Vom 26. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3220
15. Wahlperiode 26. 05. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/2949 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung
für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
A. Problem
Der Gesetzentwurf enthält die zur Ausführung des Protokolls von 2003 zum In-
ternationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internatio-
nalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden erforderlichen
Änderungen des Ölschadengesetzes sowie einige mit dem Übereinkommen in
engem Sachzusammenhang stehende Vorschriften.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs, mit dem die Bestimmungen des Protokolls von
2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines
Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden umge-
setzt werden.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs mit Maßgaben
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 15/3220 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
denGesetzentwurf –Drucksache 15/2949 –mit folgendenMaßgaben, imÜbrigen
unverändert anzunehmen.
Artikel 1 Nr. 4 (§ 5) wird wie folgt geändert:
a) In den Buchstaben a (Absatz 1) und c (Absatz 3) werden jeweils die Wörter
‚das Wort „Technologie“ durch das Wort „Arbeit“ ersetzt und‘ gestrichen.
b) In dem Buchstaben b (Absatz 2) werden die Wörter ‚das Wort „Technolo-
gie“ jeweils durch das Wort „Arbeit“ ersetzt‘ gestrichen.
c) Der Buchstabe d wird gestrichen.
Berlin, den 26. Mai 2004
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Rainer Funke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3220
Bericht der Abgeordneten Dirk Manzewski, Dr. Günter Krings, Jerzy Montag und
Rainer Funke
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 15/2949 in seiner 108. Sitzung
am 6. Mai 2004 in erster Lesung beraten und zur federfüh-
renden Beratung dem Rechtsausschuss und zur Mitberatung
dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und
dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Vorlage in seiner 48. Sitzung am 26. Mai 2004 bera-
ten und einstimmig beschlossen, die Annahme des Gesetz-
entwurfs zu empfehlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 48. Sitzung am 26. Mai
2004 beraten und einstimmig beschlossen, die Annahme des
Gesetzentwurfs zu empfehlen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 48. Sitzung
am 26. Mai 2004 beraten und einstimmig beschlossen, die
Annahme des Gesetzentwurfs mit den in der Beschlussemp-
fehlung abgedruckten Maßgaben zu empfehlen. Bei den
vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen handelt
es sich um die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vor-
geschlagenen und von der Bundesregierung befürworteten
Verbesserungen rechtsförmlicher Art.
Berlin, den 26. Mai 2004
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Rainer Funke
Berichterstatter