Montag, Jerzy

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
15 BT-Drucksache 15/3331 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1492- Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3220 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2949- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3215 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2947- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3066 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2820, 15/3064- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG) 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3056 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/1547 Nr. 2.61- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG, 97/7/EG und 98/27/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) KOM (2003) endg.; Ratsdok. 1090/03 5. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3045 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180b, 181 StGB (...StrÄndG) 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2993 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2251- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG) 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2844 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2549- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2842 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2546- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Abkommens von 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2841 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2599- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2840 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2598- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2795 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1487- Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 26. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2677 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1718- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2676 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1471- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2486 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2285- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2359- Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Lufverkehr 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2485 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1853- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2484 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1719- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz - EJG) 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2466 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2446 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2255- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2445 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2254- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2191 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1075- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmackmusterreformgesetz) 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2190 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1669- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2189 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1490- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2100 Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes 24. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1976 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1897 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1112- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1887 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1848- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1686- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1886 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1647- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1646- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1863 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1507- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus 3. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1729 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1247- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform) 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1311 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/350- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/29- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/31- Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1288 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/457 Nr. 2.2- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit KOM (2002) 443 endg.; Ratsdok. 12138/02 27. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1285 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1073- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Juni 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Auslieferung 30. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1284 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1072- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 30. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1283 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1062- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz) 30. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/985 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/103 Nr. 2.3.4- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 845/5/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KOM (2002) 244 endg.; Ratsdok. 9864/02) 12. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/954 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/310- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung - (... StrÄndG) 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/837 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/15- Entwurf eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger b) Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/38- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/813 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/808 Opferentschädigung verbessern 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/806 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/323 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/16- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts 15. Januar 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14062 Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz 16. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14019 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13925, 16/13986, 16/13995- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundsregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 16/13923, 16/13985, 16/13994 - Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14017 zu der zweiten Beratung Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13923, 16/13985, 16/13994- Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13733 Zuordnung einer niedrigeren Besoldungsgruppe bei Abteilungsleitern der Bundesregierung im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13702 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/673- Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13675 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Karin Binder, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9637- Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8198- Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln c) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7536- zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4933, 16/6314- Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle d) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2033- zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1780, 16/1852, 16/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13674 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10286 Nr. A.21- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (inkl. 12217/08 ADD 1 und 12217/08 ADD 2) KOM(2008)464 endg,; Ratsdok. 12217/08 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13673 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12320- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13672 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12814- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13671 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12098- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12812- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/9448- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7617- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7004- Opferinteressen ernst nehmen - Operschutz stärken 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13670 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9628- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13669 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11643, 16/13669 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13668 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5184- Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13667 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad Schily, Dr. Karl Addicks, Mechthild Dyckmans, Hartfrid Wolff (Rems-Murr) und weiterer Abgeordneter -16/12910- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13611 Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13543 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8954- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13536 zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12285- Notleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren geben 22. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13535 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11170- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 160a StPO) 22. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13489 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12274, 16/13430- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13474 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13187, 16/13393 - Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13473 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12597, 16/13423- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12850, 16/13125, 16/13411- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13467 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3202- Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13446 zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9361- Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13444 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12811- Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13439 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Priska Hinz (Herborn), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11604- Biopatentrecht verbessern - Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13438 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/12809- Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13437 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12319- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13435 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12586- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmackmustergesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13434 zu dem - 16/12591- Entwurf eines Gesetzes zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13433 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12278- Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10885- Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13432 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10069- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7179- Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13394 Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13392 Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13314 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag und weiterer Abgeordneter -16/8442- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler, und weiterer Abgeordneter -16/11360- Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter -16/11493- Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/397- Patientenverfügungen neu regeln - Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13305 Oktoberfest-Attentat - Stasi-Notizen und Indizien betreffend einer Beteiligung der "Wehrsportgruppe Hoffmann" sowie Verbindungen zu "Gladio" 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13296 zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11826- Rechtsklarheit und Transparenz schaffen - Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13230 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13222 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12400- Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13221 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13170 Grundrecht auf Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich stärken 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13154 Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13145 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12428- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11735- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7958- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (... StrÄndG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13101 a) zu Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12733- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 17002/08) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12856(neu)- Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13099 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11339- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13098 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11642- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13097 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11644- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13096 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/12321- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11434- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10614- Angemessene Haftentschädigung für Justizopfer sicherstellen 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13095 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12310- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11736- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/4197- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13094 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6268- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG) 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13029 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12592- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13028 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12427- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13027 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10798- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13002 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12230, 16/12976- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12991 Erinnerungsprojekt "Zug der Erinnerung" unterstützen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12897 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/11721 Nr. A.10- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (inkl. 16933/08 ADD 1 und 16933/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12896 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/8696 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetzes 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12856 Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12849 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12844 zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11913- Statut der Europäischen Privatgesellschaft für deutschen Mittelstand auf europäischer Ebene praxisnah regeln 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12843 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/387- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur) 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12815 Konsequenzen aus der "Phantom Panne" für die DNA-Analyse-Datei 28. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12718 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12061- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12717 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11385- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12715 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11607- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1146- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte c) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9804- Rechte von Bahnkunden stärken 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12714 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7615- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12534 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7134- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung 30. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12531 Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren für Personen, die an Kenia überstellt werden 30. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12529 Polizeiliche Erfassung hassmotivierter Delikte seit 2001 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12506 Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12477 Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12463 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12104- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12462 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12462- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12461 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12063- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12460 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12062- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12455 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10734, 16/12406- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12437 Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12434 Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12407 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung> -16/10067- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12406 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10734- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8544- Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern - Call-Center erhalten 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12398 Speicherung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern im Ausländerzentralregister 23. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12394 Heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Frauen und Männer als Opfer "arrangierter" Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen 23. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12391 Startbahn Flughafen München 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12371 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Neskovic, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10944- Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11440- Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12370 zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7175- Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12345 Entwurf eines Gesetzes zur Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz 19. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12344 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 19. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12332 Arbeit der Bundespolizei am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12323 Flüchtlinge entsprechend den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie schützen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12314 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10572- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12289 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12189 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12143 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11606- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12141 zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/6599- Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf - Für eine nachhaltige Politik des Sozialstaates im Interesse von Jung und Alt 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12115 Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren - Bürgerrechte von Fußballfans stärken - Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12108 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12053 Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und Nachbesserungsbedarf 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12052 Gescheiterte Planung eines Festes zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes durch die Firma Media Event 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11969 Klageflut bei den Sozialgerichten 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11918 Europäische Innenpolitik rechtsstaatlich gestalten 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11885 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11853 Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen 6. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11826 Rechtsklarheit und Transparenz schaffen - Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren 3. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11759 Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay ermöglichen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11604 Biopatentrecht verbessern - Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern 14. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11526 Praxis der Datenverarbeitung im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration 23. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11510 Auswirkungen von Landessozialgerichts- und Bundessozialgerichtsurteilen, hier insbesondere das BSG-Urteil B 3 KR 37/02 R, auf die Abgabepflicht von Unternehmen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11440 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11437 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10117, 16/11428- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11434 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11408 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7550, 16/10432 - Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11348 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7103- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg van Essen, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10838- Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11342 Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen 10. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11278 Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11201 Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterentwickeln 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11120 Evaluierung der neuen Offenlegungspflichten nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister 27. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11110 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11109 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11081 Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama" (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/10818) 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11070 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10145- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10948 Listen über Anbieter von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10896 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10389 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand b) zu demGesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/8449 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10895 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10390- Entwurf eines Gesetzes zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10894 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10569- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10566- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10893 zu demGesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/10570- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10869 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 16/7076, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10843 Internetnutzerinnen und -nutzer nicht massenhaft kriminalisieren - Novellierung des EU-Telekommunikationspakets nicht für Urheberrechtsregelungen missbrauchen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10747 Umsetzung der ESF-Bundesprogramme zur Arbeitsmarktintegration und zur berufsbezogenen Sprachförderung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen 31. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10717 Durchführung von Sprachtests im Zuge des Ehegattennachzuges 28. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10705 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10678 Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10662 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10661 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10638 Aufnahme unbegleitet einreisender Minderjähriger 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10607 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10119- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10606 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9995- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10589 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung - 16/10473, 16/10567 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10566 Entwurf eines Gesetzes zur ... Änderung des Urheberrechtsgesetzes 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10513 Datenpannen bei Bundesbehörden 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10433 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/9396 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10386 Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10306 Die Rolle deutscher Auslandsvertretungen beim Erkennen von Zwangsehen und bei der Unterstützung entsprechender Bemühungen zur Wiedereinreise 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10237 Abschottungspolitik beenden - Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 herstellen 16. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10236 Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern 16. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10216 Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10183 Der neue deutsche Einbürgerungstest 1. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10050 Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung 25. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9927 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern 3. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9874 Interoperabilität von Datenbanksystemen im Bereich der Inneren Sicherheit 27. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9872 Umsetzung der sog. Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union 27. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9833 Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum - Sachstand 2008 2. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9801 Verbot der Nazi-Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." prüfen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9795 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6140, 16/9737- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9787 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/511- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9780 Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9758 Vorschlag Ecuadors für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz prüfen und weiterentwickeln - Schutz des Yasuní-Nationalparks durch Kompensationszahlungen für entgangene Einnahmen erreichen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9738 Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung auf Leistungen aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei jüdischen Kontingentflüchtlingen 24. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9737 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6140- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/671- GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren 24. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9733 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9732 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/395- Gegen Geheimniskrämerei - Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparent gestalten 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9652 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3439, 16/9646- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9650 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6562, 16/9643- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9646 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3439- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9645 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7218- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9644 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3440- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9643 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6562- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9639 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8839- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9629 Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9628 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8914 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6815- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8810 Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8788 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5048, 16/8783- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8784 Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8783 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5048- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8762 Transparenz herstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8641 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland im Jahr 2007 19. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8270 Äußerungen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Jugendkriminalität 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8248 Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8238 Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration - Sachstand 2007 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8222 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6563- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8214 Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins "Collegium Humanum" prüfen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8199 Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8198 Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8185 Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8184 Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8183 Integrationspolitik der Bundesregierung - Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8146 Jugendstrafrecht im 21. Jahrhundert 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8094 Europäische Integrationspolitik 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7943 Die Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand für das Jahr 2007 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7933 Auswirkungen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7917 Antihomosexuelle Seminare und pseudowissenschaftliche Therapieangebote religiöser Fundamentalisten 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7769 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16/7393 Nr. A 34 - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (inkl. 14960/07 ADD 1 und 14960/07 ADD 2) Kom (2007)650 endg.; Ratsdock 14960/07 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7749 Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7742 Europol Beschluss rechtsstaatlich verbessern 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7739 Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7680 Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen 7. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7625 Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung im Sicherheitsbereich für Drittstaaten 17. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7598 Verbraucherschutz bei Erwerbsmodellen von Immobilien 14. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7550 Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7506 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3291- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7468 Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7323 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7306 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423, 16/6424, 16/6425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7294 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6390, 16/6391, 16/6427- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7285 Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7238 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4659- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 21. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7139 Defizite bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarung abstellen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7138 Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Chips sicherstellen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7137 Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7134 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7016 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5846, 16/6979- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6995 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4539- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6979 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5846- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3827- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1421- Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6978 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6293, 16/6568- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6961 Für ein schärferes Waffengesetz 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6888 Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug von Spätaussiedlern 29. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6825 Fünf Jahre Behindertengleichstellungsgesetz 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6792 Geschlechtersensible und effiziente Haushaltspolitik einführen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6789 Stärkung des parlamentarischen Fragerechts 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6787 UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6786 Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6770 Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6726 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten - (... StrÄndG) 16. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6696 Umsetzung des Bundesprogramms "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" 11. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6656 Höhe der Haftenschädigung 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6647 Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahren absenken 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6634 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3655- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6628 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6627 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5551- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6626 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5051- Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6437 Zugang zu Rentenleistungen für ehemalige Ghetto-Insassen erleichtern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6326 Rücknahme der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungsvorschriften gemäß § 353b des Strafgesetzbuches 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6059 zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Jerzy Montag, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4156- Verbot von Telefonwerbung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam durchsetzen 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5981 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5200, 16/5926- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5978 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4377, 16/5825- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5971 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1828, 16/5939- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5966 Das Schengen Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5951 zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 16/5605 - Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5943 zu der Beratung der Fünften Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses -16/5700- zu 27 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 4. Juli 2007 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5975 Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes 2. September 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5860 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Olaf Scholz, Erika Simm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5577- Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/5582- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft (1. Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz - EigStärkG) 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5857 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Christine Lambrecht, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5674- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Gisela Piltz, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4695- DNA-Reihentest auf sichere Rechtsgrundlage stellen 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5856 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5653- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... StrRÄndG) 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5855 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5150- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5799 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/34- Opferschutz bei Terrorakten im Ausland verbessern 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5797 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2192- Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5703 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke und der Fraktion der FDP -15/3721- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz) 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5702 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5313- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 303, 304 StGB - (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Jürgen Gehb, Daniela Raab, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/5317- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (...StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/302- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/404- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -Graffiti-Bekämpfungs- gesetz- (... StrÄndG) 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5695 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5091- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5693 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5092- Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintengrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5674 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5673 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5577 Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG) 31. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5487 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4233- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4232- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4230- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5482 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5222- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5132 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Wolfgang Spanier, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4134- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5130 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4136- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2159- Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4874 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/2494- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (... Betreuungsrechtsänderungsgesetz - ... BtÄndG) 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4787 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Norbert Röttgen, Hans-Jürgen Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4403- Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwearebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4748 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/3696 Nr. 2.15- Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus Ratsdok. 8958/04 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4538 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4537 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/2252- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4489 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3651- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4417 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1709- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2657- Für ein modernes Biopatentrecht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1024 (neu)- Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1219- Rechtsicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4415 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/3135 Nr. 2.14- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM (2004) 173 endg.; Ratsdock. 7615/04 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4403 Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwearebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4134 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4061 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3706- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3966- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4060 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3653- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4057 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3281- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4055 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3421- Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz - BilKoG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4054 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3419- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz - BilReG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4053 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3405- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4036 Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandarts in Deutschland sachgerecht und transparent fortentwickeln 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4034 Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4016 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/411- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter 25. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3971 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3349- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sybille Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1583- Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3970 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3658- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3831 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/2519 Nr 2.2- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren KOM (2003) 688 endg.; Ratsdok 15221/03 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3706 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3483 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2946- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3482 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1508- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/999- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1491- Entwurf eines ersten ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1098- Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3477 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/2373 Nr. 2.1- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (inkl. 14812/03 ADD 1 - Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - ausführliche Folgenabschätzung) KOM (2003) 657 endg.; Ratsdok. 14812/03 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3471 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3147- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3346 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2887, 15/2945- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2576- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3146- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung der Sicherungsverwahrung 16. Juni 2004 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5939 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1828- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/262- Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5938 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5526, 16/5937- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5936 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5936- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5935 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5336- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5862 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3945- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5825 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4377- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen 25. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5694 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4607- Beitritt des Bundes zum Rechtsstreit des Landes Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission 15. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5633 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5596 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts (LPartErgG AdoptR) 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5595 Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5587 Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden 12. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5559 Verwendung von Geruchsproben durch Sicherheitsbehörden 6. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5524 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. -16/1444- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3015- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 30. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5523 zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5523- Justizpolitische Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 30. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5518 Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto 29. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5478 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4663, 16/5448- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5450 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Joachim Stünker, Dr. Carl-Christian Dressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/3811- Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1171- Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5449 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3656- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG) 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5448 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4663- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5291 Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5283 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/576- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5279 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5204 Nationaler Diskriminierungsschutz im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5168 zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/4856 - Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern 26. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5137 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1110- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1344- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5134 Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5103 Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5081 Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5005 Kinderrechte in der Verfassung stärken 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4933 Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4884 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4028, 16/4037, 16/4883- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4877 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4375- Entwurf eines Gesetzes zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4382- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4851 Humanitäre Standards bei Rückführungen achten 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4772 Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Migrantinnen und Migranten sowie Personen fördern, die Asyl bzw. internationalen Schutz erhalten oder beantragt haben 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4740 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1993- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4445 Europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4408 Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4405 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4404 Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4214 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1937, 16/2210, 16/4191- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4194 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3227- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4193 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/2919 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4192 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/4105 Nr. 2.96- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen Ratsdok. Nr. 13076/06 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4156 Verbot von Telefonwerbung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam durchsetzen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4120 Mögliche Entschädigungen, Zahlungen und humanitäre Leistungen an NS-Zwangsarbeiter trotz Verfristung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) 22. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4099 Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4066 SWIFT-Fall aufklären - Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3935 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Markus Kurth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2649- Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern 19. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3917 Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3916 Haltung der Bundesregierung zu Änderungen des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3864 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/886, 16/3844- Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3844 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/886- Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3837 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/513- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3836 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3250- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3251- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3834 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3225- Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3833 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2857- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3827 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3705 Die Ausstellung über die Deportation von Kindern während des Nationalsozialismus in den Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG zeigen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3704 Einrichtung einer Polizeireformkommission 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3664 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/575, 16/3641- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (...StrÄndG) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3663 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/575, 16/3641- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (...StrÄndG) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3640 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3038- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3282- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3399 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit (Generationengerechtigkeitsgesetz) 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3358 Betreuungsbehördengesetz 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3340 Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3282 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz) 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3233 Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 3. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3207 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. -16/1736- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 30. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3202 Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3198 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3154 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2452- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3041 Sicherheit der Magnetschwebebahntechnik 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3009 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1827- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2784 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 16/2555 Nr. 2.115 - Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (einschl. 11818/06 ADD 1 und ADD 2) KOM (2006) 399 endg.; Ratsdok.-Nr. 11818/06 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2781 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/960- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2650 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2558 Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2542 Rettung bzw. Aufnahme von auf dem Seeweg befindlichen Migrantinnen und Migranten sowie von Flüchtlingen 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2539 Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Aufgriff durch die Bundespolizei 6. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2407 Einführung des Punktesystems zur Steuerung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 15. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2342 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste in den Wahlperioden 1 bis 16 1. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2081 Anti-Terror-Gesetze - Zeitliche Befristung beibehalten und Rechtsschutz der Betroffenen verbessern 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2072 Bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2071 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2055 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/813, 16/2010, 16/2069 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2033 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1780, 16/1852, 16/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2022 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1780, 16/1852- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/297- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. -16/370- EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/957- Kein Ausgrenzungen beim Antidiskriminierungsgesetz e) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1861- Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2021 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/700- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2019 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1107, 16/1173- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2015 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1024- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/544- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1928 Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs - Für eine leistungsfähige Krankenversicherung 22. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1815 Europäischer Flüchtlingsfonds 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1808 Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste 13. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1684 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/901 Nr. 2.2 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen Ratsdok. Nr. 15954/05 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1667 Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1606 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1340- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1536 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/752, 16/1369, 16/1525- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1530 Europäische Grenzschutzagentur 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1524 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1025- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1520 Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch Geheimdienste 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1501 Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1498 Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1318 Zukunft der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1232 Novellierung des Urheberrechts 11. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1216 Projekt einer Magnetschwebebahn zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen München II 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1215 Konsequenzen aus der unterschiedlichen Strafverfolgung geringfügiger Drogendelikte in den Bundesländern 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1171 Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1160 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/737- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1154 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/736- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1153 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/735 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1067 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1064 Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/957 Kein Ausgrenzungen beim Antidiskriminierungsgesetz 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/948 Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/940 Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/690 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/545- Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/128- Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/237- Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/687 Kettenduldungen abschaffen 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/686 Kein Generalverdacht bei den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/678 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/47- Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/653 Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren - Sicherheit nicht gefährden 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/576 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/499 Zwischenbilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes 31. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/445 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 24. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/428 Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen des Sicherheitskonzeptes zur Fußballweltmeisterschaft 2006 23. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/391 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/41- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/390 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/42- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/360 Für eine unverzügliche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/359 Keine Bundeswehr vor öffentlichen Gebäuden und Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 2006 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/356 So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg - Verfassungsrechtlich problematische Gesinnungstests beenden 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/272 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/88, 16/252- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes 13. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/246 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/106- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/237 Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/147 Berichte im Zusammenhang mit der Verschleppung und Gefangennahme eines deutschen Staatsbürgers durch den US-Geheimdienst CIA 6. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/141 Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden 5. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/115 Verhalten deutscher Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Vernehmungen von Gefangenen im Ausland und dem Folterverbot 28. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/85 Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst 24. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/61 Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen 8. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/18 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat 27. Oktober 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13555 Arbeitskräfteeinwanderung nachhaltig gestalten 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11471(neu), 17/13537 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13528 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12578 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13489 Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratischen Protest unterstützen 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13488 Abschaffung des Optionszwangs - Ausdruck einer offenen Gesellschaft 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13270 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12013 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13257 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13238 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13236 1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM (2013) 95) 2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierprogramm für Reisende (KOM (2013) 97) 3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (KOM (2013) 96) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Smart-Borders-Paket ablehnen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13145 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12455, 17/12662, 17/13134 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13098 Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13097 Informationsfreiheit weiter entwickeln 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13094 Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13091 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12902 Rückwirkende Auszahlung von Ghetto-Renten 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12851 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12849 Entwurf eines Gesetzes zur Ahndung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12710 Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Polizistinnen und Polizisten des Bundes im Ausland - Auslandsverwendungsgesetz Bundespolizei 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12694 Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12691 Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 jetzt umsetzen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12676 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12643 Ethnische und rassistische Diskriminierung in Deutschland 5. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12625 Verhandlung auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformieren 4. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12620 Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens 4. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12549 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9666, 17/12525 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12548 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11470, 17/12534 - Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12539 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/2376, 17/5323 - Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12534 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11470 - Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12496 Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12467 Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12419 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7335 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7033 - Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12418 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1224 - Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12395 Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12393 Rente für Dopingopfer in der DDR 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12224 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11048, 17/12198 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12193 Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12173 Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12169 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11367 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12139 Beitritt zur internationalen Vereinbarung über die Gründung einer Internationalen Anti-Korruptionsakademie und Unterstützung der Arbeit der International Anti-Corruption Agency 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11895 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11726 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11878 Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11877 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz) 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11837 Unseriöses Inkasso eindämmen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11825 Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11816 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11814 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11295 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze, Caren Marks, Rolf Schwanitz, weiterer Abgeordneter - Drucksache 17/11430 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11731 Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11707 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Markus Kurth, Josef PhilipWinkler, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/1428, 17/10198 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11699 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11317 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10087 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11686 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11650 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Klarstellung der Kinderrechte) 27. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11604 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11579 Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11578 Rechte der Kinder von Strafgefangenen und Inhaftierten wahren 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11577 Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11570 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11550 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11538 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10805, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11532 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11415 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11406 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/9874, 17/11388 - Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11388 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9874 - Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8760 - Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung - Drucksache 17/7843 - 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11385 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10490 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11384 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11049 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11383 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4037 - Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11379 Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11356 Residenzpflicht abschaffen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11331 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11204 Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11203 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11196 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11182 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9694 - Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11123 Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch 19. Oktober 2012 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9607 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9602 Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9510 Berichte über die Überwachung und Ausforschung von Telefonverbindungen, Bankdaten und die Durchleuchtung von Zielpersonen durch die Deutsche Bahn AG 5. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9496 Kritik von "Human Rights Watch" an der Verschärfung des deutschen Ehegattennachzugsrechts 3. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9468 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8249- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9444 Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9442 Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9421 Keine Hintertür für Steuerhinterzieher 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9360 Kein uferloser Datenaustausch mit den USA 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9311 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9262 Speicherung biometrischer Daten im Visumverfahren 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9261 Europäische Visapolitik 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9254 Praxis der Ghettorenten-Einmalzahlung 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9247 Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Visavergabeverfahrens 22. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9142 Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9042 Bilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes für das Jahr 2007 2. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9014 Aktuelle Fragen zur Abschiebehaft 29. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8931 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/6815, 16/8914- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8925 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8300, 16/8917- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 23. April 2008 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11061 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/9345 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8131 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8796 Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11027 Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10843 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10769 Entwurf eines Gesetzes zur verfassungsrechtlich gebotenen, rückwirkenden Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10741 Mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10364 Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10233 Unternehmergesellschaft in der Praxis 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10164 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1466 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10160 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8799 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10133 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/4112, 17/8248 - Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10109 Am 40. Jahrestag des Olympiaattentates von 1972 der Opfer öffentlich gedenken 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9991 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9691 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9990 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9389 - Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9982 Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln - Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker berücksichtigen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9948 Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren - Nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9821 "Ethnic Profiling" durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen 25. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9782 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9776 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9770 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/7918 Nr. A.3 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation KOM(2011) 654 endg.; Ratsdok. 16000/11 hier: Politischer Dialog mit der Europäischen Kommission 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9733 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9392 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9391 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9724 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht) 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9437 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8682, 17/9436 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9434 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8728 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9360 Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeieinsätzen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9300 Multikulturelle Identität der Bundeswehr 11. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9199 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3355 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3989 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9174 Flughafenasylverfahren abschaffen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9166 EU-Datenschutzreform unterstützen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9026 Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8897 Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8850 Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen 2. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8797 Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Bundestages durch deutsche Geheimdienste 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8796 Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8464 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8453 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8460 Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8161 Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7952 Ein starker Haushalt für ein ökologisches und solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7946 Überprüfung der dem Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenstehenden Hindernisse 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7906 Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Al-Qaida-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7888 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen nach der EG Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7863 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7862 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7792 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7791 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7738 Haltung der Bundesregierung bezüglich des Exports von "Dual-use-Gütern" im Bereich der Technologie zur Störung von Telekommunikationsdiensten sowie Techniken zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs durch deutsche Firmen 15. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7737 Mobile Massenkontrollen der Bundespolizei gegen Fußballfans 15. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7732 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7674 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5391 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7670 Euratom-Vertrag ändern - Atomausstieg europaweit voranbringen - Atomprivileg beenden 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7669 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6905, 17/7276 - Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7639 Qualität der Integrationskurse verbessern 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7502 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4519, 17/6736- Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7501 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7479 Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München Erdinger Moos aussetzen - Keine unumkehrbaren Tatsachen schaffen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7463 Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7442 Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7422 Einsatz sog. IMSI-Catcher durch Sicherheitsbehörden 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7415 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5224- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7215 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5515, 17/7178 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7214 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5515, 17/7178 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7187 Kinderrechte stärken 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7127 Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7033 Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7031 Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7030 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerinnen mit Ehegatten im Bereich des Abstammungsrechts und beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6984 Situation von Kindern, deren Eltern in Haft sind 13. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6902 Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011 2. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6609 Eingebürgerten-Register beim Bundesverwaltungsamt 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6608 Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration - Sachstand 2011 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6580 Verhältnis von Remonstrationen zu Frühpensionierungen bei Beamtinnen und Beamten 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6577 Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6505 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4143- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -17/2165- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6468 Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6461 Ausländer- bzw. aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6416 Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6415 Stand und Weiterentwicklung von Maßnahmen der Schadensreduzierung (Harm-Reduction) bei Drogenkonsumenten in Deutschland 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6355 zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -Drucksache 17/6309- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6354 zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -Drucksache 17/6309- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6353 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -Drucksachen 17/5471, 17/6309- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6352 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -Drucksachen 17/5471, 17/6309- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6348 Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6347 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6345 Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6331 Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6199 Reisewarnungen für schwule, lesbische oder transsexuelle Reisende 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6186 60 Jahre Wohnungseigentumsgesetz 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6167 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6143 Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6127 Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5933 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5932 Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5907 Frauen- und Mädchenfußball stärken - Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5874 Gewährleistungen der Gleichstellung von Frauen im Richterdienst 18. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5777 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der deutschen Rechtsordnung an die volle europarechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-8-Staatsangehörigen zum 1.5.2011 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5775 Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5774 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5619 Rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und antisemitische Verbindungen des Bundes der Vertriebenen und seiner Mitgliedsverbände bzw. Jugendorganisationen 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5536 Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5528 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5527 ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5490 Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen, KOM (2011) 32 endg., Ratsdok. 6007/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5464 Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5363 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5360 Konsequenzen aus der Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5234 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5191 Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4995 Verbleib von Akten ehemaliger DDR-Institutionen über die Gabe von Dopingpräparaten an Leistungssportlerinnen und -sportler 7. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4960 Völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur Einführung gesetzlicher Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten nach dem VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 28. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4950 Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4923 Umsetzung des Europäischen Semesters 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4921 Evaluierung der Offenlegungspflichten für den Mittelstand 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4894 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/3630, 17/4145, 17/4893- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4886 Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4885 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4853 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4759 Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4695 Zugang zu verwaisten Werken erleichtern 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4694 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4693 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Kurth (Kyffhäuser), Lars Lindemann, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/4193, 17/4651- 60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4608 Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4593 Entwurf eines Gesetzes zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4586 Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4551 Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" streichen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4519 Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4465 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3354, 17/4464 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4439 Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4247 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2344- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4227 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/3124, 17/4122- Religionsfreiheit weltweit schützen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3124, 17/4123 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4202 Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4124 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3801 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4123 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3123 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3124 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4112 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4062 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3403- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4042 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3929 Untersuchung von Bundesministerien, Botschaften und obersten Bundesbehörden auf ihre Beteiligung an Verbrechen im Nationalsozialismus 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3862 Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3804 Erleichterung des Forschungszugangs zu Archiven des Auswärtigen Amts und anderer Bundesministerien 12. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3705 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2637, 17/3693- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3693 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/2637- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3688 Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3687 Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3686 Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3675 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM(2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Modernes Verbraucherrecht für Europa entwickeln 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3623 Tötung deutscher Staatsangehöriger durch US-Drohnenangriff - Eingreifen der deutschen Justiz 5. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3589 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/1168- Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3411 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3238 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3233 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -Drucksache 17/1215- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3221 Bürokratieabbau vorantreiben: Kleine Unternehmen von der Bilanzierungspflicht befreien 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3219 Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3218 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3191 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] (inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM (2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3083 Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzgebungsvorhabens zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3065 Residenzpflicht abschaffen - Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern und Geduldeten 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3039 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2836 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 31. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2521 Europäische Bürgerinitiative - Mögliche Änderungen an der allgemeinen Ausrichtung des Rates 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2491 Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2486 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2482 Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2461 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -17/2384- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2458 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/1288- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2432 Elektronischen Personalausweis nicht einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2429 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Ratsdokument 11172/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 EUZBBG Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2428 Reisende besser schützen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2412 Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2376 Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2370 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2067- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus 1. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2350 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -Drucksache 17/1462- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2329 Die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern unterzeichnen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2211 Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2141 Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren stoppen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2139 Abschiebungshaft auf den Prüfstand - Europäische Rückführungsrichtlinie umsetzen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2138 Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2130 Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1987 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die "Information der Verbraucher über Lebensmittel" KOM(2008) 40 endg. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Lebensmittelinformation verbessern - Verbindliche Ampelkennzeichnung einführen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1986 Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1895 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Betroffenen und das System der Sicherungsverwahrung insgesamt 1. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1781 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1779 Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1767 Einigkeit über die Definition des Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut erzielen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1589 Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken - Grundrechte schützen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1584 Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen - Netzsperren in Europa verhindern hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg., Ratsdok. 8155/10 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1571 Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1569 Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1512 Vorbereitung der Bundesregierung auf die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages und ihr Einsatz für nukleare Abrüstung 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1432 OSZE-Vorsitz für Reformen in Kasachstan nutzen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1431 Wehrpflicht beenden 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1429 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1421 Umgang mit Guantánamo-Häftlingen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1420 Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1419 Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranbringen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1417 Änderung der Verträge - Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1391 Europäische Beweisanordnungen 16. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1280 Die Auftragsvergabe der Bundesregierung an die Firma Ecolog 30. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1278 Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1274 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/797- Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 29. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1264 Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen des Luftschlags bei Kundus vom 4. September 2009 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1263 Überführung des Amts des Hohen Repräsentanten in eine verstärkte Präsenz der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1232 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1231 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1230 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1229 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1228 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1227 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1204 Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1202 Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1178 Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1175 Öffentlichkeitsbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1172 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1169 Partei-Sponsoring transparenter gestalten 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14676 PRISM, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung 2. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14546 Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als Politisch motivierte Straftaten 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14543 Der Themenfeldkatalog der Polizei zur Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14540 Trendscoutberichte Politisch motivierte Kriminalität - rechts 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14253 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13423, 17/14194 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14252 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13423, 17/14194 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14242 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429, 17/14192 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14241 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429, 17/14192 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14238 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14237 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14236 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14234 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14232 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14229 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14228 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14227 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14220 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13428 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14218 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13707 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1217 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12374 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Monika Lazar, Jerzy Montag, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4759 - Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14217 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13423 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5053 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Burkhard Lischka, Dr. Peter Danckert, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3991 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4695 - Zugang zu verwaisten Werken erleichtern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7031 - Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14216 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/6482 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6483 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12620 - Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14215 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13706 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14194 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13423 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5053 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Burkhard Lischka, Dr. Peter Danckert, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3991 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4695 - Zugang zu verwaisten Werken erleichtern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7031 - Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14191 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11701 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11703 - Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14146 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14133 Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14107 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13967 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12637, 17/13951 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13953 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13222 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13616 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13949 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11040 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Jerzy Montag, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12625 - Verhandlungen auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformieren 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13948 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12634 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/11691 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13946 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4661 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5479 - Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber stärken - Unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht einführen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13943 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8377 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13942 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6341 - Die Chance der Digitalisierung erschließen - Urheberrecht umfassend modernisieren 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13913 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13872 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13768 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4876 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13767 zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11043 - Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13766 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 17/13469 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13764 zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13086 - Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13756 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13729 Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13718 Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13710 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13703 Verfassungskonforme Sicherheitsgesetzgebung 29. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13659 Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen 29. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13569 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1168 Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1167 Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1165 Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1150 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1103 Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/966 Position der Bundesregierung zur Verankerung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung im internationalen Recht 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/965 Einsatz der Bundesmarine gegen Piraten und Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Eindämmung der Piraterie 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/961 Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/906 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/898 EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales Europa 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/833 Europäisches Jahr gegen Armut und Ausgrenzung 2010 - Vorhaben und Kosten 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/829 Haltung der Bundesregierung zur Klage von Apartheidsopfern gegen deutsche Konzerne 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/818 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/654, 17/816 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/793 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/427, 17/571 - Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/791 Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unterstützen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/740 Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/726 Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung in den Bereichen Aussöhnungs- und Reintegrationsprogramm 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/725 Wiederaufbau und Entwicklung im deutschen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung nach der Londoner Konferenz 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/724 Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/723 Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/722 Trinkwasser- und Umweltverschmutzung in den bewohnten Gegenden der Ölfelder von Thar Jath im Südsudan 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/660 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/504 Nr. A.15- Grünbuch Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat KOM(2009) 624 endg,; Ratsdok 17691/09 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/657 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/617 Einsparungen in der Regierung 8. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/547 Parteispenden begrenzen 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/542 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/449 Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/377 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien 23. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/297 Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/283 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/180, 17/275- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/281 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/179, 17/274- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/280 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/179, 17/274- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/271 Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/260 Rechte des Bundestages nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon wahren hier: Einvernehmen mit dem Bundestag vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island herstellen 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/258 Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/176 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/168 Aufklärung zur nicht erfolgten Entsendung von AWACS-Luftaufklärern der NATO nach Afghanistan 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/164 Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/157 Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/134 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/40, 17/112(neu)- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/133 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/39, 17/111(neu)- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/124 Menschenrechte in Sri Lanka stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/122 Deutschland atomwaffenfrei - Bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/121 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/103 Unzureichende Vorbereitungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/88 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/68 Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/34 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 13. November 2009 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.