Vom 21. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7238
16. Wahlperiode 21. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll,
Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/4659 –
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes
A. Problem
Viele Unternehmensführer wechseln nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Vor-
standsmitglied direkt in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens. Aufgabe des
Aufsichtsrats ist es aber laut Aktiengesetz (AktG), die Geschäftsführung – also
den Vorstand – zu überwachen (§ 111 AktG).
Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat derselben Ak-
tiengesellschaft gefährdet nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. eine wirk-
same Kontrolle der Geschäftsführung. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf
sieht vor, dass ehemalige Vorstandsmitglieder erst nach einer sog. Karenzzeit
von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/7238 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4659 abzulehnen.
Berlin, den 14. November 2007
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Klaus Uwe Benneter
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Berlin, den 14. November
Der Rechtsausschuss
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage in seiner 51. Sitzung am 14. November 2007 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ableh-
nung des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
III. Beratungsergebnis im federführenden
Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 79. Sitzung
am 14. November 2007 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Gesetzentwurfs
zu empfehlen.
2007
Klaus Uwe Benneter
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Jerzy Montag
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7238
Bericht der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Klaus Uwe Benneter,
Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/4659 in seiner 106. Sitzung am 22. Juni 2007 be-
raten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Bera-
tung sowie an den Finanzausschuss und den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 76. Sitzung
am 14. November 2007 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Gesetzentwurfs
zu empfehlen.