Vom 7. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11383
17. Wahlperiode 07. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4037 –
Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des
Bundesverfassungsgerichtes stärken
A. Problem
Die Antragsteller betonen das große wissenschaftliche und journalistische In-
teresse an der Aufarbeitung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
(BVerfG). Wissenschaft und Presse stießen jedoch regelmäßig auf erhebliche
und kaum überwindbare Widerstände bei BVerfG und Bundesarchiv, wenn sie
Akten des Gerichts teilweise oder vollständig einsehen wollten. Der Antrag hat
vor diesem Hintergrund im Wesentlichen einen Beschluss des Deutschen Bun-
destages zum Ziel, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rechte Dritter auf Auskunft aus oder Einsicht
in Akten des BVerfG im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) nach Vor-
bild des Bundesarchivgesetzes (BArchG) konkretisiert sowie einen effektiven
gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Versagung der Einsicht in oder Auskunft
aus Akten vorsieht. Im BVerfGG solle zudem die Angebots- und Übergabe-
pflicht sämtlicher Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichts an das Bun-
desarchiv nach Maßgabe von § 2 BArchG vorgesehen werden. Schließlich solle
der vorzulegende Gesetzentwurf eine Verkürzung der Sperrfristen im BArchG
um 20 Jahre enthalten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/11383 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4037 abzulehnen.
Berlin, den 7. November 2012
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Detlef Seif
Berichterstatter
Sebastian Edathy
Berichterstatter
Christian Ahrendt
Berichterstatter
Jens Petermann
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Berlin, den 7. November 2
Detlef Seif
Berichterstatter
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ann
ter
Jerzy Montag
Berichterstatter
CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 100. Sitzung
am 7. November 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD, den Antrag abzu-
lehnen.
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Christian Ahrendt
Berichterstatter
Jens Peterm
Berichterstat
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11383
Bericht der Abgeordneten Detlef Seif, Sebastian Edathy, Christian Ahrendt,
Jens Petermann und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/4037 in seiner 172. Sitzung am 29. März 2012 beraten
und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung
und an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für
Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/4037
in seiner 86. Sitzung am 7. November 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage auf
Drucksache 17/4037 in seiner 72. Sitzung am 7. November
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen