Vom 13. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3834
16. Wahlperiode 13. 12. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/3225 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001
über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)
A. Problem
Die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf Binnengewässern wird
angesichts der national unterschiedlichen Rechtsnormen sehr erschwert. Das am
22. Juni 2001 in Budapest zur Zeichnung aufgelegte Übereinkommen überwin-
det die Rechtszersplitterung und schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Es
soll daher ratifiziert werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs, mit dem die Voraussetzungen nach Artikel 59
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des oben bezeichneten
Übereinkommens geschaffen werden.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/3834 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/3225 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3834
Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dirk Manzewski, Mechthild
Dyckmans, Sevim Dag˘delen und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/3225 in seiner 63. Sitzung am 9. November 2006
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an
den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage in seiner 27. Sitzung am 13. Dezember 2006
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Ge-
setzentwurfs empfohlen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 42. Sitzung
am 13. Dezember 2006 abschließend beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. beschlossen, die Annahme des Ge-
setzentwurfs zu empfehlen.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter