Vom 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13764
17. Wahlperiode 05. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13086 –
Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung
von Computerprogrammen effektiv begrenzen
A. Problem
Nach Ansicht der Antragsteller sind Softwareentwicklungsunternehmen we-
sentliche Leistungsträger bei der Entwicklung innovativer, leistungsfähiger und
sicherer Informationssysteme. Die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen
hänge auch maßgeblich vom Urheberrecht ab, durch das sichergestellt werde,
dass den Softwareentwicklern die wirtschaftlichen Erträge ihrer Programme
zufließen, und das gleichzeitig die Sicherung der Interoperabilität zwischen den
Programmen sichere. Nach dem deutschen Patentgesetz (PatG) und dem Euro-
päischen Patentübereinkommen (EPÜ) seien Computerprogramme „als solche“
vom Patentschutz ausgenommen. Das Europäische Patentamt (EPA) und der
Bundesgerichtshof hätten demgegenüber in der Praxis die Patentfähigkeit soft-
warebezogener Lehren in weiten Teilen anerkannt. Diese Situation bedeute für
Softwareentwickler eine erhebliche Rechtsunsicherheit und führe zu Monopoli-
sierungstendenzen im Softwaresektor. Die Praxis, softwarebezogene Patente in
Europa zu erteilen, stehe auch im Widerspruch zu dem 1991 mit der Richtlinie
1991/250/EWG eingeschlagenen Weg des „copyright approach“.
Die Bundesregierung soll zum einen dazu aufgefordert werden, zu gewährleis-
ten, dass die wirtschaftlichen Verwertungsrechte des Softwarewerkes im Urhe-
berrecht geschützt bleiben und nicht durch Softwarepatente Dritter leerlaufen,
sicherzustellen, dass Softwarelösungen auf bestimmten Gebieten ausschließlich
urheberrechtlich geschützt werden, Nutzungs- und Verbotsrechte für software-
basierte Lösungen weiterhin urheberrechtlich zu regeln, den patentrechtlichen
Schutz auf softwareunterstützbare Lehren zu beschränken, bei denen das Com-
puterprogramm lediglich als austauschbares Äquivalent eine mechanische oder
elektromechanische Komponente ersetzt, und das Urheberrecht zu wahren, da-
mit der Softwareentwickler sein Werk auch unter Open-Source-Lizenzbedin-
gungen rechtssicher veröffentlichen kann.
Des Weiteren soll die Bundesregierung hinsichtlich einer etwaigen neuen Ini-
tiative zu einer Reform des Urheber- oder Patentrechts auf europäischer Ebene
aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass die Definition des technischen
Beitrags möglichst konkret gefasst und eine näher beschriebene Definition des
Begriffs „Technik“ aufgenommen wird, darauf hinzuwirken, dass ein möglichst
Drucksache 17/13764 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
umfassendes patentrechtliches Interoperabilitätsprivileg europaweit normiert
wird, sich dafür einzusetzen, dass alternative Entwicklungskonzepte wie insbe-
sondere Open-Source-Projekte durch patentrechtliche Bestimmungen mög-
lichst nicht beeinträchtigt werden, sich auf europäischer Ebene dafür einzuset-
zen, eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung der Entscheidungspraxis
der Patentämter, insbesondere des EPA, durchzuführen und darauf hinzuwir-
ken, dass Abweichungen in der Erteilungspraxis zwischen dem EPA und den
nationalen Patentämtern unterbleiben und die Erteilung von Patenten für soft-
wareunterstützbare Lehren vermieden wird.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13764
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13086 anzunehmen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Rechtsausschuss
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Vorsitzender
Norbert Geis
Berichterstatter
Ansgar Heveling
Berichterstatter
Ingo Egloff
Berichterstatter
Stephan Thomae
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter
Dr. Konstantin von Notz
Berichterstatter
Drucksache 17/13764 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Norbert Geis, Ansgar Heveling, Ingo Egloff,
Stephan Thomae, Halina Wawzyniak, Jerzy Montag und Dr. Konstantin von Notz
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/13086 in seiner 234. Sitzung am 18. April 2013 beraten
und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung
sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung und an den Ausschuss für Kultur und Medien
zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/13086 in seiner 107. Sitzung am
5. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
deren Annahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 17/
13086 in seiner 104. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. deren Annahme.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage auf
Drucksache 17/13086 in seiner 89. Sitzung am 5. Juni 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. deren An-
nahme.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/13086 in seiner 128. Sitzung am 24. April 2013 anbe-
raten und beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzu-
führen, die er in seiner 130. Sitzung am 13. Mai 2013 durch-
geführt hat. An dieser Anhörung haben folgende Sachver-
ständige teilgenommen:
Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf das
Protokoll der 130. Sitzung am 13. Mai 2013 mit den anlie-
genden Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/13086 in seiner 135. Sitzung am 5. Juni 2013 abschlie-
ßend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen An-
nahme.
Univ.-Prof. Dr. Dr.
Jürgen Ensthaler
Technische Universität Berlin,
Lehrstuhlinhaber Wirtschafts-,
Unternehmens- und Technikrecht
Dr. Oliver Grün Bundesverband IT-Mittelstand e. V.,
Aachen,
Präsident und Vorstandsvorsitzender
Dr. Till Jaeger JBB Rechtsanwälte, Berlin,
Institute for Legal Questions on Free
and Open Source Software (IfrOSS)
Rasmus Keller SNP Schlawien Partnerschaft,
Düsseldorf, Rechtsanwalt
Matthias Kischner Free Software Foundation Europe
e. V., Berlin
Dr. Till Kreutzer i.e. – Büro für informationsrechtliche
Expertise, Berlin, Rechtsanwalt
Stefan Richter freiheit.com technologies GmbH,
Hamburg, Geschäftsführer
Uwe Schriek Siemens AG, Berlin
Dipl.-Physiker
Johannes Sommer
BIKT – Bundesverband Informa-
tions- und Kommunikationstechno-
logie e.V., Hamburg, Vorstand.
Berlin, den 5. Juni 2013
Norbert Geis
Berichterstatter
Ansgar Heveling
Berichterstatter
Ingo Egloff
Berichterstatter
Stephan Thomae
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter
Dr. Konstantin von Notz
Berichterstatter