Vom 13. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9991
17. Wahlperiode 13. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/9691 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006
A. Problem
Der Markenrechtsvertrag (Trademark Law Treaty – TLT) der Weltorganisation
für geistiges Eigentum (WIPO) vom 27. Oktober 1994 ist in Deutschland am
16. Oktober 2004 in Kraft getreten. Er dient der Vereinheitlichung und Verein-
fachung der Verfahren zur Anmeldung einer Marke in den einzelnen Vertrags-
staaten. Der Markenrechtsvertrag von Singapur (Singapore Treaty on the Law of
Trademarks – STLT) der WIPO vom 27. März 2006 entwickelt den TLT fort.
Insbesondere hat er einen breiteren Anwendungsbereich und enthält weitere
Vereinfachungen. Dem STLT ist eine Ausführungsordnung beigefügt. Die Diplo-
matische Konferenz zur Annahme des STLT hat eine Ergänzende Entschließung
zum STLT und zu seiner Ausführungsordnung gefasst. Der STLT ist nach der
Ratifizierung durch zehn Vertragsparteien am 16. März 2009 in Kraft getreten.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des STLT einschließlich der Aus-
führungsordnung sowie der Ergänzenden Entschließung der Diplomatischen
Konferenz durch die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden. Zudem
soll das Bundesministerium der Justiz ermächtigt werden, Änderungen der Aus-
führungsordnung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
in Kraft zu setzen.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/9991 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/9691 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 13. Juni 2012
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Thomas Silberhorn
Berichterstatter
Burkhard Lischka
Berichterstatter
Stephan Thomae
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9991
Bericht der Abgeordneten Thomas Silberhorn, Burkhard Lischka, Stephan Thomae,
Halina Wawzyniak und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/9691 in seiner 181. Sitzung am 24. Mai 2012 beraten und
an den Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen.
II. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 87. Sitzung
am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.,
den Gesetzentwurf anzunehmen.
Berlin, den 13. Juni 2012
Thomas Silberhorn
Berichterstatter
Burkhard Lischka
Berichterstatter
Stephan Thomae
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter