Vom 12. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5809
17. Wahlperiode 12. 05. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl,
Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Manuel
Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/5194 –
zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr:
die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe
(KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23
Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag˘delen, Heike Hänsel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4672 –
zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr:
die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe
(KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23
Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union
Drucksache 17/5809 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP begrüßen grundsätzlich sowohl das Be-
streben der Kommission, die Katastrophenabwehr effektiver und effizienter zu
gestalten, als auch eine engere Verzahnung von Katastrophenschutz und huma-
nitärer Hilfe. Sie weisen aber darauf hin, dass der Katastrophenschutz maßgeb-
lich Sache der Mitgliedstaaten bleiben müsse. Die Bundesregierung solle daher
bei allen Überlegungen und Maßnahmen zum Ausbau des europäischen Kata-
strophenschutzes auf die Beachtung des Substitutionsverbots und des Subsidia-
ritätsprinzips hinwirken. Zudem solle sie, bei gleichzeitiger Förderung der
Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen unterstützen, die das
bestehende Gemeinschaftsverfahren effizienter und effektiver machen sowie die
Mobilisierung der verfügbaren Ressourcen beschleunigen.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion DIE LINKE. fordert mit ihrem Antrag, die Bundesregierung solle
sich im Rat für eine zivile, von sicherheitspolitischen Erwägungen unabhängige
Katastrophenabwehr einsetzen. Insbesondere seien eine Verzahnung ziviler und
militärischer Instrumente zur Katastrophenabwehr von der Bundesregierung
abzulehnen sowie die primäre Verantwortung des betroffenen Staates sicher-
zustellen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/5194 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der SPD.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4672 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5809
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/5194 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/4672 abzulehnen.
Berlin, den 11. Mai 2011
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Beatrix Philipp
Berichterstatterin
Gerold Reichenbach
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Dr. Konstantin von Notz
Berichterstatter
Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Dr. Konstantin von Notz
Berichterstatter
gen Ausschuss, den Sportausschuss, den Verteidigungsaus-
schuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Eu-
ropäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/4672 wurde in der
90. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Februar
2011 an den Innenausschuss federführend sowie an den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union sowie in der 93. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 24. Februar 2011 zusätzlich an den Auswärtigen
Ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 37. Sitzung am
11. Mai 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Sportausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 11. Mai
2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 88. Sitzung am
11. Mai 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 38. Sitzung am 11. Mai 2011 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
23. März 2011 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des An-
trags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 32. Sitzung am 23. Februar 2011 mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 28. Sitzung am 23. Februar 2011
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 32. Sitzung am 23. Februar 2011 mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Anträge in seiner 39. Sitzung am
11. Mai 2011 abschließend beraten.
Den Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
FDP auf Drucksache 17/5194 empfiehlt der Innenausschuss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD anzunehmen.
Den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/
4672 empfiehlt der Innenausschuss mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. ab-
zulehnen.
Berlin, den 11. Mai 2011
Beatrix Philipp Gerold Reichenbach Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Drucksache 17/5809 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Beatrix Philipp, Gerold Reichenbach, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Frank Tempel und Dr. Konstantin von Notz
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/5194 wurde in der
99. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. März 2011
an den Innenausschuss federführend sowie an den Auswärti-
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 32. Sitzung am
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de