Vom 4. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12141
16. Wahlperiode 04. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/6599 –
Soziale Gerechtigkeit statt Generationskampf – Für eine nachhaltige Politik
des Sozialstaates im Interesse von Jung und Alt
A. Problem
Mit dem Antrag soll der Deutsche Bundestag aufgefordert werden festzustellen,
dass eine sichere und solidarische Zukunft für Jung und Alt nur mit einem ver-
lässlichen und starken Sozialstaat zu erreichen sei. Gebot der Stunde seien
Investitionen in die Zukunft, nachhaltiger Ausbau der sozialen Sicherungssyste-
me und der öffentlichen Infrastruktur, Wahrung der materiellen und natürlichen
Lebensgrundlagen sowie Sicherung von Teilhaberechten für alle Generationen.
Der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Verankerung der Generationengerech-
tigkeit im Grundgesetz sei zentraler Bestandteil einer Kampagne, die maßgeb-
lich von wirtschaftsnahen Lobbyistinnen und Lobbyisten vorangetrieben werde
und insbesondere junge Abgeordnete für ihre Zwecke zu gewinnen suche. Die
derzeitige Debatte über Generationengerechtigkeit sei ein Vorwand für eine
Politik des radikalen Sozialabbaus und der Privatisierung sozialer Risiken. Im
Gegensatz dazu sei es erforderlich, die Interessen der heutigen und zukünftigen
Generationen zu schützen und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Gerechtig-
keit setze Umverteilung voraus. Das Grundgesetz müsse nicht geändert, sondern
umgesetzt werden. Es gebiete, dass der Staat allen seinen Bürgerinnen und
Bürgern eine gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten müsse. Es fordere, dass
Eigentum dem Allgemeinwohl verpflichtet sei und bei Bedarf sogar in Gemein-
eigentum überführt werden könne.
Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern,
1. keine Grundgesetzänderung vorzulegen, die eine weitere Schuldenbegren-
zung impliziere und zudem eine Senkung der Staatsquote nach sich ziehe;
2. sich für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen;
3. die Massenarbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen;
4. einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen;
Drucksache 16/12141 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. mehr und bessere Investitionen in die soziale Infrastruktur zu tätigen;
6. die sozialen Sicherungssysteme auszubauen;
7. Umwelt- und Klimaschutz als sozial sensible Aufgabe von und für Alt wie
Jung in Gegenwart und Zukunft zu betreiben;
8. Ausgaben für mehr Rüstung und die Beteiligung an internationalen militäri-
schen Interventionen zu unterlassen und die Mittel umzuwidmen für soziale,
ökologische und friedensfördernde Maßnahmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12141
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/6599 abzulehnen.
Berlin, den 4. März 2009
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Michael Grosse-Brömer
Berichterstatter
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Dr. Carl-Christian Dressel
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 16/6599
in seiner 86. Sitzung am 4. März 2009 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. beschlossen zu empfehlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 119. Sitzung
am 4. März 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. beschlossen zu
empfehlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage in seiner 87. Sitzung am 4. März 2009 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. beschlossen zu empfehlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 117. Sitzung am 4. März 2009 beraten und mit den
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 85. Sitzung am 4. März
2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. beschlossen zu emp-
fehlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 79. Sitzung am
4. März 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. beschlossen
zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 127. Sitzung
am 4. März 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. beschlossen zu
empfehlen, den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 4. März 2009
Michael Grosse-Brömer
Berichterstatter
Marco Wanderwitz
Berichterstatter
Dr. Carl-Christian Dressel
Berichterstatter
Mechthild Dyckmans
Berichterstatterin
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Drucksache 16/12141 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Marco Wanderwitz,
Dr. Carl-Christian Dressel, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und
Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/6599 in seiner 118. Sitzung am 11. Oktober 2007 beraten
und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung
sowie an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mit-
beratung überweisen.
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu empfehlen,
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage auf Drucksache 16/6599 in seiner 80. Sitzung
am 4. März 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu empfehlen,