Vom 7. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6995
16. Wahlperiode 07. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Sevim Dag˘delen,
Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/4539 –
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit
A. Problem
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. komme es immer wieder zu Ein-
griffen in den durch die Pressefreiheit geschützten Kernbereich journalistischer
Tätigkeit. So habe das Bundesverfassungsgericht in seiner CICERO-Entschei-
dung vom 27. Februar 2007 Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Er-
mittlungsverfahren gegen Presseangehörige wegen des Verdachts der Beihilfe
zum Geheimnisverrat für verfassungsrechtlich unzulässig erklärt. Die Antrag-
steller sind daher der Ansicht, die Strafbarkeit der Beteiligung an dem Straftat-
bestand des Geheimnisverrats bedürfe für Pressevertreter einer materiell-recht-
lichen Einschränkung. Auch führe der bloße Verdacht einer Straftat zu einer
Aushöhlung des Beschlagnahmeverbots bei zeugnisverweigerungsberechtigten
Medienangehörigen. Nachbesserungsbedarf bestehe ebenso bei der Anordnung
von Durchsuchungen in Privaträumen und der Auskunft über Telekommunika-
tionsdaten dieser Berufsgruppe.
Mit dem Gesetzentwurf soll neben Änderungen in § 353b StGB sowie der Vor-
schriften über die Beschlagnahme (§§ 97, 98 StPO) die grundsätzliche Unzuläs-
sigkeit des Auskunftsverlangens über Telekommunikationsdaten von Medien-
angehörigen in § 100h Abs. 2 Satz 1 StPO geregelt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4539.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/6995 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4539 abzulehnen.
Berlin, den 7. November 2007
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Berichterstatter
Joachim Stünker
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6995
Bericht der Abgeordneten Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen),
Joachim Stünker, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Neskovic und
Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/4539 in seiner 85. Sitzung am 8. März 2007 beraten
und zur federführenden Beratung dem Rechtsausschuss und
dem Innenausschuss sowie dem Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 52. Sit-
zung am 7. November 2007 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu emp-
fehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 43. Sit-
zung am 7. November 2007 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu empfehlen,
den Gesetzentwurf abzulehnen.
III. Beratungsergebnis im federführenden
Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 78. Sit-
zung am 7. November 2007 abschließend beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlos-
sen zu empfehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Berlin, den 7. November 2007
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Berichterstatter
Joachim Stünker
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter