Vom 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13766
17. Wahlperiode 05. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
– Drucksache 17/13469 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
A. Problem
Die für das Verständnis und die Einordnung der Bedeutung des Bundesverfas-
sungsgerichts für die Entwicklung einer stabilen Demokratie in der Bundes-
republik Deutschland entscheidende Aufarbeitung seiner Geschichte und seiner
Entscheidungen soll durch eine Erleichterung der Einsichtnahme in seine Ent-
scheidungen und Unterlagen unterstützt werden. Hierzu soll das Bundesverfas-
sungsgerichtsgesetz (BVerfGG) dahingehend geändert werden, dass hinsichtlich
der Akten des Bundesverfassungsgerichts, die beim Bundesarchiv oder durch
das Bundesarchiv als Zwischenarchivgut aufbewahrt werden, nach Ablauf von
30 Jahren seit Abschluss des Verfahrens die archivgesetzlichen Regelungen gel-
ten. Für Entscheidungsvorschläge und -entwürfe sowie Dokumente, die Abstim-
mungen betreffen, soll dies nach Ablauf von 60 Jahren nach Abschluss des Ver-
fahrens der Fall sein, um dem hohen Rang des Beratungsgeheimnisses
Rechnung zu tragen. Im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungs-
gerichts soll es für das abgegebene Schriftgut, das beim Bundesarchiv aufbe-
wahrt wird, zu gerichtsinternen und prozessualen Zwecken das jederzeitige und
vorrangige Rückgriffsrecht behalten.
B. Lösung
Annahme des unveränderten Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/13766 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13469 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Helmut Brandt
Berichterstatter
Burkhard Lischka
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Jens Petermann
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Jens Petermann
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13766
Bericht der Abgeordneten Helmut Brandt, Burkhard Lischka, Dr. Stefan Ruppert,
Jens Petermann und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/13469 in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 beraten
und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung
und an den Innenausschuss, den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung sowie den Ausschuss
für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/13469
in seiner 109. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 17/13469
in seiner 104. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage auf
Drucksache 17/13469 in seiner 89. Sitzung am 5. Juni 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annah-
me des Gesetzentwurfs.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/
13469 in seiner 135. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf unverän-
dert anzunehmen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Helmut Brandt
Berichterstatter
Burkhard Lischka
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter