
einberechnet werden, dass auch für den Ausbau des Ganztagsschulange-
botes mehr Angebote von Betreuung und Erziehung durch gut qualifi-
zierte Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiter und Psychologen im
Rahmen von gemischten Schulteams und Bildungsangebote aus Kunst,
Musik und Handwerk gebraucht werden;
● einen Beitrag dazu zu leisten, dass mehr Lehramtsstudierende ausgebildet
werden. Dazu gehören Qualifizierungsprogramme für Quereinsteiger und
für Menschen aus künstlerischen und anderen kreativen Berufen, um so
den notwendigen Personalmix an den gebundenen Ganztagsschulen
sicherzustellen;
● gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Bildungseinrichtungen Strate-
gien zu entwickeln, um mehr Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu
gewinnen;
● einen Beitrag zu leisten, die Lehrerausbildung entsprechend den Anfor-
derungen von individueller Förderung, ganztägigem Schulalltag, Team-
arbeit, Berufs- und Studienorientierung u. a. zu modernisieren. Dadurch
werden die notwendigen Veränderungen eines qualifizierten Unterrichts-
und Schulalltags unterstützt;
● eine Fortbildungsoffensive an den Schulen zu unterstützen. Der Bund
kann hierfür die grundlegende und die begleitende Forschung verstärken
und die Ergebnisse gemeinsam mit den Ländern nutzbar machen. Außer-
dem müssen die ausbildenden Hochschulen dabei unterstützt werden,
verstärkt über die Unterrichts- und Schulwirklichkeit zu forschen, damit
eine wissenschaftlich reflektierte Praxisorientierung von Anfang an zum
unverzichtbaren Bestandteil des Studiums werden kann;
● Initiativen zu starten, die über alle Bildungsbereiche hinweg pädago-
gische Fachkräfte im Umgang mit Heterogenität und individueller Förde-
rung unterstützen;
b) die Herausforderungen des demografischen und gesellschaftlichen Wandels
endlich anzunehmen und dazu
● gemeinsam mit den Ländern den Rechtsanspruch auf einen Betreuungs-
platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ab 2013 zu erfül-
len und das Recht auf einen Ganztagsplatz gesetzlich zu verankern;
● angehende Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen ihrer Ausbildung und
Weiterbildung zu qualifizieren, um durch eine alltagsintegrierte Förde-
rung zur Sprachbildung von Kindern unter sechs Jahren beizutragen;
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● die Hochschulen gemeinsam mit den Ländern so auszustatten, dass alle
Studierwilligen einen gut ausgestatteten Studienplatz erhalten, der ihnen
einen erfolgreichen Studienabschluss ermöglicht. Dabei muss auch der
Zugang zum konsekutiven wie zum späteren berufsbegleitenden Master-
studiengang allen qualifizierten Interessierten ermöglicht werden;
● gemeinsam mit den Ländern zu umfassenden Maßnahmen für eine
soziale Öffnung der Hochschulen zu kommen, unter anderem durch eine
gerechtere Studienfinanzierung mit einem Zweisäulenmodell;
● die Aufstiegsfortbildungsförderung (sog. Meister-BAföG) zu einer Er-
wachsenenbildungsförderung auszubauen, um das lebenslange Lernen
durch einen individuellen Mix aus Zuschuss und Darlehen für Maßnahme-
und Lebenshaltungskosten zu unterstützen und so die Weiterbildungs-
beteiligung, vor allem der bisher unterrepräsentierten Gruppen, deutlich
zu erhöhen;
● ein Konzept für ein aktivierendes Bildungssparen vorzulegen, das finanz-
schwächere Bildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer überproportional
fördert und durch das das Absenken der Wohnungsbauprämie auf eine
verlässliche finanzielle Grundlage gestellt wird;
● die Angebote für Deutsch als Zweitsprache und interkulturelle Pädagogik
in den Ausbildungsangeboten für den Lehrerberuf zu verstärken;
c) die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem für Menschen mit Migrations-
hintergrund gezielt zu verbessern und dazu
● eine durchgehende Sprachförderung sicherzustellen, die von der früh-
kindlichen Bildung über die Schule und die berufliche Bildung bis hin zu
Studium und Weiterbildung reicht und Deutsch als Bildungssprache ge-
zielt vermittelt bzw. stärkt. Gleichzeitig sollte die Herkunftssprache wert-
geschätzt und in die Bildungsprozesse eingebunden werden;
● den Ausbau von gebundenen Ganztagsschulangeboten durch ein neues
Bundesprogramm flächendeckend zu unterstützen und dabei nicht nur die
Gebäude sondern auch Personal- und Sachmittel zu finanzieren. Dabei
sollte eine spezielle Unterstützung für Schulen in sozial schwierigem
Umfeld gewährt werden;
● die vielfältigen Initiativen des Bundes zur Förderung des Übergangs von
Schule in Ausbildung oder Beruf umzugestalten. Aus dem bisherigen
Übergangsdschungel muss ein breiter Eingang in die betriebliche Ausbil-
dung durch flächendeckende Angebote überbetrieblicher Ausbildungs-
stätten werden. Dabei müssen über die vagen Ankündigungen des Aus-
bildungspaktes hinaus vor allem die Bedürfnisse von Schulabgängerin-
nen und Schulabgängern aus so genannten Risikolagen durch gezielte
individuelle Förderung innerhalb einer stärker modularisierten Ausbil-
dung berücksichtigt werden, um den Ausbildungserfolg dieser Gruppen
deutlich zu steigern;
● endlich den individuellen Rechtsanspruch auf transparente und schnelle
Verfahren zur Bewertung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse
und Qualifikationen einzuführen sowie das Angebot zu Nach- und An-
schlussqualifizierungen und begleitenden Beratungsangeboten auszu-
bauen;
d) das Bildungssystem gendersensibel zu machen und dazu
● in allen Bildungsbereichen von der Ausbildung über die Einstellung bis
zur Beförderung ein ausgewogenes Zahlenverhältnis von männlichen und
weiblichen Fachkräften zu fördern;
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● in allen Bildungsbereichen eine gendersensible Didaktik und Praxis zu
stärken;
● im schulischen Bereich eine emanzipatorische Erziehung zu unterstützen
sowie eine individuelle Förderung von Jungen und Mädchen. Daneben
sind spezifische Angebote insbesondere für die Gruppen der Jungen, die
derzeit häufig als „Verlierer“ aus dem Bildungssystem fallen, zu ent-
wickeln und umzusetzen;
● bei der schulischen Berufs- und Studienorientierung, auch in der Zusam-
menarbeit mit Betrieben, der Bundesagentur für Arbeit, beruflichen
Schulen und Hochschulen, auf eine breite Information hinzuwirken, um
gendertypische und andere gruppenstereotype Verengungen in den Aus-
wahlentscheidungen zu überwinden;
e) den nationalen Bildungsbericht noch wirkungsvoller zu machen und dazu
● den Auftrag zur Erstellung des nationalen Bildungsberichts gemeinsam
mit den Ländern so zu ergänzen, dass Inklusion und besondere Förderung
als Querschnittsthema aufgenommen wird. Die konsequente Umsetzung
von Inklusion in den Ländern sollte durch ein Monitoring begleitet wer-
den;
● den Auftrag zur Erstellung des nationalen Bildungsberichtes gemeinsam
mit den Ländern so zu ergänzen, dass die Autorinnen und Autoren auf der
Basis ihrer Erkenntnisse im Bericht auch Handlungsvorschläge unterbrei-
ten können;
● die Effizienz der für den Bericht und für die sonstige Bildungsforschung
eingesetzten Mittel dadurch zu erhöhen, dass aus den Erkenntnissen der
Forschungsprojekte und Berichte wie etwa FÖRMIG oder auch EFI zeit-
nah Konsequenzen gezogen werden;
f) gemeinsam mit den Ländern als Schwerpunkt des nationalen Bildungs-
berichts 2014 die Kooperation zwischen den unterschiedlichen Bildungsträ-
gern und Einrichtungen festzulegen und diese daraufhin zu untersuchen, wie
der Bildungserfolg von Kindern vor allem aus so genannten Risikolagen
verbessert werden kann;
g) Verhandlungen mit den Ländern für eine Reform der Verfassung aufzu-
nehmen, die die Grundlagen dafür schaffen, dass Bund und Länder in allen
Bildungsbereichen kooperativ zusammenwirken können;
h) die überschüssigen Mittel aus dem Solidarpakt zu einem sog. Bildungssoli
umzuwidmen, um die notwendigen Vorhaben in der Bildungspolitik finan-
zieren zu können.
Berlin, den 18. Januar 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion