Vom 25. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12460
16. Wahlperiode 25. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/12062 –
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
A. Problem
Die Bundesnotarordnung (BNotO) enthält in § 96 Satz 1 und § 105 Verweisun-
gen auf Disziplinarvorschriften der Länder bzw. auf die frühere Bundesdiszipli-
narordnung (BDO). Die Verweisungen gelten noch bis zum 1. Januar 2010. Das
notarielle Disziplinarrecht muss daher geändert werden.
B. Lösung
Der Gesetzentwurf sieht vor, das behördliche und gerichtliche Disziplinarver-
fahren gegen Notarinnen und Notare effektiver zu gestalten und durch Verwei-
sungen auf das Bundesdisziplinargesetz auf eine einheitliche Rechtsgrundlage
zu stellen.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/12460 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12062 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 25. März 2009
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Michael Grosse-Brömer
Berichterstatter
Dr. Carl-Christian Dressel
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Berichterstatter Berichterst
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12460
Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dr. Carl-Christian Dressel,
Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
Berlin, den 25. März 2009
Michael Grosse-Brömer
Berichterstatter
Dr. Carl-Christian Dressel Mechthild Dyckmans
atterin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/12062 in seiner 208. Sitzung am 5. März 2009 be-
raten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Bera-
tung sowie an den Innenausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/12062 in seiner 89. Sitzung am 25. März 2009 beraten und
einstimmig deren Annahme empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/12062 in seiner 132. Sitzung am 25. März 2009
beraten und einstimmig dessen unveränderte Annahme
empfohlen.