Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13943
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak,
Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/8377 –
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung
unkörperlicher Werkexemplare
A. Problem
Die Initiatoren des Gesetzentwurfs bemängeln, es sei rechtlich ungeklärt, ob
Verbraucherinnen und Verbraucher, die Musik, Filme, Bücher oder Computer-
spiele als Download im Internet kauften, berechtigt seien, die entsprechenden
Dateien im Rahmen des privaten Gebrauchthandels weiterzuverkaufen. Auf-
grund der unklaren Rechtslage ließen Onlineshops einen entsprechenden Han-
del schon von vornherein nicht zu. Da es für Verbraucher überraschend und
nicht nachvollziehbar sei, warum sie über das erworbene Eigentum an solchen
„digitalen Gütern“ nicht in gleicher Weise verfügen können sollten wie über
das Eigentum an körperlichen Werkexemplaren, sieht der Gesetzentwurf die
Aufnahme einer gesetzlichen Weiterveräußerungsbefugnis für unkörperliche
Werkexemplare in das Urheberrechtsgesetz vor.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/13943 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/8377 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Rechtsausschuss
Halina Wawzyniak
Stellv. Vorsitzende und
Berichterstatterin
Norbert Geis
Berichterstatter
Ansgar Heveling
Berichterstatter
Burkhard Lischka
Berichterstatter
Stephan Thomae
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13943
Bericht der Abgeordneten Norbert Geis, Ansgar Heveling, Burkhard Lischka,
Stephan Thomae, Halina Wawzyniak und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/8377 in seiner 165. Sitzung am 8. März 2012 beraten
und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 17/8377 in
seiner 96. Sitzung am 12. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage auf
Drucksache 17/8377 in seiner 90. Sitzung am 12. Juni 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Gesetz-
entwurfs.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/8377 in seiner 139. Sitzung am 12. Juni 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Gesetz-
entwurfs.
Berlin, den 12. Juni 2013
Norbert Geis
Berichterstatter
Ansgar Heveling
Berichterstatter
Burkhard Lischka
Berichterstatter
Stephan Thomae Halina Wawzyniak Jerzy Montag