Vom 20. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12391
16. Wahlperiode 20. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich,
Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch, Ekin Deligöz,
Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg,
Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Startbahn Flughafen München
In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Passagierzahlen am Münch-
ner Flughafen, wie auch an anderen Flughäfen, dramatisch eingebrochen. Dies
geht aus den wöchentlich veröffentlichten Statistiken (IFR take-offs and lan-
dings at international airports) der Deutschen Flugsicherung, aber auch aus den
Monatsstatistiken der Flughafen München GmbH (www.munich-airport.de/
media/download/bereiche/daten/verk_ber/deutsch_2009.pdf) hervor. Ein Rück-
gang ist auch im Frachtbereich zu verzeichnen. Als Ursachen gelten der zum
Teil drastisch gestiegene Rohölpreis sowie eine erkennbare Zurückhaltung der
Passagiere bei privaten Flugreisen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die Flughafen München GmbH rechnet laut Medienberichten (z. B. Münch-
ner Merkur vom 3. Februar 2009, www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/
passagierrekord-2008-aber-bammel-2009-68755.html, mit einer Fortsetzung
des starken Abschwungs in den kommenden Monaten. Die Bundesrepublik
Deutschland ist mit 26 Prozent Miteigentümerin an der Flughafen München
GmbH und somit an der geplanten Erweiterung des Flughafens München um
eine dritten Start- und Landebahn beteiligt. Vor dem Hintergrund der oben be-
schriebenen Entwicklung gehören die Prognosen und Planungen zum Ausbau
einer dritten Startbahn auf den Prüfstand.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie schätzt die Bundesregierung die kurz- und mittelfristige Entwicklung
der Passagierzahlen am Münchner Flughafen ein?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung die kurz- und mittelfristige Entwicklung
im Frachtbereich am Münchner Flughafen?
3. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die der Erweite-
rungsplanung zugrunde liegende Prognose hinsichtlich wachsender Passa-
gierzahlen und Frachtmengen nicht mehr realistisch ist?
Wenn nicht, warum nicht?
4. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bedarf für eine weitere Start-
und Landebahn am Flughafen München ausschließlich auf dem prognosti-
zierten Anstieg der Passagierzahlen basiert?
Drucksache 16/12391 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie stellt die Bundesregierung als Miteigentümerin sicher, dass bei mögli-
cherweise abnehmendem Bedarf frühzeitig Regelungen getroffen werden,
um Prognosen zu korrigieren und Fehlinvestitionen zu vermeiden?
6. Stimmt die Bundesregierung einem zumindest vorläufigen Planungsstopp
bezüglich der neuen Start- und Landebahn zu, bis eine aktuelle Prognose
erstellt und neue Daten über die Entwicklung der Passagierzahlen und
Frachtmengen vorliegen?
Wenn nicht, warum nicht?
7. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung als Miteigentümerin der
Flughafen München GmbH, um am Flughafen München die vorhandenen
Kapazitäten effizienter zu nutzen?
8. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass durch Streichung
von Kurzstreckenflügen wie z. B. München-Nürnberg und München-Stutt-
gart die Kapazität des Münchner Flughafens auch ohne Bau einer dritten
Start- und Landebahn erweitert werden könnte?
9. Wie schätzt die Bundesregierung die erwartete Zunahme der Flugbewegun-
gen am Frankfurter Flughafen durch die neue Start- und Landebahn ein?
10. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mit dem Ausbau von Frank-
furt eine Konkurrenz für den Münchner Flughafen erwächst, in deren Folge
ein Ausbau in München unwirtschaftlich erscheint?
11. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Flughafen
München GmbH aufgrund sinkender Passagierzahlen einen verminderten
Gewinn erzielt und damit eine Finanzierungslücke für den Ausbau entste-
hen kann?
12. Ist die Bundesregierung bereit, zusätzliche Mittel einzusetzen, um eine
etwaige Finanzierungslücke für das Ausbauvorhaben zu schließen?
Wenn nicht, warum nicht?
Berlin, den 20. März 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion