Vom 4. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9468
16. Wahlperiode 04. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/8249 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002
zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
A. Problem
Ziel des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe ist es, durch einen präventiven Ansatz den Schutz vor Folter
weltweit zu verbessern. Zu diesem Zweck sieht das Protokoll einen internatio-
nalen Präventionsmechanismus in Form eines Unterausschusses des Antifolter-
ausschusses der Vereinten Nationen sowie die Verpflichtung zur Einrichtung
entsprechender nationaler Präventionsmechanismen vor. Dieser Unterausschuss
soll nach dem Vorbild des Europäischen Antifolterausschusses in den Mitglied-
staaten Besuche durchführen können und das Recht erhalten, Empfehlungen ab-
zugeben. Die entsprechenden nationalen Präventionsmechanismen sollen als
unabhängige Gremien eingerichtet werden, die ebenfalls Besuchs- und Empfeh-
lungsrechte erhalten. Vorgesehen sind zudem die Einrichtung einer Bundes-
stelle sowie einer Länderkommission zur Verhütung von Folter.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs, mit dem die Voraussetzungen nach Artikel 59
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des oben bezeichneten
Fakultativprotokolls geschaffen werden.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs
D. Kosten
Wurden vom Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/9468 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8249 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 4. Juni 2008
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Ute Granold
Berichterstatterin
Christoph Strässer
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter
Berlin, den 4. Juni 2008
Der Rechtsausschuss
Ute Granold
Berichterstatterin
narrenberger
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 104. Sitzung
am 4. Juni 2008 abschließend beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Annahme
des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung zu empfehlen.
Christoph Strässer
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Sch
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9468
Bericht der Abgeordneten Ute Granold, Christoph Strässer, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Sevim Dag˘delen und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/8249 in seiner 158. Sitzung am 25. April 2008 in
erster Lesung beraten und dem Rechtsausschuss zur feder-
führenden Beratung sowie dem Innenausschuss und dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur
Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 69. Sitzung
am 4. Juni 2008 beraten und einstimmig beschlossen, die
Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage in seiner 60. Sitzung am 28. Mai 2008
beraten und einstimmig beschlossen, die Annahme des Ge-
setzentwurfs zu empfehlen.
III. Beratungsverlauf im federführenden