Vom 28. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4877
16. Wahlperiode 28. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/4375 –
Entwurf eines Gesetzes
zu der Akte vom 29. November 2000
zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973
über die Erteilung europäischer Patente
(Europäisches Patentübereinkommen)
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/4382 –
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000
zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
A. Problem
Zu den Buchstaben a und b
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. August 2001 die Revisionsakte des
Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Revisionsakte) un-
terzeichnet, mit der das Übereinkommen von 1973 den geänderten wirtschaft-
lichen Rahmenbedingungen und der Zunahme von Anmeldungen von Patenten
angepasst wird. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit für Änderungen im natio-
nalen Recht.
B. Lösung
Anpassung des deutschen Rechts durch Ratifizierung der Revisionsakte und
Umsetzung ihrer Bestimmungen durch Änderungen des Gesetzes über interna-
tionale Patentübereinkommen, des Patentgesetzes und anderer in diesem Zu-
sammenhang stehender Gesetze.
Drucksache 16/4877 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Buchstabe a
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4375 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4382 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4877
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4375 unverändert anzunehmen,
b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4382 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 28. März 2007
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter
Drucksache 16/4877 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dirk Manzewski,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sevim Dag˘delen und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Gesetzentwürfe der Bun-
desregierung auf Drucksachen 16/4375 und 16/4382 in sei-
ner 85. Sitzung am 8. März 2007 in erster Lesung beraten
und zur federführenden Beratung dem Rechtsausschuss und
zur Mitberatung dem Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung sowie dem Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie überwiesen.
II. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Gesetzentwürfe in seiner 31. Sitzung
am 28. März 2007 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4375 anzunehmen. Mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat er gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs auf
Drucksache 16/4382 empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Gesetzentwürfe in seiner 33. Sitzung am 28. März 2007
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Ge-
setzentwurf auf Drucksache 16/4375 anzunehmen. Mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP hat
der Ausschuss gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4382
zur Annahme empfohlen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlagen in seiner 55. Sit-
zung am 28. März 2007 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
beschlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-
sache 16/4375 zu empfehlen. Mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN hat er gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. beschlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs auf
Drucksache 16/4382 zu empfehlen.
Berlin, den 28. März 2007
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter