Vom 5. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1153
16. Wahlperiode 05. 04. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/735 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen
Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
A. Problem
Im Patentbereich gelten bis zum 30. Juni 2006 Übergangsvorschriften für den
Einspruch gegen vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilte Patente. Ab
dem 1. Juli 2006 bedarf es daher einer Folgeregelung. Das seit dem 1. Januar
2002 geltende Patentkostengesetz hat nach den Erfahrungen sowohl beim Deut-
schen Patent- und Markenamt als auch beim Bundespatentgericht in der prak-
tischen Anwendung vereinzelt Probleme aufgeworfen.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs, wonach wieder das Deutsche Patent- und Mar-
kenamt über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf von Patenten entschei-
den soll und die Verfahrensvorschriften teilweise neu gefasst oder ergänzt und
ferner das geltende Patentkostengesetz in Teilbereichen geändert wird.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/1153 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 16/735 – anzunehmen.
Berlin, den 5. April 2006
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1153
Bericht der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dirk Manzewski, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 16/735 in seiner 22. Sitzung
am 9. März 2006 in erster Lesung beraten und zur federfüh-
renden Beratung dem Rechtsausschuss und zur Mitberatung
dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage in seiner 9. Sitzung am 5. April 2006 beraten und
einstimmig beschlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs
zu empfehlen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 9. Sitzung am
5. April 2006 beraten und einstimmig beschlossen, die An-
nahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Berlin, den 5. April 2006
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter