Vom 26. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5168
16. Wahlperiode 26. 04. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine
Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/4856 –
Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden –
Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern
A. Problem
Das in dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz von 1994 und in Ergänzung seit
2001 im Verkehrsflächenbereinigungsgesetz gesetzlich geregelte Ankaufsrecht
der Kommunen in den neuen Bundesländern von Privatgrundstücken ist bis zum
30. Juni 2007 befristet. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, das
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und an ande-
ren öffentlich genutzten privaten Grundstücken, kurz Verkehrsflächenbereini-
gungsgesetz (VerkFlBerG), über die gegenwärtig geltende Befristung bis 30. Juni
2007 hinaus bis zum 30. Juni 2010 zu verlängern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/5168 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4856 abzulehnen.
Berlin, den 25. April 2007
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Dr. Peter Danckert
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Jörn Wunderlich
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5168
Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Peter Danckert, Mechthild
Dyckmans, Jörn Wunderlich und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4856 in seiner 91. Sitzung am 29. März 2007 in erster Le-
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Rechts-
ausschuss und zur Mitberatung dem Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage in seiner 37. Sitzung am 25. April 2007 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. beschlossen, die Ablehnung zu
empfehlen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 57. Sitzung
am 25. April 2007 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Die Fraktion DIE LINKE. trug vor, dass die in der Vorlage
geforderte Fristverlängerung um drei Jahre den tatsächlichen
Problemen in ostdeutschen Kommunen geschuldet sei. Aus
rechtlichen Gründen – beispielsweise wegen noch nicht aus-
einandergesetzter Erbengemeinschaften – hätten die Kom-
munen teilweise noch nicht von dem ihnen im Verkehrs-
flächenbereinigungsgesetz eingeräumten Recht des Erwerbs
privater Grundstücke zu ermäßigten Preisen Gebrauch
machen können.
Berlin, den 25. April 2007
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Dr. Peter Danckert
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Jörn Wunderlich
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter