Vom 26. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3215
15. Wahlperiode 26. 05. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/2947 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003
zum Internationalen Übereinkommen von 1992
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
A. Problem
Am 16. Mai 2003 wurde auf einer Diplomatischen Konferenz bei der Inter-
nationalen Seeschifffahrtsorganisation das Protokoll von 2003 zum Internatio-
nalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen
Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden verabschiedet. Dieses
Zusatzprotokoll baut das bestehende Haftungs- und Entschädigungssystem für
Ölverschmutzungsschäden bei Tankerunfällen aus; so wird der auf der Grund-
lage des Protokolls zu bildende Zusatzfonds 2003 Entschädigungen bis zu einer
Mrd. Euro leisten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ihren
Willen bekundet, das Protokoll vom 16. Mai 2003 möglichst bis Ende Juni
2004 umzusetzen. Hierzu muss das Protokoll nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes ratifiziert werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs, mit dem die Voraussetzungen nach Artikel 59
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Protokolls bzw. für
den Beitritt zum Protokoll geschaffen werden.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 15/3215 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 15/2947 – unverändert anzunehmen.
Berlin, den 26. Mai 2004
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Rainer Funke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3215
Bericht der Abgeordneten Dirk Manzewski, Dr. Günter Krings, Jerzy Montag
und Rainer Funke
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 15/2947 in seiner 108. Sitzung
am 6. Mai 2004 in erster Lesung beraten und zur feder-
führenden Beratung dem Rechtsausschuss und zur Mitbera-
tung dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Vorlage in seiner 48. Sitzung am 26. Mai 2004 bera-
ten und einstimmig beschlossen, die Annahme des Gesetz-
entwurfs zu empfehlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 48. Sitzung am 26. Mai
2004 beraten und einstimmig beschlossen, die Annahme des
Gesetzentwurfs zu empfehlen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 48. Sitzung
am 26. Mai 2004 beraten und einstimmig beschlossen, die
Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Berlin, den 26. Mai 2004
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Rainer Funke
Berichterstatter