Vom 25. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13314
17. Wahlperiode 25. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Hartmann (Wackernheim), Sören Bartol,
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5230 –
Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung –
Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen
A. Problem
Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 25. März 2008 habe bewiesen,
dass Deutschland kein von privaten Unternehmen gelenktes Land sei. Nur
16 Prozent aller externen Personen in der Bundesverwaltung stammten aus Pri-
vatunternehmen und Verbänden. Dennoch weise der Bundesrechnungshof auf
Risiken hin, die zum Verlust des Vertrauens auf neutrales staatliches Handeln
führen könnten. Dem sei, soweit möglich, auch parlamentarisch zu begegnen.
Der unmittelbare Einfluss des Deutschen Bundestages sei insoweit zwar be-
grenzt, das Parlament könne aber gegenüber der Bundesregierung Transparenz
einfordern und in kritikwürdigen Fällen eine größere Zurückhaltung beim Ein-
satz externer Personen bewirken. Das könne auch dadurch erreicht werden,
dass die regelmäßigen Berichte der Bundesregierung im Plenum öffentlich
debattiert würden. Allerdings dürfe benötigter externer Sachverstand in Berei-
chen, in denen komplexe technische, rechtliche oder wirtschaftliche Rahmen-
bedingungen für die Arbeit der Bundesministerien bestünden, nicht verloren
gehen. Außerdem seien Interessen gemeinwohlorientierter Verbände von sol-
chen zu unterscheiden, die letztlich allein der Gewinnmaximierung dienten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme der Vorlage.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13314 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5230 abzulehnen.
Berlin, den 24. April 2013
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Manuel Höferlin
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Dr. Konstantin von Notz
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13314
Bericht der Abgeordneten Armin Schuster (Weil am Rhein), Michael Hartmann
(Wackernheim), Manuel Höferlin, Ulla Jelpke und Dr. Konstantin von Notz
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/5230 wurde in der 102. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. April 2011 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsausschuss
und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 128. Sitzung am 24. April
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des An-
trags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 59. Sitzung am
29. Juni 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 105. Sitzung
am 24. April 2013 zusammen mit dem 9. und dem 10. Be-
richt über den Einsatz externer Personen in der Bundes-
verwaltung abschließend beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 24. April 2013
Armin Schuster (Weil am Rhein)
Berichterstatter
Michael Hartmann (Wackernheim)
Berichterstatter
Manuel Höferlin
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Dr. Konstantin von Notz
Berichterstatter