Vom 5. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1160
16. Wahlperiode 05. 04. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/737 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes
und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
A. Problem
In Ausführung des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivil-
rechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden, dessen Ratifikation
beabsichtigt ist, sollen die notwendigen Vorschriften insbesondere über die Ver-
sicherungspflicht des Schiffseigentümers erlassen werden. Außerdem sollen in
§ 660 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) und § 51 des Binnenschifffahrts-
gesetzes (BinSchG) die Ersetzung der Deutschen Mark durch den Euro be-
rücksichtigt und die auf den Personenbeförderungsvertrag bezogenen Verjäh-
rungsvorschriften im Handelsgesetzbuch und Binnenschifffahrtsgesetz der
zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsentwicklung angepasst werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit dem die notwendigen Ausführungsvorschrif-
ten zum Bunkeröl-Übereinkommen von 2001 über die Versicherungspflicht des
Schiffseigentümers sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsent-
scheidungen in das Ölschadengesetz und die auf ihm beruhende Ölhaftungsbe-
scheinigungs-Verordnung aufgenommen werden.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/1160 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 16/737 – anzunehmen.
Berlin, den 5. April 2006
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1160
Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dirk Manzewski, Mechthild
Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung auf Drucksache 16/737 in seiner 22. Sitzung am
9. März 2006 in erster Lesung beraten und zur federführen-
den Beratung dem Rechtsausschuss und zur Mitberatung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über-
wiesen.
II. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage in seiner 11. Sitzung am 5. April 2006 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. beschlossen, die Annahme
des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 9. Sitzung am
5. April 2006 beraten und einstimmig beschlossen, die An-
nahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Berlin, den 5. April 2006
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter