Vom 28. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8330
18. Wahlperiode 28.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke,
Luise Amtsberg, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen),
Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewässerqualität in Schleswig-Holstein
Sauberes Wasser ist für Menschen eine lebensnotwendige Grundlage. Bei Was-
serverunreinigungen drohen gesundheitliche Schäden und eine nachhaltige Stö-
rung des biologischen Gleichgewichts der Arten, die mit dem verunreinigten
Wasser in Berührung kommen. Aus vornehmlich diesen Gründen sind unsere Ge-
wässer vor Schadstoffeinträgen zu schützen sowie umfassende Kontrollen zu ge-
währleisten.
Die Europäische Union hat mit der seit Dezember 2000 gültigen Wasserrahmen-
richtlinie (WRRL) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich
geltende Umweltziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächenge-
wässer aufgestellt. Damit wurde die rechtliche Basis dafür geschaffen, wie unser
Wasser auf einem hohen Niveau zu schützen ist. Als Hauptziel wird angestrebt,
dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis zum
Jahr 2015 – spätestens bis zum Jahr 2027 – einen guten ökologischen Zustand
erreichen.
In Deutschland befinden sich große Anteile der Oberflächengewässer in keinem
guten Zustand, auch viele Grundwasserkörper sind mit Nitrat und Pestiziden be-
lastet. Es besteht die Gefahr, dass durch verschmutztes Wasser an Land auch die
Wasserqualität vor allem im sensiblen Meeresgebiet der Ostsee Schaden nimmt.
Im Hinblick auf die Erreichung des „guten Meereszustands“ gemäß der Mee-
resstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) müssen beide Bereiche aufgrund der je-
weiligen Wechselwirkung zusammen betrachtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zustand der Grundwasserkörper in Schleswig-Holstein
1. Wie hat sich das Messstellennetz bei Grundwasserkörpern in Schleswig-Hol-
stein nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren
entwickelt?
2. a) In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind nach Kennt-
nis der Bundesregierung Ausnahmen in Schleswig-Holstein für Grund-
wasserkörper von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzu-
stands gewährt worden?
b) Wo liegen diese Grundwasserkörper (bitte Ort und Messstellennummer
angeben)?
Drucksache 18/8330 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässer-
zustands in den Grundwasserkörpern?
4. Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnah-
men im nächsten Bewirtschaftungszyklus eine Verbesserung der Grundwas-
serkörper in Schleswig-Holstein entsprechend dem Verbesserungsgebot der
WRRL erreicht werden kann?
5. Bei welchen der in Frage 2 angesprochenen Grundwasserkörpern ist nach
Kenntnis der Bundesregierung eine Verbesserung der Zustandsklasse zu er-
warten?
6. a) Welche fünfzehn Grundwasserkörper sind nach Kenntnis der Bundesre-
gierung in Schleswig-Holstein am höchsten mit Nitrat und Pestiziden be-
lastet (bitte Ort und Messstellennummer angeben)?
b) Wo werden dabei die in der Grundwasserverordnung festgelegten Schwel-
lenwerte überschritten (bitte Messwert angeben)?
7. Bei welchen Grundwasserkörpern in Schleswig-Holstein wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 die in der Grundwasserverord-
nung festgelegten Schwellenwerte für Biozidprodukte einschließlich rele-
vanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte überschritten (bitte
nach Messwert, Ort und Messstellennummer aufschlüsseln)?
8. Bei welchen Grundwasserkörpern in Schleswig-Holstein wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 die in der Grundwasserverord-
nung festgelegten Schwellenwerte für Arsen, Cadmium, Blei, Ammonium,
Chlorid, Sulfat und die Summe aus Tri- und Tetrachlorethen überschritten
(bitte nach Substanz, Messwert, Ort und Messstellennummer aufschlüsseln)?
9. Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten chemischen
Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
Welche konkreten Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen der im An-
hang 2 der Grundwasserverordnung genannten Substanzen auf die Trinkwas-
serqualität liegen der Bundesregierung vor?
10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Entnahme-
stellen für Trinkwasser in Schleswig-Holstein in den vergangenen zehn Jah-
ren entwickelt, die sich zur Trinkwassergewinnung eignen, ohne dass es der
Beimischung von Wasser aus anderen Trinkwasserentnahmestellen bedarf?
11. a) Inwieweit sind nach Ansicht der Bundesregierung in Schleswig-Holstein
mehr Grundwasserkörper in einem besseren chemischen bzw. mengenmä-
ßigen Zustand als vor zehn Jahren?
b) Wenn ja, in welcher Größenordnung, und wenn nein, inwieweit hat sich
der Zustand der einzelnen Grundwasserkörper verschlechtert (bitte nicht
nur die Veränderung der Zustandsklasse angeben, sondern möglichst auch
die absolute Verschlechterung innerhalb einer Zustandsklasse)?
Zustand der Oberflächengewässer in Schleswig-Holstein
12. In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind nach Kenntnis
der Bundesregierung Ausnahmen in Schleswig-Holstein für Oberflächen-
wasserkörper von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzustands
gewährt worden?
13. Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässer-
zustands bei den Oberflächenwasserkörpern?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8330
14. Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden
Maßnahmen innerhalb des zweiten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche
Verbesserung der Oberflächenwasserkörper in Schleswig-Holstein erreicht
werden kann?
15. Welche zehn Seen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Schleswig-
Holstein am höchsten mit Nitrat, Ammonium, Chlorid, Eisen, Phosphat,
Mangan, Sulfat und Pestiziden belastet?
Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
16. Welche zehn Fließgewässer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrer
Gesamtheit in Schleswig-Holstein am höchsten mit Nitrat, Ammonium,
Phosphat, Chlorid, Sulfat und Pestiziden belastet (bitte mit Daten zu den ein-
zelnen Messstellen in den Flüssen inklusive deren genauen geografischen
Positionierung auflisten)?
17. Inwiefern wirkt sich die dokumentierte, nicht gute ökologische Wasserqua-
lität auf die Artenvielfalt in Seen und Flüssen aus?
Welche weiteren Auswirkungen auf die Umwelt sind festzustellen?
18. Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten ökologi-
schen Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
19. In welchem Umfang ging die Versauerung der Gewässer in Schleswig-Hol-
stein zurück, und auf welche Maßnahmen führt die Bundesregierung diese
Entwicklung zurück?
20. Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung passieren, damit die europä-
ische WRRL eingehalten wird und keine Ausnahmegenehmigungen mehr
beantragt werden müssen?
21. Sind nach Ansicht der Bundesregierung in Schleswig-Holstein mehr Grund-
wasserkörper und Oberflächengewässer in einem besseren ökologischen Zu-
stand als vor zehn Jahren?
22. Welche Auswirkungen des Klimawandels auf Wassermenge, veränderte
Hoch- und Niedrigwasserphasen u. Ä. sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in den Gewässern von Schleswig-Holstein zu beobachten, und welche
Auswirkungen haben diese auf die Artenvielfalt?
Berlin, den 28. April 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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