Vom 5. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1886
15. Wahlperiode 05. 11. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/1647 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000
über die Anwendung des Artikels 65
des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/1646 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
internationale Patentübereinkommen
A. Problem
Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluss der Regierungskonferenz
der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation das Übereinkommen
vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkom-
mens über die Erteilung europäischer Patente gezeichnet. Das Übereinkommen
bezweckt eine Kostensenkung im Zusammenhang mit Übersetzungen euro-
päischer Patente. Mit dem vorliegenden Zustimmungsgesetz sollen die Voraus-
setzungen für die Ratifizierung geschaffen werden.
B. Lösung
a) Das Gesetz regelt die Zustimmung zu dem Übereinkommen vom 17. Okto-
ber 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über
die Erteilung europäischer Patente. Bei dem Gesetz handelt es sich um ein
Vertragsgesetz nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes.
Die inhaltlich verbindlichen Vorgaben des Übereinkommens sollen durch
das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentüberein-
kommen umgesetzt werden.
b) Artikel II § 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen wird
aufgehoben. Damit entfällt das Erfordernis einer Übersetzung der vollständi-
Drucksache 15/1886 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
gen Patentschrift in die deutsche Sprache. Unberührt davon bleiben die
Übersetzung der Patentansprüche nach Artikel 14 Abs. 7 des Übereinkom-
mens über die Erteilung europäischer Patente und die Übersetzung im Fall
von Streitigkeiten über ein europäisches Patent.
Einstimmige Annahme der Gesetzentwürfe
C. Alternativen
Beibehaltung der bisherigen Regelung.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1886
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Gesetzentwurf – Drucksache 15/1647 – unverändert anzunehmen,
b) den Gesetzentwurf – Drucksache 15/1646 – unverändert anzunehmen.
Berlin, den 5. November 2003
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Rainer Funke
Berichterstatter
Drucksache 15/1886 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dirk Manzewski, Dr. Günter Krings, Jerzy Montag und
Rainer Funke
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Gesetzentwürfe auf Druck-
sachen 15/1646 und 15/1647 in seiner 66. Sitzung vom
16. Oktober 2003 in erster Lesung beraten und jeweils zur
federführenden Beratung dem Rechtsausschuss und zur
Mitberatung dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und
dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat die Vorla-
gen in seiner 38. Sitzung am 5. November 2003 beraten und
einstimmig beschlossen, die Annahme der Gesetzentwürfe
zu empfehlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlagen in seiner 21. Sitzung
am 5. November 2003 beraten und einstimmig beschlossen,
die Annahme der Gesetzentwürfe zu empfehlen.
III. Beratung im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlagen in seiner 29. Sitzung
am 22. Oktober 2003 beraten. Der Ausschuss hat vorbehalt-
lich der Voten der mitberatenden Ausschüsse einstimmig
beschlossen, die Annahme der Gesetzentwürfe auf Druck-
sachen 15/1647 und 15/1646 zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, die Aufhebung des
Übersetzungserfordernisses europäischer Patentschriften be-
treffe auch die deutsche Sprache. Positiv sei jedoch zu ver-
merken, dass zum einen Deutsch als Amtssprache der Euro-
päischen Patentorganistation hinsichtlich des Übersetzungs-
erfordernisses von Patentansprüchen unberührt geblieben sei
und zum anderen aufgrund der Gesetzänderung eine Kosten-
reduzierung von über 50 Prozent zu erwarten sei. Damit
könne ein vernünftiger Beitrag zur Reform des europäischen
Patentsystems geleistet werden, der schließlich dem einzel-
nen Erfinder und der innovativen Industrie zu Gute käme.
Die Fraktion der SPD schloss sich diesen Ausführungen
an und plädierte für die Annahme der Gesetzentwürfe.
Berlin, den 5. November 2003
Dirk Manzewski
Berichterstatter
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Rainer Funke
Berichterstatter