Vom 17. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13434
16. Wahlperiode 17. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/12591 –
Entwurf eines Gesetzes
zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte)
des Haager Abkommens vom 6. November 1925
über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
A. Problem
Die Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung
gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 (im Folgenden: Genfer Akte)
wurde auf einer Diplomatischen Konferenz vom 16. Juni 1999 bis 6. Juli 1999
in Genf beraten und verabschiedet. Sie ist ein weiteres eigenständiges Abkom-
men des sogenannten Haager Verbandes, der die internationale Registrierung
von Geschmacksmustern regelt. Dieser setzte sich bisher zusammen aus den Ver-
tragsparteien des Haager Abkommens über die internationale Eintragung ge-
werblicher Muster und Modelle vom 6. November 1925 (Haager Abkommen;
RGBl. 1928 II S. 175, 203) sowie den Fassungen vom 2. Juni 1934 (Londoner
Akte; RGBl. 1937 II S. 583, 617) und vom 28. November 1960 (Haager Akte;
BGBl. 1962 II S. 774, 775). Zudem regelt die Stockholmer Ergänzungsverein-
barung vom 14. Juli 1967 (BGBl. 1970 II S. 293, 448) die Zuständigkeit der
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Deutschland ist Mitglied des
Haager Verbandes und hat sowohl die Londoner und Haager Fassung als auch
die Stockholmer Ergänzungsvereinbarung ratifiziert. Allerdings sind bisher dem
Haager Abkommen zahlreiche Staaten nicht beigetreten. Ziel der Genfer Akte
ist daher, das Haager Abkommen attraktiver zu gestalten und damit den Haager
Verband gegenüber den beiden älteren Fassungen des Haager Abkommens geo-
grafisch bedeutend auszudehnen. Die Genfer Akte ist seit dem 23. Dezember
2003 in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29. Juni 2000 die Genfer
Akte sowie eine neue Ausführungsordnung in Genf unterzeichnet. Diese Aus-
führungsordnung wurde 2003 durch die Gemeinsame Ausführungsordnung zu
den Fassungen des Haager Abkommens von 1999, 1960 und 1934 ersetzt (BGBl.
2008 II S. 1341, 1342). Sie trat am 1. April 2004 in Kraft. Zum 1. Januar 2008
wurde sie erneut geändert (BGBl. 2008 II S. 1341, 1389).
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/13434 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13434
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12591 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Drucksache 16/13434 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dirk Manzewski, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/12591 in seiner 217. Sitzung am 23. April 2009 beraten
und an den Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen.
II. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/12591 in seiner 146. Sitzung am 17. Juni 2009 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. beschlossen zu empfehlen, den Ge-
setzentwurf unverändert anzunehmen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter