Vom 30. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5523
16. Wahlperiode 30. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van
Essen, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/3622 –
Justizpolitische Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007
A. Problem
Nach Meinung der Antragsteller soll der Bundestag die Bundesregierung
angesichts bestimmter kritisch bewerteter justizpolitischer Entwicklungen auf
europäischer Ebene auffordern,
1. sich während der EU-Ratspräsidentschaft 2007 für einheitliche Standards im
Strafverfahren zur Stärkung der Rechte von Beschuldigten einzusetzen;
2. den weiteren Ausbau des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von
justiziellen Entscheidungen in Strafsachen nur unter zeitlicher Zusammen-
führung aller anhängigen Rahmenbeschlüsse im Bereich des Straf- und Straf-
prozessrechts vorzunehmen;
3. sich für die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft einzusetzen, die
koordinierende und kontrollierende Funktionen für OLAF und EUROPOL
haben soll;
4. sich dafür einzusetzen, dass EUROPOL eigene Ermittlungskompetenzen
bekommt;
5. bei den Verhandlungen über eine europäische Verfassung sicherzustellen,
dass die Strafverfolgung ausschließlich Aufgabe der Justiz und der von ihr
kontrollierten Polizei ist.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3622 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/5523 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3622 abzulehnen.
Berlin, den 23. Mai 2007
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Dr. Carl-Christian Dressel
Berichterstatter
Michael Grosse-Brömer
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Berlin, den 23. Mai 2007
Dr. Carl-Christian Dresse
Berichterstatter
eusser-Schnarrenberger
rin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
trag auf Drucksache 16/3622 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage in seiner 34. Sitzung am 23. Mai 2007
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu empfehlen, den An-
trag auf Drucksache 16/3622 abzulehnen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 64. Sitzung
am 23. Mai 2007 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu
empfehlen, den Antrag auf Drucksache 16/3622 abzulehnen.
l Michael Grosse-Brömer
Berichterstatter
Sabine Leuth
Berichterstatte
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5523
Bericht der Abgeordneten Dr. Carl-Christian Dressel, Michael Grosse-Brömer,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 16/
3622 in seiner 71. Sitzung am 1. Dezember 2006 in erster
Lesung beraten und dem Rechtsausschuss zur federführen-
den Beratung sowie dem Innenausschuss und dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 41. Sitzung am
23. Mai 2007 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. beschlossen zu empfehlen, den An-