Vom 25. April 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9434
17. Wahlperiode 25. 04. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/8728 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
A. Problem
Mit dem Gesetz soll der Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember
2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI
über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren
Kriminalität durch Änderungen des Eurojust-Gesetzes im deutschen Recht um-
gesetzt werden. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen das nationale Mit-
glied von Eurojust, die Informationsübermittlung an Eurojust sowie Vorgaben
zur Verwaltung und Nutzung des bei Eurojust eingerichteten Fallbearbeitungs-
systems. Ferner soll im Eurojust-Gesetz die Anwendbarkeit des Beschlusses
2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle
Netz im deutschen Recht angeordnet werden.
B. Lösung
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/9434 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/8728 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 25. April 2012
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Dr. Patrick Sensburg
Berichterstatter
Burkhard Lischka
Berichterstatter
Marco Buschmann
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Berlin, den 25. April 2012
Dr. Patrick Sensburg
Berichterstatter
Raju Sharma
Berichterstatter
80. Sitzung am 25. April 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die unveränderte Annahme des Gesetz-
entwurfs.
Burkhard Lischka
Berichterstatter
Marco Buschmann
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9434
Bericht der Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Burkhard Lischka, Marco
Buschmann, Raju Sharma und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/8728 in seiner 165. Sitzung am 8. März 2012 be-
raten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Bera-
tung sowie an den Innenausschuss zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
72. Sitzung am 25. April 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die unveränderte Annahme des Gesetz-
entwurfs.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner