17 |
BT-Drucksache 17/14759 |
Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten |
16. September 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/14708 |
Rezeptdatenhandel durch Apothekenrechenzentren und Datenaufbereitungsfirmen |
4. September 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/14676 |
PRISM, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung |
2. September 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/14558 |
Wissenschaftliche Erkenntnisse über Doping in Deutschland seit 1950, Beteiligung des Bundes an Projekten zur Dopingforschung und deren Finanzierung durch den Bund |
13. August 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/14546 |
Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als Politisch motivierte Straftaten |
9. August 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/14545 |
Polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität - rechts |
9. August 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/14544 |
Ausbildung und Forschung im Bereich Politisch motivierter Kriminalität - rechts |
9. August 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/14353 |
Olympische Winterspiele 2014 in Sotschi |
8. Juli 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/14302 |
Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland |
27. August 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/14253 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13423, 17/14194 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes |
26. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/14252 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13423, 17/14194 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes |
26. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/14242 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429, 17/14192 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken |
26. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/14234 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 |
26. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/14233 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 |
26. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/14232 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 |
26. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/14229 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten |
26. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/14228 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten |
26. Juni 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/14227 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten |
26. Juni 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/14146 |
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel |
26. Juni 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13995 |
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12484 - Entwurf eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) |
13. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/13967 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12637, 17/13951 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung |
12. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/13939 |
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11593 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten |
12. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/13938 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11825 - Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen |
12. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/13936 |
zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Drucksache 17/5200 - Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 23. Tätigkeitsbericht - |
12. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/13925 |
zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM(2013) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards |
12. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/13916 |
Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen |
12. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/13913 |
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen |
12. Juni 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/13912 |
Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen |
12. Juni 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13910 |
zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratskok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen |
12. Juni 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13909 |
zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratsdok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken |
12. Juni 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13872 |
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht |
11. Juni 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13817 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13251 - zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen |
7. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/13800 |
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13467 - Entwurf eines Gesetzes zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz |
6. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/13764 |
zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13086 - Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen |
5. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/13756 |
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren |
5. Juni 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13733 |
zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM (2013)136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung |
5. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/13729 |
Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland |
5. Juni 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13718 |
Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds |
5. Juni 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13710 |
Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe |
4. Juni 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13703 |
Verfassungskonforme Sicherheitsgesetzgebung |
29. Mai 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13659 |
Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen |
29. Mai 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13630 |
Argentinien: Beispielhaft Verganganheit aufarbeiten und Zukunft gestalten |
17. Mai 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13569 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes |
16. Mai 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13555 |
Arbeitskräfteeinwanderung nachhaltig gestalten |
15. Mai 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13546 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11471(neu), 17/13537 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) |
15. Mai 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13489 |
Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratischen Protest unterstützen |
15. Mai 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13488 |
Abschaffung des Optionszwangs - Ausdruck einer offenen Gesellschaft |
15. Mai 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13314 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Hartmann (Wackernheim), Sören Bartol, Sabine Bätzing-Lichtentäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5230 - Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen |
25. April 2013 |
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BT-Drucksache 17/13257 |
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz |
24. April 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13238 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) |
24. April 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13236 |
1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM (2013) 95) 2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierprogramm für Reisende (KOM (2013) 97) 3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (KOM (2013) 96) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Smart-Borders-Paket ablehnen |
24. April 2013 |
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BT-Drucksache 17/13145 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12455, 17/12662, 17/13134 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) |
17. April 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13139 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11473 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften |
17. April 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/13134 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12455, 17/12662 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) |
17. April 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13133 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12356 - Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes |
17. April 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13132 |
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/12479 - Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten |
17. April 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13098 |
Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken |
17. April 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13097 |
Informationsfreiheit weiter entwickeln |
17. April 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/13094 |
Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen |
17. April 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/13091 |
Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren |
16. April 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12879 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12034 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft |
20. März 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12851 |
Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren |
20. März 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12849 |
Entwurf eines Gesetzes zur Ahndung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen |
20. März 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12776 |
Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad |
13. März 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12722 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10422 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes |
13. März 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12710 |
Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Polizistinnen und Polizisten des Bundes im Ausland - Auslandsverwendungsgesetz Bundespolizei |
13. März 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12694 |
Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik |
13. März 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12693 |
Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen |
13. März 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12691 |
Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 jetzt umsetzen |
13. März 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12676 |
Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften |
12. März 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12626 |
Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst |
5. März 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12625 |
Verhandlung auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformieren |
4. März 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12620 |
Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens |
4. März 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12549 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9666, 17/12525 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) |
27. Februar 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12548 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11470, 17/12534 - Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes |
27. Februar 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12539 |
zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/2376, 17/5323 - Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts |
27. Februar 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12507 |
Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen |
27. Februar 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12496 |
Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen |
27. Februar 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12490 |
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9724 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht) |
26. Februar 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12473 |
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Heinz-Joachim Barchmann, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/6293 - Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM(2011) 32 endg. b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5490 - Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen KOM(2011) 32 endg.; Ratsdok. 6007/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG |
26. Februar 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12396 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9219 - Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG) |
20. Februar 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12395 |
Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten |
20. Februar 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12393 |
Rente für Dopingopfer in der DDR |
20. Februar 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12291 |
Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel |
6. Februar 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12224 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11048, 17/12198 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern |
30. Januar 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12196 |
Transparente Kriterien und verbindliche Rahmenbedingungen schaffen für die Bundesförderung von kulturellen Institutionen und Projekten |
30. Januar 2013 |
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17 |
BT-Drucksache 17/12193 |
Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht |
30. Januar 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12192 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10489 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG) |
31. Januar 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12173 |
Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern |
30. Januar 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12139 |
Beitritt zur internationalen Vereinbarung über die Gründung einer Internationalen Anti-Korruptionsakademie und Unterstützung der Arbeit der International Anti-Corruption Agency |
18. Januar 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12068 |
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht |
16. Januar 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/12040 |
Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und Videoüberwachung |
8. Januar 2013 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/11912 |
Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE |
14. Dezember 2012 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/11877 |
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz) |
12. Dezember 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/11838 |
EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation |
12. Dezember 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/11825 |
Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen |
11. Dezember 2012 |
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BT-Drucksache 17/11816 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes |
11. Dezember 2012 |
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BT-Drucksache 17/11810 |
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/11325 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11144 - Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9166 - EU-Datenschutzreform unterstützen |
11. Dezember 2012 |
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BT-Drucksache 17/11707 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Markus Kurth, Josef PhilipWinkler, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/1428, 17/10198 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes |
28. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11687 |
Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern |
28. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11686 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes |
28. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11638 |
20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen |
26. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11624 |
Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität |
23. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11604 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) |
20. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11579 |
Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen |
20. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11577 |
Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern |
20. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11565 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes |
20. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11518 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
20. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11415 |
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) |
7. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11406 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/9874, 17/11388 - Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung |
7. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11379 |
Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten |
7. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11363 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10041 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 |
7. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11356 |
Residenzpflicht abschaffen |
7. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11332 |
Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen |
7. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11331 |
Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent |
7. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/11263 |
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4682 - Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5055 - Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken |
29. Oktober 2012 |
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BT-Drucksache 17/11260 |
a) zu dem Antrag der Abgeordneten... und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten ... und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten ... und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/11001 - Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der frühen Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen b) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10068 - NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4586 - Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann |
29. Oktober 2012 |
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BT-Drucksache 17/11212 |
Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen |
24. Oktober 2012 |
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BT-Drucksache 17/11204 |
Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder |
24. Oktober 2012 |
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BT-Drucksache 17/11203 |
Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent |
24. Oktober 2012 |
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BT-Drucksache 17/11196 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 |
24. Oktober 2012 |
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BT-Drucksache 17/11172 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10040, 17/10252, 17/11119 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht |
24. Oktober 2012 |
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BT-Drucksache 17/11162 |
Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten |
24. Oktober 2012 |
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BT-Drucksache 17/10946 |
Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei |
9. Oktober 2012 |
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BT-Drucksache 17/10913 |
Entbürokratisierung des BAföG |
1. Oktober 2012 |
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BT-Drucksache 17/10845 |
Transparenz bei Steinkohleimporten |
26. September 2012 |
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BT-Drucksache 17/10843 |
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland |
26. September 2012 |
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BT-Drucksache 17/10769 |
Entwurf eines Gesetzes zur verfassungsrechtlich gebotenen, rückwirkenden Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften |
25. September 2012 |
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BT-Drucksache 17/10741 |
Mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden |
19. September 2012 |
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BT-Drucksache 17/10659 |
Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen |
11. September 2012 |
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BT-Drucksache 17/10641 |
Mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe des Bundes |
10. September 2012 |
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BT-Drucksache 17/10603 |
Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus |
5. September 2012 |
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BT-Drucksache 17/10472 |
Verfahren gegen den Gründer der Tierschutzorganisation Sea Shepherd in der Bundesrepublik Deutschland |
10. August 2012 |
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BT-Drucksache 17/10364 |
Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz |
20. Juli 2012 |
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BT-Drucksache 17/10184 |
zu der Unterrichtung - Drucksache 17/8673 Nr. A.2 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union KOM(2011) 934 endg.; Ratsdok. 18919/11 hier: Politischer Dialog mit der EU-Kommission |
28. Juni 2012 |
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BT-Drucksache 17/10145 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9875 - Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013) |
27. Juni 2012 |
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BT-Drucksache 17/10144 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 7/7027 - Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand |
27. Juni 2012 |
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BT-Drucksache 17/10133 |
zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/4112, 17/8248 - Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen |
27. Juni 2012 |
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BT-Drucksache 17/10109 |
Am 40. Jahrestag des Olympiaattentates von 1972 der Opfer öffentlich gedenken |
27. Juni 2012 |
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BT-Drucksache 17/9984 |
Konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex |
13. Juni 2012 |
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BT-Drucksache 17/9982 |
Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln - Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker berücksichtigen |
13. Juni 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9956 |
Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern |
13. Juni 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9951 |
Visapolitik liberalisieren |
13. Juni 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9948 |
Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren - Nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren |
13. Juni 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9821 |
"Ethnic Profiling" durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen |
25. Mai 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9782 |
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) |
23. Mai 2012 |
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BT-Drucksache 17/9776 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz |
23. Mai 2012 |
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BT-Drucksache 17/9724 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht) |
22. Mai 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9437 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8682, 17/9436 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union |
25. April 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9407 |
Chancen und Risiken ergebnisoffen bewerten - Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung aufnehmen |
25. April 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9360 |
Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeieinsätzen |
18. April 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9198 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8161 - Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken |
28. März 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9174 |
Flughafenasylverfahren abschaffen |
28. März 2012 |
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BT-Drucksache 17/9166 |
EU-Datenschutzreform unterstützen |
28. März 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9126 |
Atommüll - Fragen zur Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle und diesbezüglichen Korrosionsproblemen (verrostete Atommüllfässer) |
23. März 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9105 |
Sieben Jahre Fluggastrechte - Stand von Um- und Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung |
23. März 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/9026 |
Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien |
19. März 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8951 |
Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung |
8. März 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8946 |
Technische Probleme beim europäischen Zugleitsystem ERTMS |
8. März 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8870 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5096 - Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
5. März 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8869 |
zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten |
5. März 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8868 |
zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten |
5. März 2012 |
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BT-Drucksache 17/8859 |
Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 |
5. März 2012 |
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BT-Drucksache 17/8815 |
Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages und ihre Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter durch Geheimdienste |
29. Februar 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8806 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7745, 17/8805 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr |
29. Februar 2012 |
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BT-Drucksache 17/8797 |
Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Bundestages durch deutsche Geheimdienste |
29. Februar 2012 |
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BT-Drucksache 17/8796 |
Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen |
29. Februar 2012 |
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BT-Drucksache 17/8719 |
Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungsprämien an Personalräte bei Behörden des Bundes |
23. Februar 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8634 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7375 - Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz - BGeoRG) |
9. Februar 2012 |
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BT-Drucksache 17/8516 |
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage |
30. Januar 2012 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8513 |
Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz |
26. Januar 2012 |
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BT-Drucksache 17/8493 |
Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen |
25. Januar 2012 |
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BT-Drucksache 17/8464 |
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8453 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses |
25. Januar 2012 |
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BT-Drucksache 17/8460 |
Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen |
25. Januar 2012 |
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BT-Drucksache 17/8353 |
Umfassende Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes starten |
18. Januar 2012 |
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BT-Drucksache 17/8184 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7142, 17/8178 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften |
14. Dezember 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8178 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7142 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften |
14. Dezember 2011 |
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BT-Drucksache 17/8164 |
Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek auf ein solides Fundament stellen |
14. Dezember 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8161 |
Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken |
14. Dezember 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8090 |
Anwendung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung |
7. Dezember 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8021 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7374, 17/7993 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation |
30. November 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/8007 |
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/7631 - Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung |
30. November 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7951 |
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln |
30. November 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7791 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
22. November 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7747 |
EU-Pläne zur Errichtung "intelligenter Grenzen" |
16. November 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7738 |
Haltung der Bundesregierung bezüglich des Exports von "Dual-use-Gütern" im Bereich der Technologie zur Störung von Telekommunikationsdiensten sowie Techniken zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs durch deutsche Firmen |
15. November 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7737 |
Mobile Massenkontrollen der Bundespolizei gegen Fußballfans |
15. November 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7732 |
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen |
9. November 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7676 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6331- Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen |
9. November 2011 |
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BT-Drucksache 17/7640 |
Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren |
9. November 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7639 |
Qualität der Integrationskurse verbessern |
9. November 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7541 |
Rechtsstaatlichkeit in Russland |
26. Oktober 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7528 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5707, 17/7521 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen |
26. Oktober 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/7526 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen |
26. Oktober 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/7525 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen |
26. Oktober 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7502 |
zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4519, 17/6736- Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei |
26. Oktober 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7463 |
Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz |
26. Oktober 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/7442 |
Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten |
19. Oktober 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/7422 |
Einsatz sog. IMSI-Catcher durch Sicherheitsbehörden |
20. Oktober 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/7257 |
Energieeffizienz bei Breitbandtechnologien |
30. September 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/7215 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5515, 17/7178 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes |
28. September 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/7214 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5515, 17/7178 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes |
28. September 2011 |
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BT-Drucksache 17/7187 |
Kinderrechte stärken |
28. September 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/7033 |
Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme |
21. September 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/7031 |
Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung |
21. September 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/7030 |
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerinnen mit Ehegatten im Bereich des Abstammungsrechts und beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen |
21. September 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6902 |
Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011 |
2. September 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6849 |
Datensicherheit und Datenschutz bei Zoll und Bundespolizei |
24. August 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6825 |
Cyber-Strategie der Bundesregierung - Militärische und verteidigungspolitische Aspekte |
18. August 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6806 |
Strukturelle und kommunikative Konsequenzen aus der EHEC-Krise |
17. August 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6802 |
Cyber-Strategie und Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung |
16. August 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6797 |
Erfüllung des Koalitionsvertrags und von Ankündigungen der Bundesregierung im Hinblick auf verbraucher-politische Vorhaben |
16. August 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6619 |
Sicherheitsrelevanz hochentwickelter Schad-Software wie Stuxnet für deutsche Atomkraftwerke und industrielle Prozesssteuerung |
15. Juli 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6608 |
Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration - Sachstand 2011 |
14. Juli 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6580 |
Verhältnis von Remonstrationen zu Frühpensionierungen bei Beamtinnen und Beamten |
11. Juli 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6468 |
Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden |
6. Juli 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6467 |
Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern |
6. Juli 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6461 |
Ausländer- bzw. aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus |
5. Juli 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6451 |
zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Harald Terpe, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3725, 17/5868- Effektivierung des Jugendschutzes |
6. Juli 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6416 |
Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung |
4. Juli 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6359 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/3972- Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/906- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren Gesetzen |
29. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6355 |
zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -Drucksache 17/6309- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) |
29. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6354 |
zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -Drucksache 17/6309- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) |
29. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6353 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -Drucksachen 17/5471, 17/6309- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes |
29. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6352 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -Drucksachen 17/5471, 17/6309- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes |
29. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6348 |
Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzen |
29. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6347 |
60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln |
29. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6345 |
Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten |
29. Juni 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/6343 |
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts |
29. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6331 |
Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen |
29. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6302 |
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a) |
28. Juni 2011 |
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BT-Drucksache 17/6191 |
Sexuelle Gesundheit als Thema des Verbraucherschutzes |
14. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6167 |
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben |
8. Juni 2011 |
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BT-Drucksache 17/6143 |
Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen |
8. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6127 |
Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen |
8. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6108 |
DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern |
8. Juni 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/6027 |
Aufbau einer Nationalen Küstenwache |
31. Mai 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/5933 |
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten |
25. Mai 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5932 |
Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption |
25. Mai 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5910 |
Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken |
25. Mai 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/5909 |
Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen |
25. Mai 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5908 |
Internet-Telefonie in Afghanistan |
25. Mai 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5907 |
Frauen- und Mädchenfußball stärken - Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen |
25. Mai 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5809 |
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/5194- zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten b) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -17/4672- zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
12. Mai 2011 |
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BT-Drucksache 17/5777 |
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der deutschen Rechtsordnung an die volle europarechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-8-Staatsangehörigen zum 1.5.2011 |
11. Mai 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5775 |
Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens |
11. Mai 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5774 |
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht |
11. Mai 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5622 |
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Bundesverwaltungsamt |
19. April 2011 |
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BT-Drucksache 17/5589 |
Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt |
18. April 2011 |
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BT-Drucksache 17/5541 |
Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung |
13. April 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5538 |
Auswirkungen der Neuorganisation der Bundespolizei auf das Saarland |
12. April 2011 |
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BT-Drucksache 17/5536 |
Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten |
13. April 2011 |
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BT-Drucksache 17/5528 |
Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren |
13. April 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5527 |
ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen |
13. April 2011 |
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BT-Drucksache 17/5490 |
Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen, KOM (2011) 32 endg., Ratsdok. 6007/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG |
13. April 2011 |
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BT-Drucksache 17/5469 |
Öffentlichen Diskurs zum geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin ermöglichen |
12. April 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5450 |
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik |
11. April 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5428 |
Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation |
6. April 2011 |
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BT-Drucksache 17/5363 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung |
5. April 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5360 |
Konsequenzen aus der Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode |
4. April 2011 |
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BT-Drucksache 17/5336 |
Modernisierung der Informationsfreiheit |
1. April 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/5258 |
Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen |
23. März 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/5248 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/4821, 17/5239 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) |
23. März 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/5244 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/4821, 17/5239- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) |
23. März 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/5191 |
Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa |
21. März 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/5157 |
Die Durchsetzung von Fluggastrechten |
21. März 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/5099 |
Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern |
16. März 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/5042 |
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben |
16. März 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/4995 |
Verbleib von Akten ehemaliger DDR-Institutionen über die Gabe von Dopingpräparaten an Leistungssportlerinnen und -sportler |
7. März 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/4950 |
Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext |
25. Februar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4924 |
Polizeieinsätze bei Protesten gegen Atom-Transporte |
24. Februar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4921 |
Evaluierung der Offenlegungspflichten für den Mittelstand |
24. Februar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4894 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/3630, 17/4145, 17/4893- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften |
23. Februar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4893 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3630, 17/4145- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften |
23. Februar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4886 |
Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen |
23. Februar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4885 |
zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten |
23. Februar 2011 |
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BT-Drucksache 17/4853 |
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen |
22. Februar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4759 |
Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung |
9. Februar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4726 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1142 - Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren |
10. Februar 2011 |
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BT-Drucksache 17/4696 |
Berichte zur NS-Vergangenheit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichen |
9. Februar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4695 |
Zugang zu verwaisten Werken erleichtern |
9. Februar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4694 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes |
9. Februar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4693 |
zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Kurth (Kyffhäuser), Lars Lindemann, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/4193, 17/4651- 60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden |
9. Februar 2011 |
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BT-Drucksache 17/4608 |
Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung |
28. Januar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4593 |
Entwurf eines Gesetzes zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung |
26. Januar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4586 |
Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann |
26. Januar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4585 |
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/4402, 17/4561 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen |
27. Januar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4573 |
Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen |
26. Januar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4551 |
Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" streichen |
26. Januar 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/4519 |
Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei |
19. Januar 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/4513 |
Sanktionen bei Verstößen gegen die Fluggastrechte-Verordnung |
21. Januar 2011 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/4465 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3354, 17/4464 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige |
19. Januar 2011 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4315 |
Datenabgleich aller akkreditierten Personen der Fußballweltmeisterschaft 2006 mit FBI-Terrordatenbank |
20. Dezember 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/4229 |
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/4147 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 |
15. Dezember 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/4227 |
zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/3124, 17/4122- Religionsfreiheit weltweit schützen |
15. Dezember 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/4226 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3124, 17/4123 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art |
15. Dezember 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/4211 |
Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland |
14. Dezember 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/4202 |
Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren |
15. Dezember 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/4179 |
zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Drucksachen 16/12600, 17/790 Nr. 5 - Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 22. Tätigkeitsbericht - |
14. Dezember 2010 |
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BT-Drucksache 17/4169 |
Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz |
10. Dezember 2010 |
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BT-Drucksache 17/4112 |
Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen |
2. Dezember 2010 |
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BT-Drucksache 17/4077 |
Kinderwunschbehandlung bei lesbischen Frauen |
1. Dezember 2010 |
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BT-Drucksache 17/4067 |
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/3691, 17/4048- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 |
1. Dezember 2010 |
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BT-Drucksache 17/4042 |
Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten |
1. Dezember 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/3989 |
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht |
30. November 2010 |
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BT-Drucksache 17/3914 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) |
23. November 2010 |
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BT-Drucksache 17/3862 |
Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln |
23. November 2010 |
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BT-Drucksache 17/3857 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern |
23. November 2010 |
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BT-Drucksache 17/3816 |
Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin |
19. November 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/3804 |
Erleichterung des Forschungszugangs zu Archiven des Auswärtigen Amts und anderer Bundesministerien |
12. November 2010 |
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BT-Drucksache 17/3751 |
Die Durchsetzung von Fluggastrechten |
11. November 2010 |
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BT-Drucksache 17/3725 |
Effektivierung des Jugendschutzes |
10. November 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/3705 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2637, 17/3693- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht |
10. November 2010 |
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BT-Drucksache 17/3688 |
Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten |
10. November 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/3687 |
Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren |
10. November 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/3686 |
Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen |
10. November 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/3681 |
zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO Die NATO muss abrüsten |
10. November 2010 |
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BT-Drucksache 17/3593 |
Neufassung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie |
1. November 2010 |
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BT-Drucksache 17/3470 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) |
27. Oktober 2010 |
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BT-Drucksache 17/3411 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts |
26. Oktober 2010 |
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BT-Drucksache 17/3351 |
§ 522 Absatz 2 Zivilprozessordnung |
21. Oktober 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/3298 |
Generationengerechtigkeit im politischen Handeln der Bundesregierung |
13. Oktober 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/3238 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes |
6. Oktober 2010 |
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BT-Drucksache 17/3221 |
Bürokratieabbau vorantreiben: Kleine Unternehmen von der Bilanzierungspflicht befreien |
6. Oktober 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/3219 |
Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern |
6. Oktober 2010 |
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BT-Drucksache 17/3086 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1878, 17/2066- Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) |
29. September 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/3083 |
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzgebungsvorhabens zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken |
29. September 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/3065 |
Residenzpflicht abschaffen - Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern und Geduldeten |
29. September 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/3039 |
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes |
28. September 2010 |
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BT-Drucksache 17/2759 |
Legitime Vertretung der Sorben/Wenden |
16. August 2010 |
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BT-Drucksache 17/2757 |
Informationspolitik zum Afghanistan-Einsatz |
16. August 2010 |
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BT-Drucksache 17/2559 |
Ablehnungen von Visumanträgen zum Zwecke des Studiums im Bundesgebiet |
9. Juli 2010 |
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BT-Drucksache 17/2521 |
Europäische Bürgerinitiative - Mögliche Änderungen an der allgemeinen Ausrichtung des Rates |
7. Juli 2010 |
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BT-Drucksache 17/2491 |
Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative |
7. Juli 2010 |
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BT-Drucksache 17/2486 |
Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen |
7. Juli 2010 |
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BT-Drucksache 17/2469 |
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Dr. Eva Högl, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/1407- Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1560- Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus |
7. Juli 2010 |
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BT-Drucksache 17/2461 |
zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -17/2384- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon |
7. Juli 2010 |
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BT-Drucksache 17/2439 |
Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen |
7. Juli 2010 |
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BT-Drucksache 17/2432 |
Elektronischen Personalausweis nicht einführen |
7. Juli 2010 |
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BT-Drucksache 17/2429 |
zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Ratsdokument 11172/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 EUZBBG Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen |
7. Juli 2010 |
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BT-Drucksache 17/2424 |
Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken |
7. Juli 2010 |
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BT-Drucksache 17/2412 |
Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 |
6. Juli 2010 |
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BT-Drucksache 17/2376 |
Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts |
30. Juni 2010 |
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BT-Drucksache 17/2329 |
Die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern unterzeichnen |
30. Juni 2010 |
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BT-Drucksache 17/2327 |
Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren |
30. Juni 2010 |
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BT-Drucksache 17/2211 |
Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) |
16. Juni 2010 |
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BT-Drucksache 17/2139 |
Abschiebungshaft auf den Prüfstand - Europäische Rückführungsrichtlinie umsetzen |
16. Juni 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/2138 |
Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen |
16. Juni 2010 |
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BT-Drucksache 17/2130 |
Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen |
16. Juni 2010 |
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BT-Drucksache 17/2014 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1696- Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln |
10. Juni 2010 |
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BT-Drucksache 17/2008 |
Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten |
9. Juni 2010 |
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BT-Drucksache 17/1986 |
Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen |
9. Juni 2010 |
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BT-Drucksache 17/1895 |
Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Betroffenen und das System der Sicherungsverwahrung insgesamt |
1. Juni 2010 |
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BT-Drucksache 17/1832 |
Private Kreditvergabe im Internet |
25. Mai 2010 |
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BT-Drucksache 17/1806 |
Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) |
20. Mai 2010 |
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BT-Drucksache 17/1781 |
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU |
19. Mai 2010 |
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BT-Drucksache 17/1779 |
Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln |
19. Mai 2010 |
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BT-Drucksache 17/1761 |
Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen |
19. Mai 2010 |
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BT-Drucksache 17/1692 |
Vereinfachung der Wahlteilnahme für Deutsche im Ausland |
12. Mai 2010 |
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BT-Drucksache 17/1626 |
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Ehegattennachzug) |
5. Mai 2010 |
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BT-Drucksache 17/1589 |
Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken - Grundrechte schützen |
5. Mai 2010 |
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BT-Drucksache 17/1584 |
Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen - Netzsperren in Europa verhindern hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg., Ratsdok. 8155/10 |
5. Mai 2010 |
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BT-Drucksache 17/1571 |
Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz |
5. Mai 2010 |
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BT-Drucksache 17/1569 |
Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo |
5. Mai 2010 |
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BT-Drucksache 17/1515 |
Spenden an gemeinnützige Institutionen |
26. April 2010 |
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BT-Drucksache 17/1455 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/718, 17/995, 17/1219 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz) |
21. April 2010 |
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BT-Drucksache 17/1429 |
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts |
21. April 2010 |
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BT-Drucksache 17/1421 |
Umgang mit Guantánamo-Häftlingen |
21. April 2010 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/1420 |
Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen |
21. April 2010 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/1391 |
Europäische Beweisanordnungen |
16. April 2010 |
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BT-Drucksache 17/1232 |
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen |
24. März 2010 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/1231 |
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen |
24. März 2010 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/1230 |
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen |
24. März 2010 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 17/1229 |
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen |
24. März 2010 |
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BT-Drucksache 17/1228 |
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen |
24. März 2010 |
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BT-Drucksache 17/1227 |
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen |
24. März 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/1202 |
Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren |
24. März 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/1178 |
Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung |
23. März 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/1169 |
Partei-Sponsoring transparenter gestalten |
24. März 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/1168 |
Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa |
24. März 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/1150 |
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) |
23. März 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/1127 |
Fehlerhafte Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen |
19. März 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/1103 |
Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht |
18. März 2010 |
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18 |
BT-Drucksache 18/13276 |
Besserer Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich |
7. August 2017 |
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18 |
BT-Drucksache 18/13275 |
Transparenz und Qualität bei Auskunfteien und Scoringverfahren |
4. August 2017 |
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18 |
BT-Drucksache 18/13229 |
Polizeiliche biometriegestützte Identifizierung von Personen über biometrische Gesichtsdaten und Echtzeitüberwachung von Verhalten am Bahnhof Berlin-Südkreuz |
28. Juli 2017 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/13203 |
Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland |
25. Juli 2017 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/13198 |
Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem Mordanschlag von Duisburg 2007 |
24. Juli 2017 |
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BT-Drucksache 18/13148 |
Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in Deutschland |
18. Juli 2017 |
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BT-Drucksache 18/13132 |
Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg |
17. Juli 2017 |
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BT-Drucksache 18/13077 |
Energieverbrauch durch Digitalisierung - Effizienz statt Rebound-Effekt |
29. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/13041 |
Entschädigung der Opfer des DDR-Zwangsdopings |
29. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/13040 |
Nachrichtenlose Konten in Deutschland |
29. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/13038 |
Fehlerhafte Zinsberechnungen |
29. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/13021 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11627, 18/13009 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes |
28. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/12983 |
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regierungsbefragung |
28. Juni 2017 |
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18 |
BT-Drucksache 18/12979 |
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (Abgeordneteninformationsgesetz) |
28. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/12873 |
Bargeldversorgung - Status quo und Entwicklung |
21. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/12860 |
Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Hochzeitskleidern in Asien |
21. Juni 2017 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/12858 |
Schusswaffen in Deutschland |
21. Juni 2017 |
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18 |
BT-Drucksache 18/12835 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1, 18/12786 - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes |
21. Juni 2017 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/12834 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11277, 18/12785 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens |
21. Juni 2017 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/12825 |
Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken |
21. Juni 2017 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/12821 |
Geheimhaltung eines Sondervotums von 1994 zum 1. Untersuchungsausschuss der 12. Wahlperiode zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte (MfS/KoKo) des Bundestages nach über zwei Jahrzehnten aufheben |
21. Juni 2017 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/12804 |
Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und attraktiver machen |
21. Juni 2017 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/12802 |
Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken |
21. Juni 2017 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/12784 |
Antisemitismus entschlossen bekämpfen |
20. Juni 2017 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/12718 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) |
13. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/12669 |
Verzögerungen beim branchenweiten Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) |
1. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/12644 |
Verbindungen von Mixed-Martial-Arts-Kampfsportlern zur rechtsextremen Szene |
31. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12619 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10822, 18/12600 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften |
31. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12598 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) |
31. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12578 |
Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung |
30. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12577 |
Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge |
30. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12576 |
Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Aufklärung in den Geschäftsbereichen Justiz und Inneres |
30. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12574 |
zu der Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Drucksache 18/10900 - Jahresbericht 2016 (58. Bericht) |
31. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12558 |
Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen |
31. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12471 |
Nutzung Freier Software in Bundesbehörden |
17. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12457 |
Rückkehrpolitik der Bundesregierung |
17. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12437 |
Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 2017 |
17. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12436 |
G20-Gipfel in Hamburg - Polizeiliche Maßnahmen, Kosten und Sicherheit |
17. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12417 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11279 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises |
17. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12406 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11614 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes |
17. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12367 |
Kontogebühren - Transparenz und Verbraucherschutz erhöhen |
17. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12360 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren |
16. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12288 |
Strafverfolgung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland |
5. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12286 |
Ermittlung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland |
5. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12201 |
Lage von Geflüchteten in Griechenland |
27. April 2017 |
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BT-Drucksache 18/12190 |
Einsatz der Bundespolizei, Maßnahmen und Lagebild in der Silvesternacht 2016/2017 mit Bezug zum Kölner Hauptbahnhof |
27. April 2017 |
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BT-Drucksache 18/12185 |
Zivile Opfer durch die Operation "Inherent Resolve" und weiterer Einsätze der Bündnispartner außerhalb des Mandatsgebietes |
26. April 2017 |
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BT-Drucksache 18/12179 |
Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Selbstbestimmungsgesetz - SelbstBestG) |
10. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/12133 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9951 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes |
26. April 2017 |
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BT-Drucksache 18/12131 |
zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11163, 18/12076 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes |
26. April 2017 |
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BT-Drucksache 18/12099 |
Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen |
26. April 2017 |
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BT-Drucksache 18/12015 |
Strukturen und Machtverhältnisse innerhalb der DITIB; geheimdienstliche Aktivitäten von Diyanet und DITIB sowie des türkischen Geheimdienstes MIT |
10. April 2017 |
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BT-Drucksache 18/11897 |
Wertebildung im Integrationsprozess |
29. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11856 |
Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots" |
4. April 2017 |
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BT-Drucksache 18/11854 |
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes |
4. April 2017 |
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BT-Drucksache 18/11849 |
Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung beim BAMF und die Situation von Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität geltend machen |
29. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11808 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11242, 18/11620 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union |
30. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11805 |
Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer |
30. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11794 |
Beschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst |
22. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11793 |
Abschiebungen nach Afghanistan |
22. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11763 |
Gebetsräume an deutschen Verkehrsflughäfen |
22. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11762 |
Deutsch-französischer Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden |
22. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11757 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11133, 18/11727, 18/11733 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen |
29. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11716 |
Rückführungen und Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen |
17. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11626 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9521, 18/9948, 18/10102 Nr. 13, 18/11468 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe |
22. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11551 |
Leistungsschutzrecht für Presseverleger |
9. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11480 |
Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) - Abmahnwesen im Urheberrecht |
8. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11479 |
Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (II) - Unerlaubte Telefonwerbung |
8. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11478 |
Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (I) - Inkassowesen |
8. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11459 |
Widersprüchliche Informationspolitik des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschungen im Fall Dr. Norman Finkelstein |
8. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11456 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
8. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11435 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10941, 18/11183, 18/11225 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) |
8. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11417 |
Mehr Sicherheit durch weniger Waffen |
8. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11416 |
Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern |
8. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11411 |
Share Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen |
8. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11409 |
Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen |
8. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11356 |
Konsequenzen aus der DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre sowie antisemitischen Vorfällen und antichristlichen Online-Kampagnen von DITIB-Untergliederungen für die Deutsche Islamkonferenz |
16. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11317 |
Entwicklung und Verbraucherschutz beim Crowdfunding in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes |
15. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11312 |
Erkenntnisse und Konsequenzen des letztjährigen Justizgipfels zur Bekämpfung extremistischer Gewalt |
15. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11303 |
Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU- Untersuchungsausschusses - hier: Eine Verlaufsstatistik zu politisch motivierten Straftaten |
15. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11271 |
Zur Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen |
15. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11188 |
Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren |
15. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11179 |
Für ein gerechtes und innovatives Deutschland 2030 - Als Konsequenz aus den Ergebnissen von PISA 2015 eine Bildungsoffensive starten |
15. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11174 |
Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken - Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen |
15. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11149 |
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung |
13. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11130 |
Kindergeldzahlungen an Unionsbürgerinnen und Unionsbürger |
8. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11129 |
Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose |
7. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11109 |
Sogenannte Homo-Heilung und Konversionspseudotherapien in Deutschland |
2. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11108 |
Evaluierung bestimmter Aspekte des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sowie der mehrfachen Reform des Ausweisungsrechts |
3. Februar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11075 |
Leistungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen |
30. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11065 |
Verzögerte Einführung von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) |
26. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11045 |
Nachhaltigkeit des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum mit Fokus auf den Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich |
25. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11033 |
Ein Jahr Anti-Doping-Gesetz |
25. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11018 |
Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan - Bilanz, Probleme, Perspektiven |
25. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11017 |
Bedarfsgerechte Anlageberatung |
25. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11015 |
Deutsches Engagement im Bereich der Sicherheitssektorreform |
23. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/11007 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10183 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes |
25. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10981 |
Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern |
25. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10965 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) |
24. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10933 |
"Reichsbürger" - Anhaltspunkte für eine Bewegung in Waffen |
18. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10931 |
Evaluierung der Bleiberechtsregelungen |
18. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10893 |
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/3523, 18/9748 - 13. Sportbericht der Bundesregierung |
18. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10890 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9633, 18/10813 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts |
18. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10880 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10458, 18/10484 - Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021) |
18. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10865 |
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/9788 - Innovativer Staat - Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9056 - Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung |
18. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10857 |
Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt |
13. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10835 |
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen - Aktueller Stand, Probleme, Perspektiven |
12. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10834 |
Antisemitismus in Deutschland |
13. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10812 |
Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri - Verantwortung und etwaige Fehler der Sicherheitsbehörden |
9. Januar 2017 |
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BT-Drucksache 18/10798 |
Personalplanung und aktuelle Lage bei der Bundespolizei |
21. Dezember 2016 |
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BT-Drucksache 18/10755 |
Lage von jesidischen Flüchtlingen |
15. Dezember 2016 |
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BT-Drucksache 18/10724 |
Datenschutzproblematik der Datei "Gewalttäter Sport" |
15. Dezember 2016 |
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BT-Drucksache 18/10723 |
Mehrstaatigkeit im deutsch-israelischen Verhältnis |
15. Dezember 2016 |
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BT-Drucksache 18/10722 |
Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen |
15. Dezember 2016 |
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BT-Drucksache 18/10721 |
Aufklärung der Vorgänge um die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 in Deutschland |
15. Dezember 2016 |
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BT-Drucksache 18/10719 |
Zukunft des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Beschluss des CDU-Parteitags |
14. Dezember 2016 |
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BT-Drucksache 18/10705 |
Umsetzungsdefizite bei § 1a des Bundesversorgungsgesetzes zu Kriegsopferrenten |
15. Dezember 2016 |
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BT-Drucksache 18/10704 |
Befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge |
14. Dezember 2016 |
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BT-Drucksache 18/10698 |
Fragen zur Sicherheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz |
14. Dezember 2016 |
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BT-Drucksache 18/10578 |
3. Generation der Roten Armee Fraktion |
1. Dezember 2016 |
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BT-Drucksache 18/10560 |
Stärkung der Menschenrechte in Deutschland - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Universellen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR 2013) |
30. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10529 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften |
30. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10525 |
zu der Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Drucksachen 18/8804, 18/8934 Nr. 2 - Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung - TKTransparenzV) |
30. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10478 |
Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Telefonanbieterwechsel |
28. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10477 |
Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus |
30. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10476 |
Parteiensponsoring regeln |
30. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10474 |
Bildungseinrichtungen fit für die digitale Gesellschaft und die Zukunft machen |
30. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10439 |
Das vorläufige Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs im Rahmen der Integrationskurse |
23. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10438 |
Integrationskurse (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9623) |
23. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10435 |
Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern in den Jahren 2010 bis 2016 |
23. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10420 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) |
22. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10418 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) |
22. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10398 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12, 18/10397 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen |
22. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10333 |
Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda |
11. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10316 |
Verbraucherschutz und Verbraucherrechte beim Abgasskandal |
9. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10310 |
Angebote von Drittanbietern und Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich |
9. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10287 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9945 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen |
9. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10255 |
Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern |
9. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10254 |
Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen gestalten |
9. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10233 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften |
8. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10197 |
Integration durch Bildung - Stand: Herbst 2016 |
3. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10196 |
Pläne der Bundesregierung zur Verschlechterung der rechtlichen Situation von Geduldeten und zur Verschärfung des Abschiebungsrechts |
3. November 2016 |
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BT-Drucksache 18/10162 |
Probleme bei Mittelstandsanleihen |
20. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10123 |
Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie |
20. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10122 |
Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen für ein sicheres Reisen |
20. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10121 |
Flüchtlingsabkommen mit Ägypten |
20. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10120 |
Asylsuchende aus Marokko, Tunesien und Algerien |
20. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10118 |
Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten |
24. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10117 |
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile |
24. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10108 |
Verbraucherschutz bei Gesundheits-Apps |
20. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10069 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -18/9040- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6640 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes c) Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6645- Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern d) Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8163 - Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste |
19. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10068 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/9041 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9529, 18/9854, 18/9879 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes |
19. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10067 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9418 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze |
19. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10044 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) |
19. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10043 |
Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen |
19. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10038 |
Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstöße von Unternehmen |
19. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10037 |
Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Stellung des Generalbundesanwalts rechtsstaatlich reformieren |
19. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10036 |
Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen |
19. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10031 |
Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen |
19. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10030 |
Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie |
19. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/10022 |
Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes auf die Rechte der Opfer von Behandlungsfehlern |
14. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/9932 |
Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union |
10. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/9926 |
Intelligente Videoüberwachung |
22. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9901 |
Leistungsschutzrecht für Presseverleger |
4. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/9900 |
Zugang zu Substitutionsprogrammen für Menschen in Haft |
28. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9897 |
Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen |
28. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9892 |
Steigende Kontogebühren |
28. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9862 |
Einrichtung und Inbetriebnahme der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer |
29. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9842 |
Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Ausländerzentralregister |
22. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9804 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern |
28. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9786 |
Menschenrechtliche Lage in Montenegro |
21. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9785 |
Menschenrechtliche Lage in Albanien |
21. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9781 |
Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA |
21. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9751 |
Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland |
21. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9708 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8579, 18/8964, 18/9129 Nr. 1.1, 18/9699 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe |
21. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9675 |
Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen |
21. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9674 |
Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit |
21. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9673 |
10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas - Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite stehen |
21. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9672 |
Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen |
21. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9671 |
Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen - Jetzt Hilfenetz weiterentwickeln |
21. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9669 |
Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert einbürgern |
21. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9621 |
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen |
13. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9616 |
Im Internet offen abrufbare NSA-Hackingwerkzeuge |
6. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9584 |
Menschenrechtliche Lage in Mazedonien |
6. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9551 |
Rechte Gefahr in Deutschland |
2. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9546 |
Fragen zum Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf besondere Gefahrenlagen und terroristische Anschläge |
2. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9493 |
Weiterhin hohe Dispositions- und Überziehungszinsen |
29. August 2016 |
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BT-Drucksache 18/9492 |
Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen durch die Bundespolizei bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen |
29. August 2016 |
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BT-Drucksache 18/9491 |
Integrationskurse - Zulassungsverfahren und Situation der Lehrkräfte ohne Zusatzqualifizierung |
29. August 2016 |
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BT-Drucksache 18/9483 |
Die Situation von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Deutschland |
24. August 2016 |
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BT-Drucksache 18/9452 |
Zugangszahlen und Entwicklungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen |
3. August 2016 |
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BT-Drucksache 18/9439 |
Menschenrechtliche Lage in Serbien |
17. August 2016 |
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BT-Drucksache 18/9420 |
Mehrfache Staatsangehörigkeit |
17. August 2016 |
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BT-Drucksache 18/9391 |
Menschenrechtliche Lage in Bosnien und Herzegowina |
11. August 2016 |
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BT-Drucksache 18/9351 |
Vorbereitungen der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Innern zur Terrorismusbekämpfung |
4. August 2016 |
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BT-Drucksache 18/9277 |
Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 - Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte |
22. Juli 2016 |
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BT-Drucksache 18/9183 |
Menschenrechtliche Lage in Ghana |
14. Juli 2016 |
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BT-Drucksache 18/9181 |
Einbürgerung britischer Staatsangehöriger |
14. Juli 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/9145 |
Sicherheit im Fußball-Fanreiseverkehr |
6. Juli 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/9136 |
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren |
6. Juli 2016 |
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18 |
BT-Drucksache 18/9120 |
Integriertes Flüchtlingsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge |
6. Juli 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/9087 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8620 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften |
6. Juli 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/9070 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/8332, 18/9023 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) |
6. Juli 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/9058 |
Verhaltensbasierte Versicherungstarife - Apps und Wearables in der gesetzlichen Krankenversicherung |
4. Juli 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/9056 |
Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung |
6. Juli 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/9055 |
10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig |
6. Juli 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/9038 |
Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) |
6. Juli 2016 |
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BT-Drucksache 18/9005 |
Nutzung, Kosten und geplanter Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur Förderung nachhaltigen Konsums |
22. Juni 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/8986 |
Aufarbeitung von Misshandlungen auf den geschlossenen Stationen zur Behandlung von Geschlechtskrankheiten in der DDR |
1. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8984 |
Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen |
22. Juni 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/8970 |
Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern |
22. Juni 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/8924 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7555, 18/8919 - Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende |
22. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8917 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/8702 - Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8824, 18/8881 - Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus |
22. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8875 |
Seenotrettung im Mittelmeer - Menschen schützen, humanitäre Verantwortung übernehmen, solidarisch handeln |
22. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8874 |
Jung, queer, glücklich in die Zukunft - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken |
22. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8866 |
Datenabgleich des BKA mit dem US-Terrorist Screening Center - Memorandum of Understanding |
15. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8857 |
Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts |
21. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8856 |
Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen |
21. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8808 |
Situation und Beratung von Trans-Menschen in Deutschland |
13. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8790 |
Stand der Auseinandersetzung mit der Terrororganisation ISIS unter Beteiligung der Bundeswehr |
2. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8776 |
Schnellerer Schutz für afghanische Ortskräfte |
2. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8774 |
Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/7310 und 18/8061) |
8. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8755 |
Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen |
1. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8710 |
Mehr öffentliche Sicherheit - Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen |
8. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8683 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und weiterer Abgeordneter - Drucksache 18/7565 (zu 18/843) - Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses |
6. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8682 |
EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika |
30. Mai 2016 |
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BT-Drucksache 18/8666 |
Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7352) |
1. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8573 |
Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen |
27. Mai 2016 |
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BT-Drucksache 18/8499 |
Verbesserungen der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Geflüchteten zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie |
17. Mai 2016 |
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BT-Drucksache 18/8496 |
Menschenrechtliche Lage in Kosovo |
11. Mai 2016 |
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BT-Drucksache 18/8495 |
Menschenrechtliche Lage in Senegal |
11. Mai 2016 |
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BT-Drucksache 18/8473 |
Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition |
11. Mai 2016 |
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BT-Drucksache 18/8468 |
Polizeiliche Datenverarbeitung und Vernetzung |
11. Mai 2016 |
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BT-Drucksache 18/8449 |
Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit aus Anlass der jüngsten Reisen des Bundesinnenministers und des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers in die Hauptstadt der Arabischen Republik Ägypten |
11. Mai 2016 |
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BT-Drucksache 18/8447 |
Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich |
11. Mai 2016 |
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BT-Drucksache 18/8446 |
Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit |
11. Mai 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/8425 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8039, 18/8311 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten |
11. Mai 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/8331 |
Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts |
27. April 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/8330 |
Gewässerqualität in Schleswig-Holstein |
28. April 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/8309 |
Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge |
27. April 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/8308 |
Geplante Feste Fehmarnbelt-Querung |
27. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8294 |
TTIP - Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum |
27. April 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/8277 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) |
28. April 2016 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/8273 |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses |
28. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8270 |
zu dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7244, 18/8267 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften |
28. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8269 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7223, 18/7453, 18/7605 Nr. 6, 18/8268 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) |
27. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8259 |
Im Jahr 2016 die Berufsbildung fit für die Zukunft machen |
27. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8258 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7561 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze |
27. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8246 |
Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) |
27. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8245 |
Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten |
27. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8244 |
Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union |
27. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8225 |
Integration geflüchteter Frauen und Mädchen |
21. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8221 |
Heute für morgen helfen - Engagement für Geflüchtete stärken |
25. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8194 |
Menschenrechtliche Lage in Tunesien |
19. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8193 |
Menschenrechtliche Lage in Marokko |
19. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8192 |
Menschenrechtliche Lage in Algerien |
19. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8163 |
Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste |
18. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8123 |
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) |
14. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/8109 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/6446 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen |
13. April 2016 |
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18 |
BT-Drucksache 18/8062 |
Vergütung und Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen |
8. April 2016 |
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18 |
BT-Drucksache 18/8015 |
Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer |
24. März 2016 |
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BT-Drucksache 18/7975 |
Digitalisierung der Energiewende - Kosten, Kostenverteilung, Datenschutz und Datensicherheit hinsichtlich des Smart Meter-Rollouts |
18. März 2016 |
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BT-Drucksache 18/7944 |
Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015 |
16. März 2016 |
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BT-Drucksache 18/7923 |
Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7310) |
16. März 2016 |
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BT-Drucksache 18/7916 |
Verschwundene geflüchtete Minderjährige |
16. März 2016 |
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18 |
BT-Drucksache 18/7915 |
Bearbeitung von Asylanträgen und Änderung der Organisationsstruktur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge |
16. März 2016 |
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BT-Drucksache 18/7908 |
Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken |
17. März 2016 |
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BT-Drucksache 18/7886 |
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel |
16. März 2016 |
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BT-Drucksache 18/7881 |
Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen |
16. März 2016 |
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BT-Drucksache 18/7879 |
Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern |
16. März 2016 |
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BT-Drucksache 18/7877 |
Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln |
16. März 2016 |
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BT-Drucksache 18/7791 |
Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie |
1. März 2016 |
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BT-Drucksache 18/7786 |
Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet |
3. März 2016 |
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BT-Drucksache 18/7771 |
Auswirkungen der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara und die sahrauischen Volkszugehörigen |
25. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7763 |
Personalkonzept der Bundespolizei |
25. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7762 |
Kooperation im Rahmen von Sicherheitsabkommen - Kriterien und Standards |
25. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7746 |
Konsequenzen aus dem "Safe Harbor"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs |
17. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7702 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7204, 18/7691 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen |
24. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7688 |
Chancen der Digitalisierung für ländliche Regionen |
17. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7674 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/7538, 18/7645 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren |
24. Februar 2016 |
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18 |
BT-Drucksache 18/7655 |
Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung |
24. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7654 |
Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken |
24. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7653 |
Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an |
24. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7651 |
Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt |
24. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7648 |
Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren |
24. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7630 |
Probleme bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die deutsche Justiz |
17. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7618 |
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) |
19. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7617 |
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) |
19. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7616 |
Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) |
19. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7615 |
Tätigkeit der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Niedersachsen |
17. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7586 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/7584 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie |
17. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7565 |
Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses |
17. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7553 |
Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance geben |
17. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7549 |
Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken |
17. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7548 |
Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte |
17. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7546 |
Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen |
17. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7518 |
Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren |
15. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7505 |
Schusswaffen in Deutschland |
8. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7441 |
Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln |
28. Januar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7440 |
Konsequenzen aus der Videoüberwachung der Kölner Silvesternacht |
28. Januar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7434 |
Änderungen der bisherigen Rüstungsexportpolitik und ihrer gesetzlichen Grundlagen |
27. Januar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7391 |
Planungen der Bundesregierung zur Gründung einer Digitalagentur |
26. Januar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7359 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung |
26. Januar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7327 |
Chancen der Nutzung von Open Data |
18. Januar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7314 |
Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er-Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland |
12. Januar 2016 |
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BT-Drucksache 18/7140 |
Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland |
17. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/7121 |
Umsetzung des 12-Punkte-Integrationsplans der SPD-Bundesministerinnen |
16. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/7120 |
Beauftragung und Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten durch Bundesregierung bzw. Bundesbehörden |
16. Dezember 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/7119 |
Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen |
16. Dezember 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/7117 |
Evaluierung der Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU |
16. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/7094 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6979, 18/7093 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes |
16. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/7085 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4631, 18/6916 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts |
16. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/7049 |
Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft - Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt |
16. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/7046 |
Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen |
16. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/7005 |
Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Vermeidung von Terrorismusfinanzierung |
26. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/7004 |
Strukturelle IKT-Forschungsförderung in den letzten zehn Jahren |
11. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/6979 |
Kooperation der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung - EU-weite Bekämpfung illegaler Feuerwaffen |
3. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/6965 |
Flüchtlinge in Ausbildung |
2. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/6954 |
Im Dienste des Katastrophenschutzes - Fragen zum SAR-Dienst der Bundeswehr über Land |
2. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/6926 |
Konsequenzen aus dem Fall Mansur für die deutsche Auslieferungspraxis |
24. November 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/6921 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/5089, 18/6904 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten |
2. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/6872 |
Strukturelle Altersarmut bei jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion |
24. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6853 |
Leistungsschutzrecht für Presseverleger |
24. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6839 |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses |
26. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6815 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) |
24. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6814 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) |
24. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6774 |
Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan |
24. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6757 |
Preisvergleichs- und Bewertungsportale als Verbraucherinformation |
12. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6691 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) |
11. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6690 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) |
11. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6687 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4898, 18/6677 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport |
11. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6668 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5326, 18/6632 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze |
11. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6647 |
Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen |
11. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6646 |
Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen |
11. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/6536 |
Konsequenzen der Bundesregierung aus dem 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode zum "Edathy"-BKA-Komplex |
27. Oktober 2015 |
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BT-Drucksache 18/6513 |
Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte |
21. Oktober 2015 |
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BT-Drucksache 18/6485 |
Entwicklung der jüdischen Einwanderung nach Deutschland aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion |
23. Oktober 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/6464 |
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Social Media Kanälen |
14. Oktober 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/6408 |
Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei |
14. Oktober 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/6404 |
Integrationskurse und Flüchtlingspolitik |
14. Oktober 2015 |
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BT-Drucksache 18/6393 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes |
14. Oktober 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/6366 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5901, 18/6227 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner |
14. Oktober 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/6365 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg,weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/3031, 18/6227 - Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften |
14. Oktober 2015 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/6346 |
Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus |
14. Oktober 2015 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/6278 |
Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus |
8. Oktober 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/6254 |
Medienkompetenz als bundespolitische Aufgabe |
30. September 2015 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/1094 |
Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen |
15. März 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/1007 |
Pläne der Bundesregierung ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden |
12. März 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/906 |
Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen |
3. März 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/898 |
EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales Europa |
3. März 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/888 |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses |
2. März 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/851 |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien - Erneute Vorlage einer bereits gestellten Kleinen Anfrage |
25. Februar 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/793 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/427, 17/571 - Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG |
24. Februar 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/772 |
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze |
23. Februar 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/724 |
Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung |
15. Februar 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/661 |
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen |
9. Februar 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/658 |
ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen |
9. Februar 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/571 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/427- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG |
28. Januar 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/542 |
Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht |
27. Januar 2010 |
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17 |
BT-Drucksache 17/505 |
Rückführungen in das Kosovo |
22. Januar 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/449 |
Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen |
19. Januar 2010 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/297 |
Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe |
16. Dezember 2009 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/280 |
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/179, 17/274- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 |
16. Dezember 2009 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/176 |
Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode |
8. Dezember 2009 |
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17 |
BT-Drucksache 17/164 |
Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz |
4. Dezember 2009 |
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17 |
BT-Drucksache 17/121 |
Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken |
2. Dezember 2009 |
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17 |
BT-Drucksache 17/92 |
Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" |
27. November 2009 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/88 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) |
27. November 2009 |
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17 |
BT-Drucksache 17/68 |
Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens |
25. November 2009 |
Ansehen |
17 |
BT-Drucksache 17/34 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes |
13. November 2009 |
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17 |
BT-Drucksache 17/18 |
Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit |
10. November 2009 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/13615 |
Regierungsgarantien für die Bewerbung um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland |
19. September 2017 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/13546 |
Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte |
5. September 2017 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/13465 |
Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland und offene Fragen aus der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) |
29. August 2017 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/13460 |
Interpol und der Fall Dogan Akhanli |
28. August 2017 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/13458 |
Vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Auftrag gegebene Studien, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings |
28. August 2017 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/13426 |
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren |
28. August 2017 |
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BT-Drucksache 18/13414 |
Planungen zur Erweiterung des Elbe-Lübeck-Kanals |
21. August 2017 |
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BT-Drucksache 18/13413 |
Einsatz von Schadsoftware (sog. Bundestrojaner) und Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden |
21. August 2017 |
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BT-Drucksache 18/13405 |
Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen |
17. August 2017 |
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BT-Drucksache 18/13392 |
Bekämpfung von Schleusern vor der libyschen Küste und die Rolle der libyschen Küstenwache |
21. August 2017 |
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BT-Drucksache 18/13391 |
Politische Lage in Libyen und Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlinge |
21. August 2017 |
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BT-Drucksache 18/13386 |
Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei |
21. August 2017 |
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BT-Drucksache 18/13380 |
Zukunft der humanitären und zivilen Seenotrettung im Mittelmeer |
21. August 2017 |
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BT-Drucksache 18/13342 |
Situation von Sinti und Roma in Deutschland |
11. August 2017 |
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BT-Drucksache 18/13341 |
Verbraucherrelevante Ergebnisse des "Nationalen Forums Diesel" |
11. August 2017 |
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BT-Drucksache 18/13340 |
Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Einrichtung des Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ und Anpassung der Förderkulisse |
11. August 2017 |
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BT-Drucksache 18/13339 |
Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Fahrzeugumrüstungen mittels Software-Updates und Auswirkungen auf die Luftqualität |
11. August 2017 |
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BT-Drucksache 18/6232 |
Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken |
1. Oktober 2015 |
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BT-Drucksache 18/6208 |
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/6013, 18/6189 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer |
30. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6203 |
Die digitale Welt verstehen und mitgestalten - Lernen und Lehren digitalisieren |
30. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6202 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung |
30. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6201 |
Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen |
30. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6198 |
Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen |
30. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6197 |
Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik |
30. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6153 |
Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik |
23. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6151 |
Eheverbot für lesbische und schwule Paare |
23. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6139 |
Evaluierung verbraucherpolitischer Gesetze und Maßnahmen |
23. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6132 |
Ausbau der Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein |
23. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6069 |
Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not |
23. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6068 |
Sicher vernetzt, gut versorgt - Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste der Patienten gestalten |
23. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6067 |
Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern |
23. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6061 |
UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben |
22. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6060 |
UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen |
22. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6056 |
UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen |
22. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6054 |
UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern |
22. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6052 |
UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern |
22. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6051 |
UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern |
22. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6023 |
Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen - Teil II |
11. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/6002 |
Andauernde Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung |
8. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/5963 |
Strafrecht und Pressefreiheit II |
4. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/5932 |
Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern |
8. September 2015 |
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BT-Drucksache 18/5886 |
US-Unternehmen im Auftrag deutscher Behörden |
20. August 2015 |
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BT-Drucksache 18/5871 |
Rechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Honduras |
26. August 2015 |
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BT-Drucksache 18/5854 |
Gefährliche Chemikalien und andere Ausgangsstoffe, die für die illegale Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können |
20. August 2015 |
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BT-Drucksache 18/5847 |
Verfassungsschutzbericht 2014 |
18. August 2015 |
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BT-Drucksache 18/5748 |
Zum aktuellen Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien |
6. August 2015 |
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BT-Drucksache 18/5739 |
Strafrecht und Pressefreiheit |
5. August 2015 |
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BT-Drucksache 18/5673 |
Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team |
23. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5631 |
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit |
23. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5567 |
Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften nach deutschem Recht in Ländern ohne Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare |
14. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5488 |
Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte in den Jahren 1990 bis 2011 |
2. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5468 |
Bilanz des Fachkräfteportals der Bundesregierung "Make it in Germany" |
2. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5431 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051, 18/5415 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes |
1. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5429 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4630 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre |
1. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5428 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung |
1. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5426 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung |
1. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5425 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung |
1. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5424 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung |
1. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5423 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung |
1. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5415 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4682 - Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4690 - Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur |
1. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5384 |
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung |
1. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5382 |
Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern |
1. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5373 |
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung |
1. Juli 2015 |
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BT-Drucksache 18/5356 |
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland im Jahr 2014 |
17. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5296 |
Weiteres Vorgehen der Bundesregierung nach Vorlage des Berichts der Bund - Länder - Arbeitsgruppe zu Open Educational Resources im Januar 2015 |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5287 |
Sport und Integration |
17. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5214 |
Reform der Straftatbestände von Tötungsdelikten |
17. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5209 |
Zehn Jahre Integrationskurse in Deutschland |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5188 |
Informationen der Bundesregierung über mögliches disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten von Beamten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zollkriminalamtes bzw. der Zollfahndungsämter |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5155 |
Kämpfer aus Deutschland in islamistisch-motivierten Kriegen |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5152 |
Kollektiver Verbraucherschutz als neues Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5127 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4096, 18/5121 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5121 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4096 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5120 |
zu der Beratung der Dritten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses - Drucksache 18/5050 - zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5105 |
Empfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zur digitalen Bildung umsetzen |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5102 |
zu dem Vorschlag einer EU-Datenschutzverordnung KOM(2012) 11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Hohes Schutzniveau im Rat und im Trilog sicherstellen |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5099 |
Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5098 |
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5097 |
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5095 |
In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen |
10. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/5002 |
Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden |
20. Mai 2015 |
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BT-Drucksache 18/4978 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/2737, 18/4963 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) |
20. Mai 2015 |
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BT-Drucksache 18/4940 |
Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz |
20. Mai 2015 |
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BT-Drucksache 18/4937 |
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel |
20. Mai 2015 |
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BT-Drucksache 18/4866 |
Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen |
6. Mai 2015 |
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BT-Drucksache 18/4864 |
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz) |
8. Mai 2015 |
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BT-Drucksache 18/4817 |
Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen |
6. Mai 2015 |
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BT-Drucksache 18/4798 |
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) |
5. Mai 2015 |
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BT-Drucksache 18/4782 |
Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung |
29. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4757 |
Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4748 |
Nachhaltige Textilien - Sachstand Textilbündnis |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4735 |
Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden und der Polizei |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4724 |
Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen |
16. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4723 |
Zur internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4712 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3994, 18/4708 - Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4711 |
zu der dritten Beratungdes Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4280, 18/4706 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4695 |
Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4694 |
Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4691 |
Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4690 |
Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4689 |
Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4687 |
Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern - Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4686 |
Gemeinsame Grundwerte stärken - Europa stärken |
22. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4612 |
Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht |
15. April 2015 |
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BT-Drucksache 18/4492 |
Bewerbung der Stadt Hamburg für die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 |
26. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4490 |
Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
26. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4488 |
Unterstützung der friesischen Sprache und Kultur |
25. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4464 |
Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken |
26. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4427 |
Bewertung und Umsetzung von Vorschlägen in der Einwanderungspolitik |
24. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4358 |
Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine |
17. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4338 |
Nachhaltige Textilien - Sachstand zum Portal www.textilklarheit.de bzw. www.siegelklarheit.de |
17. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4332 |
Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren |
18. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4326 |
Projektanträge zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union |
17. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4325 |
Zugang von Asylsuchenden zu den bundesfinanzierten Kursen zur berufsbezogenen Sprachförderung |
17. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4258 |
Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft |
4. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4242 |
Auswirkungen von TTIP und CETA auf geschützte geografische Herkunftsangaben und auf die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln |
4. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4240 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3784, 18/4053, 18/4227 - Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst |
5. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4230 |
Bildungs- und Informationsveranstaltungen sowie Verwendung von Medien des Verfassungsschutzes etwa in Schulen |
4. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4226 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) |
4. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4225 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) |
4. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/4224 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) |
4. März 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/4204 |
Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) |
4. März 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/4141 |
zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/4079 - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik |
27. Februar 2015 |
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BT-Drucksache 18/4133 |
Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten |
25. Februar 2015 |
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BT-Drucksache 18/4127 |
Freie Software im Auswärtigen Amt |
25. Februar 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3946 |
Bundesförderung für sogenannte niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen |
4. Februar 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3945 |
Sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen |
4. Februar 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3942 |
Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung |
4. Februar 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3941 |
Bundesförderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer |
4. Februar 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3921 |
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen |
4. Februar 2015 |
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BT-Drucksache 18/3920 |
Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen |
4. Februar 2015 |
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BT-Drucksache 18/3917 |
Transparenz herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen |
4. Februar 2015 |
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BT-Drucksache 18/3915 |
Für ein modernes Einwanderungsgesetz |
4. Februar 2015 |
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BT-Drucksache 18/3909 |
Zu den Plänen der Bundesregierung für die NS-Aufarbeitung der Bundesressorts |
28. Januar 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3880 |
Umsetzung der Berliner Erklärung der UNESCO-Weltsportministerkonferenz |
28. Januar 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3878 |
Mobiles Internet im Zug |
28. Januar 2015 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3870 |
Antisemitismus in Deutschland |
28. Januar 2015 |
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BT-Drucksache 18/3869 |
Psychosoziale Versorgung von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und deren Folgegenerationen |
28. Januar 2015 |
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BT-Drucksache 18/3868 |
Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle Flüchtlinge und Resettlement |
28. Januar 2015 |
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BT-Drucksache 18/3835 |
Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen |
28. Januar 2015 |
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BT-Drucksache 18/3756 |
Arbeitsförderung von Asylsuchenden |
14. Januar 2015 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/3747 |
Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen |
14. Januar 2015 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/3623 |
Arbeitsbedingungen in internationalen Polizeimissionen |
18. Dezember 2014 |
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BT-Drucksache 18/3603 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde |
17. Dezember 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/3601 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde |
17. Dezember 2014 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3598 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2848 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde |
17. Dezember 2014 |
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BT-Drucksache 18/3597 |
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle - Drucksachen 18/2536, 18/3056, 18/3216 Nr. 3, 18/3595 - Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017 |
17. Dezember 2014 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3558 |
Bericht über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt übermitteln |
17. Dezember 2014 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3556 |
Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen |
17. Dezember 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/3555 |
Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren |
17. Dezember 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/3553 |
Sicherheitsabkommen brauchen Standards |
17. Dezember 2014 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3552 |
Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko |
17. Dezember 2014 |
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BT-Drucksache 18/3551 |
Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen |
17. Dezember 2014 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3469 |
Mögliche Unterstützung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten durch deutsche Sicherheitsbehörden |
3. Dezember 2014 |
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18 |
BT-Drucksache 18/3453 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3120, 18/3251, 18/3445 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR |
3. Dezember 2014 |
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BT-Drucksache 18/3417 |
Entwicklung einer zivilgesellschaftlich ausgerichteten Präventions- und Deradikalisierungsstrategie im Bereich des gewaltbereiten Islamismus |
3. Dezember 2014 |
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BT-Drucksache 18/3349 |
Gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland |
25. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3331 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) |
25. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3326 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur |
25. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3278 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
25. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3269 |
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz - LSR-AufhG) |
25. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3268 |
Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht |
24. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3256 |
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland |
20. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3232 |
Die Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand |
12. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3220 |
Förderung des Leistungssportpersonals - Situation der Trainerinnen und Trainer |
12. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3210 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes |
13. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3204 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2654, 18/3198 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) |
12. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3154 |
Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten |
12. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3150 |
Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen |
12. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3117 |
Oktoberfest-Attentat - Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazi-Hintermännern |
8. Oktober 2014 |
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BT-Drucksache 18/3089 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2141, 18/3078 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes |
5. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3081 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften |
5. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3079 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften |
5. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3078 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2141 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes |
5. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3047 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung |
5. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/3039 |
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) |
4. November 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/3031 |
Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften |
4. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/2999 |
Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland |
15. Oktober 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/2911 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1565, 18/2902 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze |
15. Oktober 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/2880 |
Den digitalen Wandel politisch gestalten - Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" umsetzen |
15. Oktober 2014 |
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BT-Drucksache 18/2800 |
Verzögerungen beim Einbau von intelligenten Stromzählern |
8. Oktober 2014 |
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BT-Drucksache 18/2746 |
Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen |
7. Oktober 2014 |
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BT-Drucksache 18/2736 |
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes |
7. Oktober 2014 |
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BT-Drucksache 18/2721 |
Erkenntnisse der Bundesregierung über Nationalismus in Russland und Verbindungen zwischen rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen in der EU und Russland |
30. September 2014 |
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BT-Drucksache 18/2694 |
Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe |
29. September 2014 |
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BT-Drucksache 18/2620 |
Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen |
24. September 2014 |
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BT-Drucksache 18/2619 |
Kinder schützen - Prävention stärken |
24. September 2014 |
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18 |
BT-Drucksache 18/2618 |
Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen |
24. September 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/2609 |
zu der vereinbarten Debatte Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie |
24. September 2014 |
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BT-Drucksache 18/2542 |
Aus- und Einreise potentieller islamistischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nichtinternationalen bewaffneten Konflikten - Prävention und Intervention |
11. September 2014 |
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18 |
BT-Drucksache 18/2541 |
Fachkräftezuwanderung nach Deutschland |
11. September 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/2516 |
Neue Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter - Antworten auf die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Co. |
9. September 2014 |
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BT-Drucksache 18/2484 |
Gewährleistung einer unionsrechtskonformen Anwendung der Neuregelung des Optionsverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht |
5. September 2014 |
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BT-Drucksache 18/2476 |
Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) |
2. September 2014 |
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BT-Drucksache 18/2405 |
Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen |
26. August 2014 |
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BT-Drucksache 18/2371 |
Marktmacht Google - Sichtbarkeit von Suchergebnissen im Online-Reisevertrieb |
18. August 2014 |
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BT-Drucksache 18/2370 |
Tragweite und Auswirkungen der regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU |
15. August 2014 |
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BT-Drucksache 18/2245 |
Ausbau der Breitbandversorgung in Brandenburg |
29. Juli 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/2244 |
Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug |
28. Juli 2014 |
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BT-Drucksache 18/2243 |
Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung zum Einsatz waffenfähiger bzw. bewaffneter Drohnen |
28. Juli 2014 |
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BT-Drucksache 18/2088 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) |
11. Juli 2014 |
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BT-Drucksache 18/2067 |
Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware |
4. Juli 2014 |
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BT-Drucksache 18/2058 |
Verschärfung und Evaluation des 2013 eingeführten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage |
3. Juli 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/2056 |
Wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen |
3. Juli 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/2042 |
Regenbogenfamilien in Deutschland |
3. Juli 2014 |
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BT-Drucksache 18/2024 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens |
2. Juli 2014 |
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BT-Drucksache 18/2023 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens |
2. Juli 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/2022 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens |
2. Juli 2014 |
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BT-Drucksache 18/2009 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1284 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens |
2. Juli 2014 |
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BT-Drucksache 18/1967 |
Antiziganismus erkennen und entschlossen bekämpfen |
2. Juli 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/1964 |
Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP |
2. Juli 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/1934 |
Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz |
25. Juni 2014 |
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BT-Drucksache 18/1933 |
Sogenannte Homo-Heiler-Szene in Deutschland |
25. Juni 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/1928 |
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt |
25. Juni 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/1927 |
Schusswaffen in Deutschland |
25. Juni 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/1878 |
Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) |
25. Juni 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/1870 |
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) |
24. Juni 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/1857 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern |
24. Juni 2014 |
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BT-Drucksache 18/1824 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes |
24. Juni 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/1758 |
Härteleistungen für Opfer rechter Gewalt |
11. Juni 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/1757 |
Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den ADAC |
11. Juni 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/1756 |
Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten |
11. Juni 2014 |
Ansehen |
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BT-Drucksache 18/1755 |
Dienstliche Beurteilung und Beförderung von Frauen bei den Polizeibehörden des Bundes |
11. Juni 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/1740 |
Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung |
11. Juni 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/1682 |
Umsetzungsstand und Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematik in der gesetzlichen Krankenversicherung |
4. Juni 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/1680 |
Die maritime Sicherheitsstrategie der Europäischen Union |
4. Juni 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/1663 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts |
4. Juni 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/1662 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts |
4. Juni 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/1548 |
Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten |
22. Mai 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/1546 |
Entwicklung des Menschenhandels |
22. Mai 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/1538 |
Proteste bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien |
22. Mai 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/1494 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1285, 18/1488 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner |
21. Mai 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/1475 |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses |
21. Mai 2014 |
Ansehen |
18 |
BT-Drucksache 18/1470 |
Stärkung der Verbraucherrechte durch Sammelklagen |
19. Mai 2014 |
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BT-Drucksache 18/1469 |
Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland |
19. Mai 2014 |
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BT-Drucksache 18/1464 |
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren |
21. Mai 2014 |
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BT-Drucksache 18/1458 |
Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne |
21. Mai 2014 |
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BT-Drucksache 18/1457 |
Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing |
21. Mai 2014 |
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BT-Drucksache 18/1437 |
Beauftragung und Weitergabe ausländischer Rechtsgutachten durch die Bundesregierung im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses |
15. Mai 2014 |
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BT-Drucksache 18/1342 |
Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen |
7. Mai 2014 |
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BT-Drucksache 18/1339 |
Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten - Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern |
7. Mai 2014 |
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BT-Drucksache 18/1335 |
Hilfe für die Menschen aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten |
7. Mai 2014 |
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BT-Drucksache 18/1166 |
Datenschutz im Auto |
14. April 2014 |
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BT-Drucksache 18/1152 |
Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung |
9. April 2014 |
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BT-Drucksache 18/1149 |
Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland |
10. April 2014 |
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BT-Drucksache 18/977 |
Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung |
2. April 2014 |
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BT-Drucksache 18/956 |
Zukunft des Optionszwangs |
28. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/941 |
Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Förderung demokratischer Teilhabe |
26. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/905 |
Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen |
24. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/896 |
Antiziganistische Straftaten in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14754) |
20. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/885 |
Teilhabe und Integration der Sinti und Roma in Deutschland |
20. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/846 |
Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen |
19. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/842 |
Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) |
18. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/828 |
Position der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den ökonomischen Auswirkungen |
11. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/776 |
Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses |
12. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/773 |
Mehr Frauen auf allen Führungsebenen |
12. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/731 |
Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall "Edathy" |
3. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/713 |
Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall "Edathy" vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen |
3. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/699 |
Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes |
3. März 2014 |
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BT-Drucksache 18/643 |
Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit den Redtube Abmahnungen |
19. Februar 2014 |
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BT-Drucksache 18/624 |
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/476, 18/607 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung |
19. Februar 2014 |
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BT-Drucksache 18/577 |
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts |
19. Februar 2014 |
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BT-Drucksache 18/494 |
Menschen- und Bürgerrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im Sport wahren |
12. Februar 2014 |
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BT-Drucksache 18/420 |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses |
4. Februar 2014 |
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BT-Drucksache 18/381 |
Vorratsdatenspeicherung verhindern |
29. Januar 2014 |
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BT-Drucksache 18/292 |
Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder |
15. Januar 2014 |
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BT-Drucksache 18/232 |
Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen |
20. Dezember 2013 |
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BT-Drucksache 18/189 |
Lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen, insbesondere der Bundeswehr und der Bundespolizei |
16. Dezember 2013 |
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BT-Drucksache 18/96 |
Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz |
27. November 2013 |
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BT-Drucksache 18/93 |
Vertriebspraktiken im Versicherungsgewerbe |
25. November 2013 |
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BT-Drucksache 18/38 |
Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin |
6. November 2013 |
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