Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13953
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksache 17/13222 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung
der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/13616 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und an-
derer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektroni-
schen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
A. Problem
Zu den Buchstaben a und b
Um einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Zentral-
register oder auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu
stellen, ist es bisher grundsätzlich erforderlich, persönlich bei der zuständigen
Behörde vorzusprechen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Möglichkeit geschaf-
fen werden, den Antrag zukünftig auch elektronisch unmittelbar bei der Regis-
terbehörde zu stellen. Neben den dafür notwendigen Änderungen des Bundes-
zentralregistergesetzes, der Gewerbeordnung sowie einer notwendigen Folge-
anpassung im Aufenthaltsgesetz enthält der Gesetzentwurf auch weitere Ände-
rungen des Bundeszentralregistergesetzes.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des unveränderten Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13222
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/13953 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Einvernehmliche Erledigterklärung des Gesetzentwurfs auf Drucksache
17/13616.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13953
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13222 unverändert anzunehmen;
b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13616 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Rechtsausschuss
Halina Wawzyniak
Stellvertretende Vorsitzende
und Berichterstatterin
Dr. Patrick Sensburg
Berichterstatter
Dr. Edgar Franke
Berichterstatter
Manuel Höferlin
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlagen auf Drucksachen
17/13222 und 17/13616 in seiner 111. Sitzung am 12. Juni
2013 beraten.
Zu Buchstabe a
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13222
anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Er empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13616
für erledigt zu erklären.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlagen in seiner 139. Sit-
zung am 12. Juni 2013 beraten.
Zu Buchstabe a
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13222 un-
verändert anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Er empfiehlt einvernehmlich, den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/13616 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 12. Juni 2013
Dr. Patrick Sensburg
Berichterstatter
Dr. Edgar Franke
Berichterstatter
Manuel Höferlin
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter
Drucksache 17/13953 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Dr. Edgar Franke, Manuel
Höferlin, Halina Wawzyniak und Jerzy Montag
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/13222 in seiner 237. Sitzung am 25. April 2013 beraten
und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung
sowie an den Innenausschuss und den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/13616 in seiner 243. Sitzung am 6. Juni 2013 beraten
und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung
sowie an den Innenausschuss und den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlagen auf Drucksache 17/13222 und 17/13616 in seiner
108. Sitzung am 12. Juni 2013 beraten.
Zu Buchstabe a
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13222
anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Er empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13616
für erledigt zu erklären.
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