Notz, Konstantin von

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
17 BT-Drucksache 17/14759 Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten 16. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14708 Rezeptdatenhandel durch Apothekenrechenzentren und Datenaufbereitungsfirmen 4. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14676 PRISM, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung 2. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14558 Wissenschaftliche Erkenntnisse über Doping in Deutschland seit 1950, Beteiligung des Bundes an Projekten zur Dopingforschung und deren Finanzierung durch den Bund 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14546 Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als Politisch motivierte Straftaten 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14545 Polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität - rechts 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14544 Ausbildung und Forschung im Bereich Politisch motivierter Kriminalität - rechts 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14353 Olympische Winterspiele 2014 in Sotschi 8. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14302 Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14253 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13423, 17/14194 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14252 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13423, 17/14194 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14242 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429, 17/14192 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14234 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14232 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14229 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14228 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14227 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14146 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13995 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12484 - Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13967 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12637, 17/13951 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13939 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11593 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13938 zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11825 - Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13936 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Drucksache 17/5200 - Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 23. Tätigkeitsbericht - 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13925 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM(2013) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13916 Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13913 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13912 Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13910 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratskok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13909 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratsdok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13872 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13817 zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13251 - zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13800 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13467 - Entwurf eines Gesetzes zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz 6. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13764 zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13086 - Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13756 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13733 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM (2013)136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13729 Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13718 Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13710 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13703 Verfassungskonforme Sicherheitsgesetzgebung 29. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13659 Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen 29. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13630 Argentinien: Beispielhaft Verganganheit aufarbeiten und Zukunft gestalten 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13569 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13555 Arbeitskräfteeinwanderung nachhaltig gestalten 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11471(neu), 17/13537 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13489 Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratischen Protest unterstützen 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13488 Abschaffung des Optionszwangs - Ausdruck einer offenen Gesellschaft 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13314 zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Hartmann (Wackernheim), Sören Bartol, Sabine Bätzing-Lichtentäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5230 - Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen 25. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13257 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13238 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13236 1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM (2013) 95) 2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierprogramm für Reisende (KOM (2013) 97) 3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (KOM (2013) 96) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Smart-Borders-Paket ablehnen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13145 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12455, 17/12662, 17/13134 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13139 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11473 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13134 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12455, 17/12662 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13133 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12356 - Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13132 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/12479 - Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13098 Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13097 Informationsfreiheit weiter entwickeln 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13094 Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13091 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12879 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12034 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12851 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12849 Entwurf eines Gesetzes zur Ahndung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12776 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12722 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10422 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12710 Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Polizistinnen und Polizisten des Bundes im Ausland - Auslandsverwendungsgesetz Bundespolizei 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12694 Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12693 Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12691 Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 jetzt umsetzen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12676 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12626 Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst 5. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12625 Verhandlung auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformieren 4. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12620 Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens 4. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12549 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9666, 17/12525 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12548 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11470, 17/12534 - Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12539 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/2376, 17/5323 - Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12507 Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12496 Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12490 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9724 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht) 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12473 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Heinz-Joachim Barchmann, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/6293 - Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM(2011) 32 endg. b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5490 - Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen KOM(2011) 32 endg.; Ratsdok. 6007/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12396 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9219 - Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG) 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12395 Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12393 Rente für Dopingopfer in der DDR 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12291 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel 6. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12224 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11048, 17/12198 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12196 Transparente Kriterien und verbindliche Rahmenbedingungen schaffen für die Bundesförderung von kulturellen Institutionen und Projekten 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12193 Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12192 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10489 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG) 31. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12173 Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12139 Beitritt zur internationalen Vereinbarung über die Gründung einer Internationalen Anti-Korruptionsakademie und Unterstützung der Arbeit der International Anti-Corruption Agency 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12068 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12040 Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und Videoüberwachung 8. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11912 Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11877 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz) 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11838 EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11825 Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11816 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11810 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/11325 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11144 - Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9166 - EU-Datenschutzreform unterstützen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11707 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Markus Kurth, Josef PhilipWinkler, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/1428, 17/10198 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11687 Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11686 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11638 20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11624 Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität 23. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11604 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11579 Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11577 Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11565 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11518 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11415 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11406 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/9874, 17/11388 - Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11379 Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11363 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10041 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11356 Residenzpflicht abschaffen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11332 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11331 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11263 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4682 - Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5055 - Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11260 a) zu dem Antrag der Abgeordneten... und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten ... und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten ... und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/11001 - Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der frühen Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen b) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10068 - NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4586 - Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11212 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11204 Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11203 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11196 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11172 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10040, 17/10252, 17/11119 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11162 Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10946 Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10913 Entbürokratisierung des BAföG 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10845 Transparenz bei Steinkohleimporten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10843 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10769 Entwurf eines Gesetzes zur verfassungsrechtlich gebotenen, rückwirkenden Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10741 Mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10659 Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10641 Mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe des Bundes 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10603 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus 5. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10472 Verfahren gegen den Gründer der Tierschutzorganisation Sea Shepherd in der Bundesrepublik Deutschland 10. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10364 Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10184 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/8673 Nr. A.2 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union KOM(2011) 934 endg.; Ratsdok. 18919/11 hier: Politischer Dialog mit der EU-Kommission 28. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10145 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9875 - Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013) 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10144 zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 7/7027 - Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10133 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/4112, 17/8248 - Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10109 Am 40. Jahrestag des Olympiaattentates von 1972 der Opfer öffentlich gedenken 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9984 Konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9982 Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln - Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker berücksichtigen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9956 Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9951 Visapolitik liberalisieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9948 Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren - Nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9821 "Ethnic Profiling" durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen 25. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9782 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9776 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9724 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht) 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9437 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8682, 17/9436 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9407 Chancen und Risiken ergebnisoffen bewerten - Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung aufnehmen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9360 Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeieinsätzen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9198 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8161 - Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9174 Flughafenasylverfahren abschaffen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9166 EU-Datenschutzreform unterstützen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9126 Atommüll - Fragen zur Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle und diesbezüglichen Korrosionsproblemen (verrostete Atommüllfässer) 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9105 Sieben Jahre Fluggastrechte - Stand von Um- und Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9026 Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8951 Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8946 Technische Probleme beim europäischen Zugleitsystem ERTMS 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8870 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5096 - Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8869 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8868 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8859 Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8815 Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages und ihre Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter durch Geheimdienste 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8806 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7745, 17/8805 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8797 Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Bundestages durch deutsche Geheimdienste 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8796 Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8719 Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungsprämien an Personalräte bei Behörden des Bundes 23. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8634 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7375 - Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz - BGeoRG) 9. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8516 Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8513 Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz 26. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8493 Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8464 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8453 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8460 Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8353 Umfassende Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes starten 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8184 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7142, 17/8178 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8178 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7142 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8164 Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek auf ein solides Fundament stellen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8161 Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8090 Anwendung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung 7. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8021 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7374, 17/7993 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8007 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/7631 - Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7951 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7791 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7747 EU-Pläne zur Errichtung "intelligenter Grenzen" 16. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7738 Haltung der Bundesregierung bezüglich des Exports von "Dual-use-Gütern" im Bereich der Technologie zur Störung von Telekommunikationsdiensten sowie Techniken zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs durch deutsche Firmen 15. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7737 Mobile Massenkontrollen der Bundespolizei gegen Fußballfans 15. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7732 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7676 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6331- Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7640 Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7639 Qualität der Integrationskurse verbessern 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7541 Rechtsstaatlichkeit in Russland 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7528 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5707, 17/7521 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7526 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7525 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7502 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4519, 17/6736- Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7463 Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7442 Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7422 Einsatz sog. IMSI-Catcher durch Sicherheitsbehörden 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7257 Energieeffizienz bei Breitbandtechnologien 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7215 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5515, 17/7178 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7214 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5515, 17/7178 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7187 Kinderrechte stärken 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7033 Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7031 Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7030 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerinnen mit Ehegatten im Bereich des Abstammungsrechts und beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6902 Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011 2. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6849 Datensicherheit und Datenschutz bei Zoll und Bundespolizei 24. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6825 Cyber-Strategie der Bundesregierung - Militärische und verteidigungspolitische Aspekte 18. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6806 Strukturelle und kommunikative Konsequenzen aus der EHEC-Krise 17. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6802 Cyber-Strategie und Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung 16. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6797 Erfüllung des Koalitionsvertrags und von Ankündigungen der Bundesregierung im Hinblick auf verbraucher-politische Vorhaben 16. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6619 Sicherheitsrelevanz hochentwickelter Schad-Software wie Stuxnet für deutsche Atomkraftwerke und industrielle Prozesssteuerung 15. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6608 Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration - Sachstand 2011 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6580 Verhältnis von Remonstrationen zu Frühpensionierungen bei Beamtinnen und Beamten 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6468 Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6467 Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6461 Ausländer- bzw. aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6451 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Harald Terpe, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3725, 17/5868- Effektivierung des Jugendschutzes 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6416 Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6359 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/3972- Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/906- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren Gesetzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6355 zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -Drucksache 17/6309- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6354 zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -Drucksache 17/6309- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6353 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -Drucksachen 17/5471, 17/6309- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6352 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -Drucksachen 17/5471, 17/6309- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6348 Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6347 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6345 Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6343 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6331 Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6302 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a) 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6191 Sexuelle Gesundheit als Thema des Verbraucherschutzes 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6167 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6143 Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6127 Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6108 DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6027 Aufbau einer Nationalen Küstenwache 31. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5933 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5932 Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5910 Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5909 Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5908 Internet-Telefonie in Afghanistan 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5907 Frauen- und Mädchenfußball stärken - Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5809 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/5194- zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten b) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -17/4672- zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5777 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der deutschen Rechtsordnung an die volle europarechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-8-Staatsangehörigen zum 1.5.2011 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5775 Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5774 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5622 Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Bundesverwaltungsamt 19. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5589 Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5541 Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5538 Auswirkungen der Neuorganisation der Bundespolizei auf das Saarland 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5536 Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5528 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5527 ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5490 Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen, KOM (2011) 32 endg., Ratsdok. 6007/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5469 Öffentlichen Diskurs zum geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin ermöglichen 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5428 Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5363 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5360 Konsequenzen aus der Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5336 Modernisierung der Informationsfreiheit 1. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5258 Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5248 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/4821, 17/5239 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5244 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/4821, 17/5239- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5191 Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5157 Die Durchsetzung von Fluggastrechten 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5099 Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5042 EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4995 Verbleib von Akten ehemaliger DDR-Institutionen über die Gabe von Dopingpräparaten an Leistungssportlerinnen und -sportler 7. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4950 Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4924 Polizeieinsätze bei Protesten gegen Atom-Transporte 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4921 Evaluierung der Offenlegungspflichten für den Mittelstand 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4894 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/3630, 17/4145, 17/4893- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4893 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3630, 17/4145- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4886 Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4885 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4853 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4759 Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4726 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1142 - Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4696 Berichte zur NS-Vergangenheit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichen 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4695 Zugang zu verwaisten Werken erleichtern 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4694 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4693 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Kurth (Kyffhäuser), Lars Lindemann, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/4193, 17/4651- 60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4608 Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4593 Entwurf eines Gesetzes zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4586 Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4585 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/4402, 17/4561 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4573 Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4551 Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" streichen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4519 Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4513 Sanktionen bei Verstößen gegen die Fluggastrechte-Verordnung 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4465 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3354, 17/4464 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4315 Datenabgleich aller akkreditierten Personen der Fußballweltmeisterschaft 2006 mit FBI-Terrordatenbank 20. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4229 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/4147 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4227 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/3124, 17/4122- Religionsfreiheit weltweit schützen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3124, 17/4123 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4211 Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4202 Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4179 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Drucksachen 16/12600, 17/790 Nr. 5 - Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 22. Tätigkeitsbericht - 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4169 Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz 10. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4112 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4077 Kinderwunschbehandlung bei lesbischen Frauen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4067 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/3691, 17/4048- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4042 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3989 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht 30. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3914 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3862 Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3816 Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3804 Erleichterung des Forschungszugangs zu Archiven des Auswärtigen Amts und anderer Bundesministerien 12. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3751 Die Durchsetzung von Fluggastrechten 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3725 Effektivierung des Jugendschutzes 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3705 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2637, 17/3693- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3688 Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3687 Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3686 Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3681 zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO Die NATO muss abrüsten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3593 Neufassung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3411 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3351 § 522 Absatz 2 Zivilprozessordnung 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3298 Generationengerechtigkeit im politischen Handeln der Bundesregierung 13. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3238 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3221 Bürokratieabbau vorantreiben: Kleine Unternehmen von der Bilanzierungspflicht befreien 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3219 Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3086 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1878, 17/2066- Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3083 Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzgebungsvorhabens zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3065 Residenzpflicht abschaffen - Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern und Geduldeten 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3039 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2759 Legitime Vertretung der Sorben/Wenden 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2757 Informationspolitik zum Afghanistan-Einsatz 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2559 Ablehnungen von Visumanträgen zum Zwecke des Studiums im Bundesgebiet 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2521 Europäische Bürgerinitiative - Mögliche Änderungen an der allgemeinen Ausrichtung des Rates 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2491 Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2486 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2469 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Dr. Eva Högl, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/1407- Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1560- Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2461 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -17/2384- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2439 Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2432 Elektronischen Personalausweis nicht einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2429 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Ratsdokument 11172/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 EUZBBG Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2424 Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2412 Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2376 Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2329 Die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern unterzeichnen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2327 Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2211 Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2139 Abschiebungshaft auf den Prüfstand - Europäische Rückführungsrichtlinie umsetzen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2138 Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2130 Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2014 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1696- Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2008 Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1986 Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1895 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Betroffenen und das System der Sicherungsverwahrung insgesamt 1. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1832 Private Kreditvergabe im Internet 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1781 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1779 Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1761 Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1692 Vereinfachung der Wahlteilnahme für Deutsche im Ausland 12. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1626 Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Ehegattennachzug) 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1589 Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken - Grundrechte schützen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1584 Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen - Netzsperren in Europa verhindern hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg., Ratsdok. 8155/10 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1571 Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1569 Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1515 Spenden an gemeinnützige Institutionen 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1455 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/718, 17/995, 17/1219 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz) 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1429 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1421 Umgang mit Guantánamo-Häftlingen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1420 Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1391 Europäische Beweisanordnungen 16. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1232 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1231 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1230 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1229 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1228 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1227 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1202 Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1178 Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1169 Partei-Sponsoring transparenter gestalten 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1168 Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1150 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1127 Fehlerhafte Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen 19. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1103 Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht 18. März 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13276 Besserer Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13275 Transparenz und Qualität bei Auskunfteien und Scoringverfahren 4. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13229 Polizeiliche biometriegestützte Identifizierung von Personen über biometrische Gesichtsdaten und Echtzeitüberwachung von Verhalten am Bahnhof Berlin-Südkreuz 28. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13203 Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland 25. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13198 Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem Mordanschlag von Duisburg 2007 24. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13148 Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in Deutschland 18. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13132 Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg 17. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13077 Energieverbrauch durch Digitalisierung - Effizienz statt Rebound-Effekt 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13041 Entschädigung der Opfer des DDR-Zwangsdopings 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13040 Nachrichtenlose Konten in Deutschland 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13038 Fehlerhafte Zinsberechnungen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13021 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11627, 18/13009 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12983 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regierungsbefragung 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12979 Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (Abgeordneteninformationsgesetz) 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12873 Bargeldversorgung - Status quo und Entwicklung 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12860 Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Hochzeitskleidern in Asien 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12858 Schusswaffen in Deutschland 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12835 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1, 18/12786 - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12834 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11277, 18/12785 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12825 Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12821 Geheimhaltung eines Sondervotums von 1994 zum 1. Untersuchungsausschuss der 12. Wahlperiode zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte (MfS/KoKo) des Bundestages nach über zwei Jahrzehnten aufheben 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12804 Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und attraktiver machen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12802 Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12784 Antisemitismus entschlossen bekämpfen 20. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12718 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) 13. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12669 Verzögerungen beim branchenweiten Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) 1. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12644 Verbindungen von Mixed-Martial-Arts-Kampfsportlern zur rechtsextremen Szene 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12619 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10822, 18/12600 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12598 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12578 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12577 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12576 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Aufklärung in den Geschäftsbereichen Justiz und Inneres 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12574 zu der Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Drucksache 18/10900 - Jahresbericht 2016 (58. Bericht) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12558 Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12471 Nutzung Freier Software in Bundesbehörden 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12457 Rückkehrpolitik der Bundesregierung 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12437 Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 2017 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12436 G20-Gipfel in Hamburg - Polizeiliche Maßnahmen, Kosten und Sicherheit 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12417 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11279 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12406 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11614 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12367 Kontogebühren - Transparenz und Verbraucherschutz erhöhen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12360 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12288 Strafverfolgung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland 5. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12286 Ermittlung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland 5. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12201 Lage von Geflüchteten in Griechenland 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12190 Einsatz der Bundespolizei, Maßnahmen und Lagebild in der Silvesternacht 2016/2017 mit Bezug zum Kölner Hauptbahnhof 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12185 Zivile Opfer durch die Operation "Inherent Resolve" und weiterer Einsätze der Bündnispartner außerhalb des Mandatsgebietes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12179 Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Selbstbestimmungsgesetz - SelbstBestG) 10. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12133 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9951 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12131 zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11163, 18/12076 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12099 Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12015 Strukturen und Machtverhältnisse innerhalb der DITIB; geheimdienstliche Aktivitäten von Diyanet und DITIB sowie des türkischen Geheimdienstes MIT 10. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11897 Wertebildung im Integrationsprozess 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11856 Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots" 4. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11854 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes 4. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11849 Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung beim BAMF und die Situation von Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität geltend machen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11808 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11242, 18/11620 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11794 Beschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11793 Abschiebungen nach Afghanistan 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11763 Gebetsräume an deutschen Verkehrsflughäfen 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11762 Deutsch-französischer Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11757 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11133, 18/11727, 18/11733 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11716 Rückführungen und Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen 17. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11626 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9521, 18/9948, 18/10102 Nr. 13, 18/11468 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11551 Leistungsschutzrecht für Presseverleger 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11480 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) - Abmahnwesen im Urheberrecht 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11479 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (II) - Unerlaubte Telefonwerbung 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11478 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (I) - Inkassowesen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11459 Widersprüchliche Informationspolitik des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschungen im Fall Dr. Norman Finkelstein 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11456 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11435 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10941, 18/11183, 18/11225 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11417 Mehr Sicherheit durch weniger Waffen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11416 Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11411 Share Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11409 Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11356 Konsequenzen aus der DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre sowie antisemitischen Vorfällen und antichristlichen Online-Kampagnen von DITIB-Untergliederungen für die Deutsche Islamkonferenz 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11317 Entwicklung und Verbraucherschutz beim Crowdfunding in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11312 Erkenntnisse und Konsequenzen des letztjährigen Justizgipfels zur Bekämpfung extremistischer Gewalt 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11303 Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU- Untersuchungsausschusses - hier: Eine Verlaufsstatistik zu politisch motivierten Straftaten 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11271 Zur Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11188 Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11179 Für ein gerechtes und innovatives Deutschland 2030 - Als Konsequenz aus den Ergebnissen von PISA 2015 eine Bildungsoffensive starten 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11174 Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken - Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11149 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11130 Kindergeldzahlungen an Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 8. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11129 Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose 7. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11109 Sogenannte Homo-Heilung und Konversionspseudotherapien in Deutschland 2. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11108 Evaluierung bestimmter Aspekte des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sowie der mehrfachen Reform des Ausweisungsrechts 3. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11075 Leistungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11065 Verzögerte Einführung von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) 26. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11045 Nachhaltigkeit des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum mit Fokus auf den Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11033 Ein Jahr Anti-Doping-Gesetz 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11018 Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan - Bilanz, Probleme, Perspektiven 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11017 Bedarfsgerechte Anlageberatung 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11015 Deutsches Engagement im Bereich der Sicherheitssektorreform 23. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11007 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10183 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10981 Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10965 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) 24. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10933 "Reichsbürger" - Anhaltspunkte für eine Bewegung in Waffen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10931 Evaluierung der Bleiberechtsregelungen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10893 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/3523, 18/9748 - 13. Sportbericht der Bundesregierung 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10890 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9633, 18/10813 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10880 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10458, 18/10484 - Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021) 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10865 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/9788 - Innovativer Staat - Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9056 - Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10857 Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10835 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen - Aktueller Stand, Probleme, Perspektiven 12. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10834 Antisemitismus in Deutschland 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10812 Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri - Verantwortung und etwaige Fehler der Sicherheitsbehörden 9. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10798 Personalplanung und aktuelle Lage bei der Bundespolizei 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10755 Lage von jesidischen Flüchtlingen 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10724 Datenschutzproblematik der Datei "Gewalttäter Sport" 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10723 Mehrstaatigkeit im deutsch-israelischen Verhältnis 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10722 Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10721 Aufklärung der Vorgänge um die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 in Deutschland 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10719 Zukunft des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Beschluss des CDU-Parteitags 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10705 Umsetzungsdefizite bei § 1a des Bundesversorgungsgesetzes zu Kriegsopferrenten 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10704 Befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10698 Fragen zur Sicherheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10578 3. Generation der Roten Armee Fraktion 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10560 Stärkung der Menschenrechte in Deutschland - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Universellen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR 2013) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10529 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10525 zu der Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Drucksachen 18/8804, 18/8934 Nr. 2 - Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung - TKTransparenzV) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10478 Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Telefonanbieterwechsel 28. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10477 Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10476 Parteiensponsoring regeln 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10474 Bildungseinrichtungen fit für die digitale Gesellschaft und die Zukunft machen 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10439 Das vorläufige Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs im Rahmen der Integrationskurse 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10438 Integrationskurse (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9623) 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10435 Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern in den Jahren 2010 bis 2016 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10420 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10418 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10398 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12, 18/10397 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10333 Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda 11. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10316 Verbraucherschutz und Verbraucherrechte beim Abgasskandal 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10310 Angebote von Drittanbietern und Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10287 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9945 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10255 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10254 Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen gestalten 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10197 Integration durch Bildung - Stand: Herbst 2016 3. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10196 Pläne der Bundesregierung zur Verschlechterung der rechtlichen Situation von Geduldeten und zur Verschärfung des Abschiebungsrechts 3. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10162 Probleme bei Mittelstandsanleihen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10123 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10122 Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen für ein sicheres Reisen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10121 Flüchtlingsabkommen mit Ägypten 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10120 Asylsuchende aus Marokko, Tunesien und Algerien 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10118 Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten 24. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10117 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile 24. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10108 Verbraucherschutz bei Gesundheits-Apps 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10069 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -18/9040- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6640 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes c) Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6645- Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern d) Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8163 - Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10068 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/9041 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9529, 18/9854, 18/9879 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10067 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9418 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10044 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10043 Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10038 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstöße von Unternehmen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10037 Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Stellung des Generalbundesanwalts rechtsstaatlich reformieren 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10036 Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10031 Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10030 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10022 Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes auf die Rechte der Opfer von Behandlungsfehlern 14. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9932 Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union 10. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9926 Intelligente Videoüberwachung 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9901 Leistungsschutzrecht für Presseverleger 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9900 Zugang zu Substitutionsprogrammen für Menschen in Haft 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9897 Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9892 Steigende Kontogebühren 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9862 Einrichtung und Inbetriebnahme der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer 29. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9842 Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Ausländerzentralregister 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9804 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9786 Menschenrechtliche Lage in Montenegro 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9785 Menschenrechtliche Lage in Albanien 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9781 Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9751 Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9708 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8579, 18/8964, 18/9129 Nr. 1.1, 18/9699 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9675 Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9674 Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9673 10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas - Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite stehen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9672 Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9671 Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen - Jetzt Hilfenetz weiterentwickeln 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9669 Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert einbürgern 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9621 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen 13. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9616 Im Internet offen abrufbare NSA-Hackingwerkzeuge 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9584 Menschenrechtliche Lage in Mazedonien 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9551 Rechte Gefahr in Deutschland 2. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9546 Fragen zum Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf besondere Gefahrenlagen und terroristische Anschläge 2. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9493 Weiterhin hohe Dispositions- und Überziehungszinsen 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9492 Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen durch die Bundespolizei bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9491 Integrationskurse - Zulassungsverfahren und Situation der Lehrkräfte ohne Zusatzqualifizierung 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9483 Die Situation von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Deutschland 24. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9452 Zugangszahlen und Entwicklungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 3. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9439 Menschenrechtliche Lage in Serbien 17. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9420 Mehrfache Staatsangehörigkeit 17. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9391 Menschenrechtliche Lage in Bosnien und Herzegowina 11. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9351 Vorbereitungen der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Innern zur Terrorismusbekämpfung 4. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9277 Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 - Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte 22. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9183 Menschenrechtliche Lage in Ghana 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9181 Einbürgerung britischer Staatsangehöriger 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9145 Sicherheit im Fußball-Fanreiseverkehr 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9136 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9120 Integriertes Flüchtlingsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9087 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8620 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9070 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/8332, 18/9023 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9058 Verhaltensbasierte Versicherungstarife - Apps und Wearables in der gesetzlichen Krankenversicherung 4. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9056 Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9055 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9038 Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9005 Nutzung, Kosten und geplanter Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur Förderung nachhaltigen Konsums 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8986 Aufarbeitung von Misshandlungen auf den geschlossenen Stationen zur Behandlung von Geschlechtskrankheiten in der DDR 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8984 Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8970 Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8924 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7555, 18/8919 - Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8917 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/8702 - Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8824, 18/8881 - Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8875 Seenotrettung im Mittelmeer - Menschen schützen, humanitäre Verantwortung übernehmen, solidarisch handeln 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8874 Jung, queer, glücklich in die Zukunft - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8866 Datenabgleich des BKA mit dem US-Terrorist Screening Center - Memorandum of Understanding 15. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8857 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8856 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8808 Situation und Beratung von Trans-Menschen in Deutschland 13. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8790 Stand der Auseinandersetzung mit der Terrororganisation ISIS unter Beteiligung der Bundeswehr 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8776 Schnellerer Schutz für afghanische Ortskräfte 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8774 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/7310 und 18/8061) 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8755 Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8710 Mehr öffentliche Sicherheit - Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8683 zu dem Antrag der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und weiterer Abgeordneter - Drucksache 18/7565 (zu 18/843) - Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 6. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8682 EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika 30. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8666 Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7352) 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8573 Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen 27. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8499 Verbesserungen der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Geflüchteten zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie 17. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8496 Menschenrechtliche Lage in Kosovo 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8495 Menschenrechtliche Lage in Senegal 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8473 Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8468 Polizeiliche Datenverarbeitung und Vernetzung 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8449 Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit aus Anlass der jüngsten Reisen des Bundesinnenministers und des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers in die Hauptstadt der Arabischen Republik Ägypten 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8447 Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8446 Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8425 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8039, 18/8311 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8331 Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8330 Gewässerqualität in Schleswig-Holstein 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8309 Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8308 Geplante Feste Fehmarnbelt-Querung 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8294 TTIP - Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8277 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8270 zu dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7244, 18/8267 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8269 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7223, 18/7453, 18/7605 Nr. 6, 18/8268 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8259 Im Jahr 2016 die Berufsbildung fit für die Zukunft machen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8258 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7561 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8246 Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8245 Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8244 Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8225 Integration geflüchteter Frauen und Mädchen 21. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8221 Heute für morgen helfen - Engagement für Geflüchtete stärken 25. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8194 Menschenrechtliche Lage in Tunesien 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8193 Menschenrechtliche Lage in Marokko 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8192 Menschenrechtliche Lage in Algerien 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8163 Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste 18. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8123 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8109 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/6446 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8062 Vergütung und Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen 8. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8015 Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer 24. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7975 Digitalisierung der Energiewende - Kosten, Kostenverteilung, Datenschutz und Datensicherheit hinsichtlich des Smart Meter-Rollouts 18. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7944 Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7923 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7310) 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7916 Verschwundene geflüchtete Minderjährige 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7915 Bearbeitung von Asylanträgen und Änderung der Organisationsstruktur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7908 Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken 17. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7886 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7881 Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7879 Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7877 Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7791 Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie 1. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7786 Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet 3. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7771 Auswirkungen der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara und die sahrauischen Volkszugehörigen 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7763 Personalkonzept der Bundespolizei 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7762 Kooperation im Rahmen von Sicherheitsabkommen - Kriterien und Standards 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7746 Konsequenzen aus dem "Safe Harbor"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7702 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7204, 18/7691 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7688 Chancen der Digitalisierung für ländliche Regionen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7674 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/7538, 18/7645 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7655 Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7654 Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7653 Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7651 Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7648 Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7630 Probleme bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die deutsche Justiz 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7618 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7617 Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7616 Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7615 Tätigkeit der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Niedersachsen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7586 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/7584 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7553 Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance geben 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7549 Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7548 Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7546 Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7518 Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren 15. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7505 Schusswaffen in Deutschland 8. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7441 Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7440 Konsequenzen aus der Videoüberwachung der Kölner Silvesternacht 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7434 Änderungen der bisherigen Rüstungsexportpolitik und ihrer gesetzlichen Grundlagen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7391 Planungen der Bundesregierung zur Gründung einer Digitalagentur 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7359 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7327 Chancen der Nutzung von Open Data 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7314 Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er-Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7140 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland 17. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7121 Umsetzung des 12-Punkte-Integrationsplans der SPD-Bundesministerinnen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7120 Beauftragung und Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten durch Bundesregierung bzw. Bundesbehörden 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7119 Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7117 Evaluierung der Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7094 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6979, 18/7093 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7085 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4631, 18/6916 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7049 Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft - Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7046 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7005 Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Vermeidung von Terrorismusfinanzierung 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7004 Strukturelle IKT-Forschungsförderung in den letzten zehn Jahren 11. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6979 Kooperation der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung - EU-weite Bekämpfung illegaler Feuerwaffen 3. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6965 Flüchtlinge in Ausbildung 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6954 Im Dienste des Katastrophenschutzes - Fragen zum SAR-Dienst der Bundeswehr über Land 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6926 Konsequenzen aus dem Fall Mansur für die deutsche Auslieferungspraxis 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6921 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/5089, 18/6904 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6872 Strukturelle Altersarmut bei jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6853 Leistungsschutzrecht für Presseverleger 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6815 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6814 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6774 Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6757 Preisvergleichs- und Bewertungsportale als Verbraucherinformation 12. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6691 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6690 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6687 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4898, 18/6677 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6668 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5326, 18/6632 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6647 Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6646 Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6536 Konsequenzen der Bundesregierung aus dem 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode zum "Edathy"-BKA-Komplex 27. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6513 Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6485 Entwicklung der jüdischen Einwanderung nach Deutschland aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion 23. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6464 Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Social Media Kanälen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6408 Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6404 Integrationskurse und Flüchtlingspolitik 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6393 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6366 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5901, 18/6227 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6365 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg,weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/3031, 18/6227 - Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6346 Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6278 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 8. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6254 Medienkompetenz als bundespolitische Aufgabe 30. September 2015 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1094 Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1007 Pläne der Bundesregierung ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden 12. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/906 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/898 EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales Europa 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/851 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien - Erneute Vorlage einer bereits gestellten Kleinen Anfrage 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/793 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/427, 17/571 - Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/772 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/724 Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/661 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/658 ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/571 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/427- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG 28. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/542 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/505 Rückführungen in das Kosovo 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/449 Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/297 Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/280 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/179, 17/274- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/176 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/164 Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/121 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/92 Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/88 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/68 Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/34 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 13. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/18 Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit 10. November 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13615 Regierungsgarantien für die Bewerbung um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland 19. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13546 Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13465 Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland und offene Fragen aus der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) 29. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13460 Interpol und der Fall Dogan Akhanli 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13458 Vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Auftrag gegebene Studien, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13426 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13414 Planungen zur Erweiterung des Elbe-Lübeck-Kanals 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13413 Einsatz von Schadsoftware (sog. Bundestrojaner) und Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13405 Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13392 Bekämpfung von Schleusern vor der libyschen Küste und die Rolle der libyschen Küstenwache 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13391 Politische Lage in Libyen und Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlinge 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13386 Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13380 Zukunft der humanitären und zivilen Seenotrettung im Mittelmeer 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13342 Situation von Sinti und Roma in Deutschland 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13341 Verbraucherrelevante Ergebnisse des "Nationalen Forums Diesel" 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13340 Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Einrichtung des Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ und Anpassung der Förderkulisse 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13339 Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Fahrzeugumrüstungen mittels Software-Updates und Auswirkungen auf die Luftqualität 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6232 Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken 1. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6208 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/6013, 18/6189 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6203 Die digitale Welt verstehen und mitgestalten - Lernen und Lehren digitalisieren 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6202 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6201 Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6198 Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6197 Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6153 Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6151 Eheverbot für lesbische und schwule Paare 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6139 Evaluierung verbraucherpolitischer Gesetze und Maßnahmen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6132 Ausbau der Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6069 Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6068 Sicher vernetzt, gut versorgt - Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste der Patienten gestalten 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6067 Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6061 UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6060 UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6056 UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6054 UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6052 UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6051 UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6023 Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen - Teil II 11. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6002 Andauernde Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5963 Strafrecht und Pressefreiheit II 4. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5932 Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5886 US-Unternehmen im Auftrag deutscher Behörden 20. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5871 Rechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Honduras 26. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5854 Gefährliche Chemikalien und andere Ausgangsstoffe, die für die illegale Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können 20. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5847 Verfassungsschutzbericht 2014 18. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5748 Zum aktuellen Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien 6. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5739 Strafrecht und Pressefreiheit 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5673 Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5631 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5567 Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften nach deutschem Recht in Ländern ohne Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare 14. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5488 Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte in den Jahren 1990 bis 2011 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5468 Bilanz des Fachkräfteportals der Bundesregierung "Make it in Germany" 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5431 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051, 18/5415 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5429 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4630 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5428 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5426 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5425 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5424 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5423 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5415 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4682 - Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4690 - Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5384 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5382 Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5373 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5356 Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland im Jahr 2014 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5296 Weiteres Vorgehen der Bundesregierung nach Vorlage des Berichts der Bund - Länder - Arbeitsgruppe zu Open Educational Resources im Januar 2015 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5287 Sport und Integration 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5214 Reform der Straftatbestände von Tötungsdelikten 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5209 Zehn Jahre Integrationskurse in Deutschland 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5188 Informationen der Bundesregierung über mögliches disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten von Beamten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zollkriminalamtes bzw. der Zollfahndungsämter 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5155 Kämpfer aus Deutschland in islamistisch-motivierten Kriegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5152 Kollektiver Verbraucherschutz als neues Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5127 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4096, 18/5121 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5121 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4096 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5120 zu der Beratung der Dritten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses - Drucksache 18/5050 - zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5105 Empfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zur digitalen Bildung umsetzen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5102 zu dem Vorschlag einer EU-Datenschutzverordnung KOM(2012) 11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Hohes Schutzniveau im Rat und im Trilog sicherstellen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5099 Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5098 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5097 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5002 Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4978 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/2737, 18/4963 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4940 Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4937 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4866 Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4864 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz) 8. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4817 Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4798 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4782 Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 29. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4757 Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4748 Nachhaltige Textilien - Sachstand Textilbündnis 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4735 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden und der Polizei 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4724 Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 16. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4723 Zur internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4712 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3994, 18/4708 - Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4711 zu der dritten Beratungdes Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4280, 18/4706 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4695 Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4694 Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4691 Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4690 Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4689 Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4687 Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern - Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4686 Gemeinsame Grundwerte stärken - Europa stärken 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4612 Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht 15. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4492 Bewerbung der Stadt Hamburg für die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4490 Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4488 Unterstützung der friesischen Sprache und Kultur 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4464 Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4427 Bewertung und Umsetzung von Vorschlägen in der Einwanderungspolitik 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4358 Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4338 Nachhaltige Textilien - Sachstand zum Portal www.textilklarheit.de bzw. www.siegelklarheit.de 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4332 Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4326 Projektanträge zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4325 Zugang von Asylsuchenden zu den bundesfinanzierten Kursen zur berufsbezogenen Sprachförderung 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4258 Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4242 Auswirkungen von TTIP und CETA auf geschützte geografische Herkunftsangaben und auf die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4240 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3784, 18/4053, 18/4227 - Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst 5. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4230 Bildungs- und Informationsveranstaltungen sowie Verwendung von Medien des Verfassungsschutzes etwa in Schulen 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4225 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4224 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4204 Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4141 zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/4079 - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4133 Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4127 Freie Software im Auswärtigen Amt 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3946 Bundesförderung für sogenannte niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3945 Sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3942 Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3941 Bundesförderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3921 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3920 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3917 Transparenz herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3915 Für ein modernes Einwanderungsgesetz 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3909 Zu den Plänen der Bundesregierung für die NS-Aufarbeitung der Bundesressorts 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3880 Umsetzung der Berliner Erklärung der UNESCO-Weltsportministerkonferenz 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3878 Mobiles Internet im Zug 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3870 Antisemitismus in Deutschland 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3869 Psychosoziale Versorgung von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und deren Folgegenerationen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3868 Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle Flüchtlinge und Resettlement 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3835 Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3756 Arbeitsförderung von Asylsuchenden 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3747 Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3623 Arbeitsbedingungen in internationalen Polizeimissionen 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3601 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3598 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2848 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3597 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle - Drucksachen 18/2536, 18/3056, 18/3216 Nr. 3, 18/3595 - Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3558 Bericht über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt übermitteln 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3556 Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3555 Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3553 Sicherheitsabkommen brauchen Standards 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3552 Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3551 Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3469 Mögliche Unterstützung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten durch deutsche Sicherheitsbehörden 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3453 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3120, 18/3251, 18/3445 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3417 Entwicklung einer zivilgesellschaftlich ausgerichteten Präventions- und Deradikalisierungsstrategie im Bereich des gewaltbereiten Islamismus 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3349 Gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3331 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3326 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3278 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3269 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz - LSR-AufhG) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3268 Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3256 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3232 Die Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3220 Förderung des Leistungssportpersonals - Situation der Trainerinnen und Trainer 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3210 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes 13. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3204 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2654, 18/3198 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3154 Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3150 Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3117 Oktoberfest-Attentat - Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazi-Hintermännern 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3089 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2141, 18/3078 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3079 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3078 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2141 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3047 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3039 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3031 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2999 Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2911 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1565, 18/2902 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2880 Den digitalen Wandel politisch gestalten - Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" umsetzen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2800 Verzögerungen beim Einbau von intelligenten Stromzählern 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2746 Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2736 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2721 Erkenntnisse der Bundesregierung über Nationalismus in Russland und Verbindungen zwischen rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen in der EU und Russland 30. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2694 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 29. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2620 Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2619 Kinder schützen - Prävention stärken 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2618 Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2609 zu der vereinbarten Debatte Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2542 Aus- und Einreise potentieller islamistischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nichtinternationalen bewaffneten Konflikten - Prävention und Intervention 11. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2541 Fachkräftezuwanderung nach Deutschland 11. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2516 Neue Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter - Antworten auf die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Co. 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2484 Gewährleistung einer unionsrechtskonformen Anwendung der Neuregelung des Optionsverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht 5. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2476 Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) 2. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2405 Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen 26. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2371 Marktmacht Google - Sichtbarkeit von Suchergebnissen im Online-Reisevertrieb 18. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2370 Tragweite und Auswirkungen der regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU 15. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2245 Ausbau der Breitbandversorgung in Brandenburg 29. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2244 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug 28. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2243 Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung zum Einsatz waffenfähiger bzw. bewaffneter Drohnen 28. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2088 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) 11. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2067 Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2058 Verschärfung und Evaluation des 2013 eingeführten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2056 Wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2042 Regenbogenfamilien in Deutschland 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2024 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2023 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2022 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2009 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1284 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1967 Antiziganismus erkennen und entschlossen bekämpfen 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1964 Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1934 Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1933 Sogenannte Homo-Heiler-Szene in Deutschland 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1928 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1927 Schusswaffen in Deutschland 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1878 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1870 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1824 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1758 Härteleistungen für Opfer rechter Gewalt 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1757 Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den ADAC 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1756 Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1755 Dienstliche Beurteilung und Beförderung von Frauen bei den Polizeibehörden des Bundes 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1740 Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1682 Umsetzungsstand und Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematik in der gesetzlichen Krankenversicherung 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1680 Die maritime Sicherheitsstrategie der Europäischen Union 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1663 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1662 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1548 Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1546 Entwicklung des Menschenhandels 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1538 Proteste bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1494 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1285, 18/1488 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1470 Stärkung der Verbraucherrechte durch Sammelklagen 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1469 Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1464 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1458 Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1457 Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1437 Beauftragung und Weitergabe ausländischer Rechtsgutachten durch die Bundesregierung im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses 15. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1342 Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1339 Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten - Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1335 Hilfe für die Menschen aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1166 Datenschutz im Auto 14. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1152 Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1149 Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/977 Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/956 Zukunft des Optionszwangs 28. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/941 Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Förderung demokratischer Teilhabe 26. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/905 Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen 24. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/896 Antiziganistische Straftaten in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14754) 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/885 Teilhabe und Integration der Sinti und Roma in Deutschland 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/846 Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/842 Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/828 Position der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den ökonomischen Auswirkungen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/776 Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/773 Mehr Frauen auf allen Führungsebenen 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/731 Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall "Edathy" 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/713 Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall "Edathy" vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/699 Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/643 Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit den Redtube Abmahnungen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/624 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/476, 18/607 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/577 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/494 Menschen- und Bürgerrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im Sport wahren 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/381 Vorratsdatenspeicherung verhindern 29. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/292 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder 15. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/232 Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/189 Lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen, insbesondere der Bundeswehr und der Bundespolizei 16. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/96 Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/93 Vertriebspraktiken im Versicherungsgewerbe 25. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/38 Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin 6. November 2013 Ansehen

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