Vom 30. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12534
16. Wahlperiode 30. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck
(Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/7134 –
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
A. Problem
Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) im Jahr 2002 wurden
gleichzeitig mehrere Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) vorgenom-
men. Das Weltrechtsprinzip des § 1 VStGB wird durch § 153f StPO ergänzt. Um
einer automatischen Allzuständigkeit der in der Bundesrepublik Deutschland
allein zuständigen Generalbundesanwaltschaft vorzubeugen, wird dem General-
bundesanwalt unter bestimmten, in § 153f StPO enthaltenen Voraussetzungen
die Möglichkeit eröffnet, von seiner Verfolgungsmöglichkeit keinen Gebrauch
zu machen. Eine gerichtliche Überprüfung der dem Generalbundesanwalt oblie-
genden Ermessensentscheidung ist in § 153f StPO allerdings bislang nicht vor-
gesehen. Dies wird von Menschenrechtlern und Sachverständigen kritisiert.
§ 153f StPO soll deshalb dahingehend ergänzt werden, dass das Absehen von
der Verfolgung bzw. die Einstellungsentscheidung der Generalbundesanwalt-
schaft künftig der Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zu-
ständigen Gerichts bedarf.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/12534 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/7134 abzulehnen.
Berlin, den 25. März 2009
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt
(Mülheim)
Vorsitzender
Siegfried Kauder
(Villingen-Schwenningen)
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Christoph Strässer
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12534
Bericht der Abgeordneten Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen),
Dr. Matthias Miersch, Christoph Strässer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/7134 in seiner 136. Sitzung am 17. Januar 2008 be-
raten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Bera-
tung sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/7134 in sei-
ner 82. Sitzung am 25. März 2009 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN beschlossen zu empfehlen, den Gesetzent-
wurf abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
16/7134 in seiner 132. Sitzung am 25. März 2009 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu empfeh-
len, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Berlin, den 25. März 2009
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Christoph Strässer
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter