Vom 14. Dezember 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/246
16. Wahlperiode 14. 12. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 16/106 –
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
A. Problem
Für das Disziplinarverfahren gegen Notare bestehen in den §§ 96, 105 der Bun-
desnotarordnung (BNotO) Verweisungen auf das Landesrecht bzw. die frühere
Bundesdisziplinarordnung, die in ihrer Geltung bis 1. Januar 2006 befristet
sind. Die Erörterungen mit den Ländern über eine Neuregelung sind noch nicht
abgeschlossen.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs, der die Geltung der Verweisungen bis 1. Januar
2010 verlängert, um einen regelungslosen Zustand ab 2006 zu vermeiden.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/246 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 16/106 – unverändert anzunehmen.
Berlin, den 14. Dezember 2005
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Andrea Astrid Voßhoff
Berichterstatterin
Christine Lambrecht
Berichterstatterin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/246
Bericht der Abgeordneten Andrea Astrid Voßhoff, Christine Lambrecht,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/106 in seiner 4. Sitzung am 30. November 2005 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung dem Innenaus-
schuss sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 2. Sitzung am
14. Dezember 2005 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
beschlossen zu empfehlen, den Gesetzentwurf unverändert
anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage in seiner 2. Sitzung am 14. Dezember 2005 beraten
und einstimmig beschlossen zu empfehlen, den Gesetzent-
wurf unverändert anzunehmen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 2. Sitzung am
14. Dezember 2005 abschließend beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. beschlossen zu empfehlen, den Gesetzentwurf un-
verändert anzunehmen.
Berlin, den 14. Dezember 2005
Andrea Astrid Voßhoff
Berichterstatterin
Christine Lambrecht
Berichterstatterin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Beschlussempfehlung und Bericht